Beiträge

Regierung feiert mitten im Lockdown Party

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Am Mittwoch tanzte ein großer Teil der Regierung bei der „Licht ins Dunkel“-Gala an. Danach feierte man auch noch eine Aftershowparty. Unter den Feiernden: Bundeskanzler Schallenberg.

Vergessene Helden – Terroranschlag in Wien

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Ein Jahr ist es her, dass Recep Gültekin, Mikail Özen und Osama Abu El Hosna in der Terrornacht von Wien zu Helden wurden. Auf ein offizielles „Danke“ der Republik warten alle drei bis heute vergeblich.

SPÖ fordert Nehammer-Rücktritt – Ein Jahr nach Anschlag

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Die SPÖ forderte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, exakt ein Jahr nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt, den Rücktritt des Innenministers Karl Nehammer (ÖVP).

Coronakrise: Regierung will sich Bunker bauen

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Die türksigrüne Regierung kündigte an, ein unterirdisches "Bundeslagezentrum" errichten zu wollen, um Krisen besser bewältigen zu können.

4.000 Euro für Taxi in Luxemburg – ÖVP-Minister sind Spesen-Kaiser

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Wie aus einer SPÖ-Anfrage hervorgeht, sparten einige ÖVP-Ministerien bei ihren Spesen ganz und gar nicht. Egal ob Pressekonferenzen, Dienstreisen oder Inserate - die Arbeit von Edtstadler, Köstinger und Co. kommt dem Steuerzahler teuer.

Prozess-Eklat: SPÖ fordert Aufklärung von Nehammer

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Der BMI-Interventionsversuch bei einer Verhandlung des Wiener Verwaltungsgerichts hat ein Nachspiel. Julia Herr (SPÖ) will vom Innenminister wissen, welche Hintergründe die politischen Anordnungen in Richtung Polizeibeamte hatten.

BMI wollte Journalist aus Gerichtssaal werfen lassen – Eklat um Nehammer-Ministerium

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Ein Gericht wollte mögliche Rechtsverletzungen von Polizisten im Zuge einer Hausdurchsuchung bei Ex-BVT-Mann Ott klären - eigentlich. Aus Angst vor Berichterstattung versuchte das BMI mehrmals bei der Richterin zu intervenieren. Den eigenen Beamten gab man einen Maulkorb.

Nationalrat: Nehammer entzog Kickl das Du-Wort

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Die erste Nationalratssitzung nach der Sommerpause hatte es in sich: Karl Nehammer und Herbert Kickl krachten bei den Themen Corona und Asyl heftig aneinander. Der ÖVP-Innenminister entzog dem FPÖ-Chef sogar das Du-Wort.

Parteibuchwirtschaft im Staatsschutz – Nehammer baut um

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Während die Affäre des Bundeskriminalamts-Direktors platzt, baut Innenminister Karl Nehammer den Verfassungsschutz um. An der neuen Spitze stehen verlässliche Parteigänger: aus der ÖVP in St. Pölten und Linz. Leitartikel der Redaktion:

Türkis-grüner Privatumtrunk 7,5 Stunden von Cobra bewacht

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Polizei und Cobra sicherten stundenlang eine private Heurigenrunde von Türkis-Grün. Laut Nehammer habe es einen Auftrag des LVT Wien gegeben. SPÖ-Mandatarin Julia Herr ärgert sich über den Party-Aufwand.