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Polnischer Präsident legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein

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Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein neues Mediengesetz eingelegt, das aus Sicht von Kritikern die Pressefreiheit in Polen massiv beschnitten hätte. "Ich lege mein Veto gegen (das Gesetz) ein", sagte Duda am Montag in einer Fernsehansprache.

Migranten in Belarus hoffen weiter auf Öffnung der EU-Grenze

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Etwa 2.000 Personen lehnen Rückreisen in Heimatländer ab - Polens Grenzschutz: Versuchter Grenzdurchbruch - Polnische Bischöfe verurteilen Ausnutzung von Migranten durch Minsk

Wasserwerfer, Tränengas und Steine: Lage an belarussisch-polnischer Grenze eskaliert

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Die Lage um die Tausenden Schutzsuchenden an der belarussisch-polnischen Grenze ist am Dienstag eskaliert, auch Tränengas und Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Polens Verteidigungsministerium spricht von einem „Angriff“ auf polnische Beamte.

Alte polnische Dame kämpft für Flüchtlinge

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In Polen setzt sich eine Aktivistin mit einer beeindruckenden Vorgeschichte im Alter von 94 Jahren für Flüchtlinge und gegen die rechtskonservative Politik in ihrem Land ein.

Lukaschenkos Erpressung mit Geflüchteten: Angespannte Situation an EU-Ostgrenze

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Tausende Geflüchtete sitzen an den EU-Grenzen in Belarus fest. Die Union will sich nicht erpressen lassen und sucht nach einer gemeinsamen Strategie. Polen und Litauen beorderten Soldaten an die Außengrenzen.

Grenzzaun zwischen Belarus und Polen ist durchbrochen – Situation droht zu eskalieren

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Seit Wochen versuchen Schutzsuchende aus Krisenregionen über Belarus in die EU zu kommen. Nun laufen hunderte Menschen zur polnischen Grenze, die Situation droht zu eskalieren.

Nach Abtreibungsgesetz in Polen: Ärzte lassen Frau sterben

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Am Montag starb eine schwangere Frau in Polen. Die Ärzte hatten sich aufgrund des strengen Abtreibungsgesetzes, das seit rund einem Jahr in Kraft ist, nicht getraut, eine lebensrettende Abtreibung vorzunehmen.

Polen zu täglichem Zwangsgeld verurteilt – EuGH-Entscheidung

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1 Million Euro täglich muss Polen aufgrund der Missachtung höchstrichterlicher Entscheidungen in das EU-Budget einzahlen.

Justiz-Schauplatz Polen – Die Hintergründe im Streit mit der EU

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Der Rechtsstreit zwischen Polen und der EU bewegt sich zielstrebig in Richtung Eskalation. ZackZack hat mit dem Rechtswissenschaftler Lukasz Dziedzic über die Hintergründe gesprochen.

Showdown EU-Parlament: Polen gegen Kommission

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In Polen stellte die Justiz nationale Gesetze über EU-Recht. Die polnische Regierung könnte nun EuGH-Urteile ignorieren. Am Dienstag gibt es eine Konfrontation in Straßburg.