Beiträge

Achtung Uploadfilter! Neue EU-Richtlinie in Kraft

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Das Internet könnte sich bald stark verändern, denn seit 1. August sind die vielfach kritisierten Uploadfilter in der EU in Kraft.

Konfliktländer im Balkan öffnen ihre Grenzen – Schritt in Richtung EU

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Mit einer überraschenden Einigung ließen die Konflikthähne Serbien, Albanien und Nordmazedonien gestern aufhorchen: Die Ex-Jugoslawischen Staaten verständigten sich über die Öffnung ihrer Grenzen.

EU-Bericht: Rechtsstaat in Österreich unter Druck

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Die EU-Kommission macht sich Sorgen um Österreich. Es geht um Regierungsinserate, Druck auf Staatsanwälte und mangelnde Transparenz.

Wegen LGBTQ-Diskriminierung – Volksabstimmung über EU-Verbleib Ungarns gefordert

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert eine EU-Volksabstimmung über den Verbleib Ungarns in der Europäischen Union. Der Grund ist Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn – EU-Streit geht in nächste Runde

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Weil die Rechte von Minderheiten in Sachen sexueller Orientierung in Ungarn und Polen diskriminiert werden, hat die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Visegrad-Staaten eingeleitet.

Nutztiere können aufatmen: Ende der Käfighaltung in der EU in Sicht

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Geht es nach der EU, muss Österreich wohl bald sein Verbot für Käfighaltung nachschärfen. Dieses gilt derzeit nur für Geflügel. Bis Nutztiere europaweit Tageslicht sehen, kann es aber noch dauern. 

FPÖ tritt Anti-EU-Fraktion bei – Im selben Boot mit Orbán, Salvini und Kaczyński

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Die FPÖ unter Herbert Kickl tritt dem Rechtsbündnis der „freien Vaterländer“ bei. Das Bündnis will sich gegen EU-Zentralismus engagieren und besteht aus Rechtsaußen-Kräften wie Salvini, Le Pen, Orbán und Kaczyński.

EU-Sanktionen gegen Brexit-Boris?

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Brüssel kocht: Laut Verdacht will die Regierung von Johnson den brisanten Nordirland-Teil des Brexit-Abkommens missachten. Scheidungsdrama, nächster Akt.

EU-Staatsanwaltschaft geht gegen Tschechien-Premier vor

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Die neue EU-Staatsanwaltschaft übernimmt jetzt die Korruptionsermittlungen gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš. Es geht um seine Doppelrolle als Premier und Ex-Eigentümer des Mischkonzerns Agrofert.

Dank türkiser Sticheleien: EU-Zustimmung in Österreich am Tiefpunkt

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Die Zustimmung zur EU ist hierzulande auf Talfahrt. Türkise Angriffe von Kanzler Kurz gegen die Union und die Non-Performance von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) tragen zur Negativstimmung bei.