Beiträge

Wiederkehr zu MA35: »Kein Verständnis für bewusstes Fehlverhalten«

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Die MA35 ist immer wieder in den Negativschlagzeilen. Saufgelage, absichtlich nicht angenommene Anrufe und enorme Wartezeiten haben die Behörde massiv in Kritik gebracht. Wiens Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr von den NEOS ist für das Amt zuständig und hat weitgehende Reformen eingeleitet.

Nationalrat: Heftige Kritik an Türkis-Grün

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Eigentlich hätte am Dienstag das Budget im Parlament im Mittelpunkt stehen sollen, doch die aktuelle Corona-Situation überschattete die Debatte. Nicht zuletzt ein dringlicher Antrag der FPÖ löste heftige Wortgefechte aus, während die NEOS einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein einbrachten.

Nationalrat: Misstrauensantrag gegen Mückstein

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Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wird am Dienstag erstmals mit einem Misstrauensantrag gegen seine Person konfrontiert. Einbringen werden diesen die NEOS, die FPÖ hat bereits Unterstützung angekündigt.

Jubiläumsgabe auf 22 Millionen Euro erhöht

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ÖVP und Grüne stimmen der Forderung der SPÖ im Budgetausschuss zu. Nun erhalten auch Wien und das Burgenland eine Jubiläumsgabe zum 100. Geburtstag vom Bund. Zuvor hätte nur Niederösterreich mit 9 Millionen Euro bedacht werden sollen. Kritik kommt von den NEOS.

NEOS laden zu Transparenzgipfel – Parteifinanzen

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Nachdem der Rechnungshof am Freitag seinen eigenen Vorschlag für ein neues Parteiengesetz vorgelegt hat, laden die NEOS nun zu ihrem schon im Vorfeld angekündigten Transparenzgipfel.

Wahl-Sonntag: Grazer und Oberösterreicher könnten für Überraschungen sorgen

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Könnte Graz Rot-Rot-Grün werden? Schaffen NEOS und die impfkritische Liste MFG die Vier-Prozent-Hürde in den oberösterreichischen Landtag? Der kommende Wahlsonntag wird spannend.

NEOS wollen Einfluss auf Ermittlungen untersuchen – Neuer U-Ausschuss

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Im Zuge der Präsentation ihres Ibiza-Abschlussberichts kündigten NEOS ihre Präferenz für einen neuen U-Ausschuss an. Voraussetzung sind Verhandlungen mit den anderen Parteien.

Wiens Vizebürgermeister Wiederkehr: Lobautunnel »nicht sinnvoll«

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Der Wiener Vizebürgermeister und NEOS-Chef Christoph Wiederkehr lehnt den Bau des Lobau-Tunnels ab: Das Prestige-Projekt seines Koalitionspartners sei "nicht sinnvoll".

Auflösung der »Cofag«? – NEOS-Doppelbauer im Interview

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Erwirkt die Opposition am Höchstgericht die Auflösung der Covid-19-Finanzierungsagentur? ZackZack hat mit Karin Doppelbauer (NEOS) gesprochen. Sie initiierte den Einspruch der Opposition.

»Gesetzgebung schlecht, Sommer verschlafen« – NEOS-Kritik an Regierung

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Vor der letzten Nationalratssitzung haben NEOS noch einmal den Druck auf die Regierung erhöht. Kritik gibt es am Corona-Management und an der türkis-grünen Missachtung des Parlaments.