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Rendi-Wagner droht Regierungsmitglied mit Ministerklage – Wegen Preistreiberei
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SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will nun ernst machen. Einem ÖVP-Minister droht sie aufgrund einer möglichen Missachtung des Preisgesetzes in der nächsten Nationalratssitzung mit Ministerklage.
Erweitertes Energie-Krisenkabinett: Keine konkreten Regierungsvorschläge
Im Bundeskanzleramt tagt heute, Montag, das Energie-Krisenkabinett mitsamt Vertretern der Opposition. Die Regierung sieht das Treffen als Informationsveranstaltung, FPÖ und SPÖ drängen auf einen Preisdeckel bei Sprit und Gas.
Rendi-Wagner: »Gesamte Regierung rücktrittsreif«
Scharfe Worte findet Pamela Rendi-Wagner Richtung Regierung. Die gesamte türkis-grüne Koalition sei "rücktrittsreif", befindet die SPÖ-Vorsitzende.
Wie wird die ÖVP den Kanzler los?
Wie wird die ÖVP den Bundeskanzler los? Aus der alten Frage nach dem Abservieren einer Person ist erstmals die Frage nach dem Aufgeben des Amtes selbst geworden. Aber wie wird die ÖVP das Kanzleramt los?
Rendi-Wagner: »Raus aus dem Schlafwagen, Herr Nehammer!«
Die SPÖ hat erneut einen sofortigen Preisdeckel auf Strom in ganz Österreich gefordert. "Die Preise erschlagen die Menschen", sagte Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Bald heiße es für viele "Heizen oder Essen".
Surfin Pam
Die SPÖ surft von einem Umfragehoch zum nächsten und weiß nicht, was sie im Ernstfall tut: wenn die nächste Welle ausbleibt.
Umfrage: SPÖ durchbricht die 30-Prozent-Marke, ÖVP stürzt weiter ab
Das hat Karl Nehammer gerade noch gefehlt: Eine neue Umfrage sieht die ÖVP auf dem besten Weg zum nur mehr dritten Platz. Freuen dürfen sich andere: Die Sozialdemokraten knacken die 3o Prozent und toppen allein das Ergebnis der ganzen Regierungskoalition zusammen.
Rendi-Wagner rechnet vor: Spitzenverdiener bekommen 6000 Euro von Teuerungspaket
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner kritisierte am Freitagabend in der "ZiB2" des ORF das Anti-Teuerungspaket der Regierung, das die türkis-grüne Koalition am Mittwoch im Ministerrat auf den Weg gebracht hatte. Es sei nicht "treffsicher".
Nehammers Schicksal und Doskozils Chance
Zwei Parteitage und eine Chance. Während Karl Nehammer ohne Gegenstimme zur Geisel von Ländern und Bünden gewählt wurde, macht Hans Peter Doskozil seiner SPÖ ein Angebot für eine politische Wende.
Nehammer will einfach nur nicht schlechter als Rendi-Wagner sein
Bundeskanzler Karl Nehammers Erwartungen für den ÖVP-Parteitag sind nicht gerade hoch. Sein erklärtes Ziel für die Wahl zum ÖVP-Obmann: „Alles, was besser ist als das letzte Ergebnis von Rendi-Wagner, ist ein Erfolg.“ Die ÖVP befinde sich derzeit in „einer schweren Zeit“.