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Blümel-HD bisher ohne Ergebnisse – Nur Daten ab Jänner 2020

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Die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel (ÖVP) dürfte bisher ergebnislos gewesen sein. Dort seien nur Daten ab Jänner 2020 sichergestellt worden.

Misstrauensantrag abgelehnt: Türkis-Grün schenkt Blümel weiter Vertrauen

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Die Grünen machen der ÖVP in Sachen Blümel weiterhin die Mauer. Ein von SPÖ und FPÖ eingebrachter Misstrauensantrag wurde in der NR-Sondersitzung am Montag abgelehnt.

Blümel »amtsunfähig« – Misstrauensantrag von SPÖ und FPÖ

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SPÖ und FPÖ haben für heute eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen und bringen einen Misstrauensantrag gegen den Minister ein.

Casinos-Verschwörung: Blümel und Novomatic übernahmen Kontrolle bei CASAG

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Bisher wurde vor allem über Blümel gesprochen. Jetzt zeigen Nachrichten vom Minister selbst: Er half dem Glücksspielkonzern Novomatic, die Casinos-Konkurrenz auszubooten.

Trotz Akten, Chats und Co.: Blümel denkt nicht an Rücktritt

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Blümel dankt Van der Bellen für Exekution und will seine „Lehren ziehen“. Ein Rücktritt kommt für den Finanzminister nicht in Frage.

Blümel-Chats: ÖVP »schämt sich«, FPÖ übers Ohr zu hauen

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In den Budgetverhandlungen war die FPÖ ein leichtes Opfer für die ÖVP. Blümel-Chats zeigen: Türkise Umfärbung hatte top-Priorität. PS: Schmid ist nur zu Blümel lieb.

»Vertuschte« Akten – SPÖ und FPÖ beantragen Blümel-Sondersitzung

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FPÖ und SPÖ beantragen eine "Blümel-Sondersitzung". Es geht einerseits um den geforderten Rücktritt aufgrund zurückgehaltener Akten, andererseits um die Verlängerung des U-Ausschusses.

Blümel lieferte Hunderte brisante Akten nicht – »Einzige Konsequenz Rücktritt«

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Der Finanzminister hat Hunderte höchste relevante Unterlagen nicht in den U-Ausschuss geliefert. Die einzige Konsequenz könne nur Blümels Rücktritt sein, sagt Jan Krainer (SPÖ) am Dienstag.

Diese Minister kassierten die meisten Misstrauensanträge – Parlament in Zahlen

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Die Bilanz des Parlaments der Tagungen von 2020/21 brachte einige Rekorde. Den unrühmlichen ersten Platz für die meisten kassierten Misstrauensanträge teilen sich zwei ÖVP-Minister.

Blümel-Exekution offiziell abgeschlossen

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Die Exekution bei Gernot Blümel ist offiziell abgeschlossen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde von der zuständigen Richterin darüber informiert.