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FPÖ fordert Abberufung von Finanzminister Brunner – ÖVP-Ermittlungen

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Mit einem Rundumschlag gegen Türkis, Schwarz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, das Jahr beendet.Er fordert die Abberufung des Finanzministers Magnus Brunner und die Einsetzung eines Unabhängigen.

Nehammers Problem: Die ÖVP und die Mafia

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Der Paragraf 278a beschreibt im Strafgesetzbuch die „Kriminelle Organisation“. Als er im Juli 2013 in Kraft trat, kam niemand auf die Idee, dass hier die ÖVP beschrieben werden konnte. Das hat sich möglicherweise geändert. Analyse von Peter Pilz.

Kritik an Kocher-Aussagen zu Frauen-Teilzeit – »Zynisch«

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Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) meint, dass das Arbeitskräfteproblem gelöst werden könne, "wenn alle Frauen, die Teilzeit beschäftigt sind, nur ein paar Stunden mehr arbeiten würden." In Anbetracht der ÖVP-Chats zur gekürzten Kinderbetreuung sehen dies viele als "zynisch".

Freispruch: Fußi gewinnt gegen Nehammer

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Erfolg für Rudolf Fussi gegen Bundeskanzler Karl Nehammer. Der vom Innenministerium angestrengte Strafantrag aufgrund eines Tweets des PR-Berater und Talk-Show-Host, den man im BMI als üble Nachrede und Beleidigung empfand. Es ist damit der zweite juristische Sieg Fussis über den ehemalig Innenminister.

Österreich, der Zwei-Klassen-Staat

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Warum Jörg Haider Recht hatte, der Reichenschutzverein ÖVP das Land spalten muss und hierzulande nicht gleiches Recht für alle gilt.

Wolf-Chats: ÖVP-Mitarbeiter »Hure für die Reichen«

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ÖVP-Kabinettsmitarbeiter als Hure der Reichen, ein millionenschweres Geburtstagsgeschenk für Sigi Wolf und ein Posten für eine Unterschrift.

»Party-Prinz« Pröll wird neuer ÖVP-Bundesgeschäftsführer

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Die alte ÖVP ist zurück. Der Sohn von Ex-Vizekanzler Josef Pröll und Großneffe von NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll wird neuer Bundesgeschäftsführer.

Fragestunde an Karner: »Gibt keine Pushbacks in Österreich«

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Als Hardliner, der in die Stapfen seines Vorgängers Karl Nehammer treten möchte, präsentierte sich der neue Innenminister Gerhard Karner heute im Nationalrat. Nachgewiesene Pushbacks an Österreichs Grenzen gibt es laut ihm nicht.

Schweinehaltung: Vollspaltenboden weiterhin erlaubt

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Über 400.000 Menschen haben das Tierschutzvolksbegehren unterschrieben, das auch eine Forderung nach dem Aus für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung enthält. Nach der Behandlung des Volksbegehrens im Parlament bleibt die grausame Haltung in Österreich aber weiterhin erlaubt.

FPÖ vermutet Untreue bei Kurz-Seite

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Sebastian Kurz darf seine Facebook-Seite behalten. Darauf einigte er sich mit der ÖVP. Die FPÖ stand mit Strache vor einem ähnlichen Problem. Sie vermutet Ungereimtes.