Beiträge

Kurz, Löger, Blümel, Bonelli: Das Geheimpapier

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Vier ÖVP-Spitzenpolitiker brüteten im Jänner 2019 offenbar über einem Geheimplan zur ÖBAG. Ein Foto verrät sie nun. Für Kurz wird es in Sachen Falschaussage eng.

Der »Ibiza-Detektiv« vor Gericht

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Im Verfahren gegen „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler verstrickten sich die beiden Belastungszeugen in Widersprüche. Es geht um Kokain, die Suche nach dem Ibiza-Lockvogel, eine Pistole und fehlende Akten.

Grüne lassen U-Ausschuss-Akten schreddern – Blümel-Akten verschwinden

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Das letzte Kapitel Ibiza-U-Ausschuss wurde am Mittwoch geschlossen. Anders als monatelang angekündigt, versuchten die Grünen nichts, um die vorzeitige Vernichtung aller Akten zu verhindern. Stattdessen beginnt jetzt das große Schreddern.

NEOS wollen Einfluss auf Ermittlungen untersuchen – Neuer U-Ausschuss

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Im Zuge der Präsentation ihres Ibiza-Abschlussberichts kündigten NEOS ihre Präferenz für einen neuen U-Ausschuss an. Voraussetzung sind Verhandlungen mit den anderen Parteien.

Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Löger abgeschlossen

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Der Fall Hartwig Löger rund um eine Uniqa-ÖVP-Spende liegt aktuell im Justizministerium. Die WKStA hat die Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue bei ÖVP-Spenden Ende Juli abgeschlossen.  

Hanger zum U-Ausschuss: »Bin kein Satireprojekt«

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Andreas Hanger attackierte in seiner Pressekonferenz am Freitag zum Abschluss des U-Ausschusses erneut Krisper und Krainer. Es habe sich um einen „Unterstellungsausschuss“ gehandelt. Satiriker sei er aber keiner.

SPÖ-Krainer mit U-Ausschuss-Bilanz: »Türkis-Blau war käuflich«

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Jan Krainer (SPÖ) stellte am Freitag den Fraktionsbericht der SPÖ zum Ibiza-U-Ausschuss vor. Rechtsstaatlich brandgefährliche Dynamiken seien bei der Gruppe rund um den Kanzler im Gange.

Ibiza-Ausschuss: Abschlussbericht belastet ÖVP und FPÖ schwer

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist zu Ende. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat am Freitag seinen Endbericht vorgelegt. Er belastet ÖVP und FPÖ schwer: Pöschl sieht eindeutige Hinweise auf Korruption und Postenschacher.

Edtstadler attackiert U-Ausschuss und verlangt Selbstkritik von Abgeordneten

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Karoline Edtstadler sieht die „Polarisierung und Politisierung“ der Justiz „mit Sorge“. Die Opposition ist empört, fordert die Rücknahme der Aussage von der „Mascherlposten“-Ministerin.

Blümel »amtsunfähig« – Misstrauensantrag von SPÖ und FPÖ

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SPÖ und FPÖ haben für heute eine Sondersitzung im Nationalrat einberufen und bringen einen Misstrauensantrag gegen den Minister ein.