Beiträge

»Längst überfällig« – Erste Politreaktionen zum Kurz-Ende

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Als "längst überfälligen Schritt" kommentieren die NEOS den Rückzug von Sebastian Kurz. Für die SPÖ hinterlässt Kurz einen "Scherbenhaufen". August Wöginger ortet indes "destruktive Kräfte."

ÖVP-Untersuchungsausschuss – Einigung auf Verfahrensrichter und Anwältin

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Der nächste Schritt im „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ ist gesetzt. Die Fraktionen einigten sich auf einen Verfahrensrichter und auch Verfahrensanwältin, Aktenlieferungen bis spätestens 26. Jänner.

Nachtclub: U-Ausschuss – Geldverschwendung, Aufklärungsmittel oder Theaterdonner?

Die parlamentarische Arbeit in Österreich ist geprägt von Untersuchungsausschüssen. Die Meinung darüber gehen weit auseinander. Meistens sind sie abhängig davon, welche politische Gruppierung Gegenstand der Untersuchung ist.

Wiederkehr zu MA35: »Kein Verständnis für bewusstes Fehlverhalten«

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Die MA35 ist immer wieder in den Negativschlagzeilen. Saufgelage, absichtlich nicht angenommene Anrufe und enorme Wartezeiten haben die Behörde massiv in Kritik gebracht. Wiens Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr von den NEOS ist für das Amt zuständig und hat weitgehende Reformen eingeleitet.

Nationalrat: Heftige Kritik an Türkis-Grün

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Eigentlich hätte am Dienstag das Budget im Parlament im Mittelpunkt stehen sollen, doch die aktuelle Corona-Situation überschattete die Debatte. Nicht zuletzt ein dringlicher Antrag der FPÖ löste heftige Wortgefechte aus, während die NEOS einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein einbrachten.

Nationalrat: Misstrauensantrag gegen Mückstein

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Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wird am Dienstag erstmals mit einem Misstrauensantrag gegen seine Person konfrontiert. Einbringen werden diesen die NEOS, die FPÖ hat bereits Unterstützung angekündigt.

Jubiläumsgabe auf 22 Millionen Euro erhöht

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ÖVP und Grüne stimmen der Forderung der SPÖ im Budgetausschuss zu. Nun erhalten auch Wien und das Burgenland eine Jubiläumsgabe zum 100. Geburtstag vom Bund. Zuvor hätte nur Niederösterreich mit 9 Millionen Euro bedacht werden sollen. Kritik kommt von den NEOS.

NEOS laden zu Transparenzgipfel – Parteifinanzen

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Nachdem der Rechnungshof am Freitag seinen eigenen Vorschlag für ein neues Parteiengesetz vorgelegt hat, laden die NEOS nun zu ihrem schon im Vorfeld angekündigten Transparenzgipfel.

Wahl-Sonntag: Grazer und Oberösterreicher könnten für Überraschungen sorgen

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Könnte Graz Rot-Rot-Grün werden? Schaffen NEOS und die impfkritische Liste MFG die Vier-Prozent-Hürde in den oberösterreichischen Landtag? Der kommende Wahlsonntag wird spannend.

NEOS wollen Einfluss auf Ermittlungen untersuchen – Neuer U-Ausschuss

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Im Zuge der Präsentation ihres Ibiza-Abschlussberichts kündigten NEOS ihre Präferenz für einen neuen U-Ausschuss an. Voraussetzung sind Verhandlungen mit den anderen Parteien.