Beiträge

ÖVP-Untersuchungsausschuss – Einigung auf Verfahrensrichter und Anwältin

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Der nächste Schritt im „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ ist gesetzt. Die Fraktionen einigten sich auf einen Verfahrensrichter und auch Verfahrensanwältin, Aktenlieferungen bis spätestens 26. Jänner.

Corona – Erste Festnahmen bei Großdemo gegen Maßnahmen in Wien

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Polizisten wurden mit Bierdosen beworfen, mehrere Festnahmen. Journalisten bedroht und per Flugblatt gesucht. Aufmarsch der Rechtsextremen und Identitären bei Anti-Corona-Demo.

Nationalrat: Heftige Kritik an Türkis-Grün

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Eigentlich hätte am Dienstag das Budget im Parlament im Mittelpunkt stehen sollen, doch die aktuelle Corona-Situation überschattete die Debatte. Nicht zuletzt ein dringlicher Antrag der FPÖ löste heftige Wortgefechte aus, während die NEOS einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein einbrachten.

Nationalrat: Misstrauensantrag gegen Mückstein

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Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wird am Dienstag erstmals mit einem Misstrauensantrag gegen seine Person konfrontiert. Einbringen werden diesen die NEOS, die FPÖ hat bereits Unterstützung angekündigt.

FPÖ Graz – Früherer Finanzreferent zweigte mehrere 100.000 Euro ab

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Eine Polit-Bombe erschüttert die FPÖ Graz. Ein langjähriger Klubdirektor und Finanzreferent soll mehrere Jahre lang über 500.000 Euro für private Zwecke veruntreut haben. Er erstattete Selbstanzeige und trat aus der Partei aus.

Strache rief Kurz nach Rücktritt an – »Karma«

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Heinz-Christian Strache rief Kurz nach dessen Rücktritt an: "Die Familie ist das Wichtigste."

Oberösterreich: ÖVP will nochmal mit FPÖ

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Der Landesparteivorstand der ÖVP OÖ hat sich Montagvormittag einstimmig für Koalitionsgespräche mit der FPÖ ausgesprochen. Eine Neuauflage von Türkis-Blau gilt nun als wahrscheinlich.

Bei Lobau-Pressekonferenz: FPÖ-Mahdalik bekam Torte ins Gesicht

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Weil sie einen raschen Bau des Lobautunnels fordert, lud die FPÖ Wien am Donnerstag zu einem symbolischen Spatenstich. Der Gemeinderatsabgeordnete Toni Mahdalik wurde dabei von einem Aktivisten mit einer Torte attackiert.

Wahl-Sonntag: Grazer und Oberösterreicher könnten für Überraschungen sorgen

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Könnte Graz Rot-Rot-Grün werden? Schaffen NEOS und die impfkritische Liste MFG die Vier-Prozent-Hürde in den oberösterreichischen Landtag? Der kommende Wahlsonntag wird spannend.

Wer die Krise bezahlt – Arbeitnehmer verlieren, Unternehmen gewinnen

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Die Krise schlägt für Arbeitnehmer und den Staat mit einem dicken Minus zu Buche. Einzig Unternehmen bilanzieren insgesamt positiv. AK, SPÖ und FPÖ fordern Schritte gegen die wachsende Ungleichheit.