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Freispruch: Fußi gewinnt gegen Nehammer

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Erfolg für Rudolf Fussi gegen Bundeskanzler Karl Nehammer. Der vom Innenministerium angestrengte Strafantrag aufgrund eines Tweets des PR-Berater und Talk-Show-Host, den man im BMI als üble Nachrede und Beleidigung empfand. Es ist damit der zweite juristische Sieg Fussis über den ehemalig Innenminister.

Wir sind die Mehrheit.

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Rauchbomben, Schlägereien, Chaos. Randalierer ziehen durch Wien. Die Polizei gibt ihnen Geleitschutz. Nicht nur bedrohte Krankenschwestern, U-Bahn-Fahrgäste und Familien auf Weihnachtsmärkten fragen sich, für wen es unter Innenminister Karner öffentliche Sicherheit gibt.

OGH gibt »Falter« gegen ÖVP recht – Walkampfkostenüberschreitung bewusst geplant

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Der "Falter" hat im Rechtsstreit mit der ÖVP nun auch vor dem OGH Recht bekommen. Damit ist der Vorwurf des "Falter" zulässig, dass die ÖVP bewusst geplant habe, die Kosten für den Wahlkampf 2019 zu überschreiten. Damals Generalsekretär: Karl Nehammer.

Das letzte Gefecht

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Karl Nehammer will ganz anders sein: offen, ehrlich, anständig - der Antikurz. In seinem Schatten hat sein neuer Innenminister begonnen, die Nehammer-Linie auszuheben. 2022 droht der ÖVP-U-Ausschuss im Parlament. Bis dahin müssen alle Brückenköpfe gesichert und alle Verteidigungspositionen besetzt sein. Die ÖVP steht vor ihrem letzten Gefecht.

Nationalrat – Erklärung der Bundesregierung unter Nehammer

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Am Donnerstag trat die neu formierte Regierung im Nationalrat an, um eine Erklärung abzugeben. Neo-Bundeskanzler Nehammer sparte dabei nicht mit Lob für die eigene Regierung und Vorgänger Kurz. Die FPÖ sorgte mit ihrem Corona-Kurs für Unruhe.

Internationale Presse zu Kurz-Rückzug und Kanzlerwechsel: »Na servus«

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Der Rückzug von Sebastian Kurz (ÖVP) aus der Politik und der Kanzlerwechsel war auch am Montag Inhalt internationaler Pressekommentare.

Im Panzer ins Chaos

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Morgen wird Alexander Van der Bellen die nächste Bundesregierung angeloben. Angesichts ihres Kanzlers, ihres Innenministers und ihres Zustands müsste er sie nach Hause schicken. Er wird es nicht tun. Damit steigt die Gefahr, dass Österreich unregierbar wird.

Lieber Nehammer als PRW – Die grüne Angst vor Rot-Schwarz

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„Wir sind Vizekanzler!“ sagen sich die Grünen. Deshalb wollen sie keine Neuwahlen, auch wenn das heißt, dass Nehammer statt Rendi-Wagner Kanzler ist.

Dreschflegel als Kanzler: St. Pölten statt Budapest

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Zum Schluss ging es schnell. Plötzlich steht der Führer nicht mehr in der Auslage. Aber das Geschäft geht weiter. Nach dem Kurzschluss versucht das ÖVP-Regime, ohne seinen verglühten Stern weiterzumachen. Unter Nehammer und Mikl-Leitner wird Wien nicht Budapest, sondern St. Pölten.

Schallenberg tritt als Kanzler zurück

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Kein Stein bleibt auf dem anderen in der ÖVP: Nach Kurz-Rücktritt folgt Schallenberg: Er bleibt nicht Kanzler. Wahrscheinlichster Nachfolgekandidat ist Innenminister Nehammer.