Beiträge

Staatsanwaltschaften wehren sich gegen ÖVP-Attacken

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Die Standesvertretung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wehrt sich in einer öffentlichen Stellungnahme gegen in jüngster Zeit erhobene Vorwürfe, diese dürfen "nicht unwidersprochen bleiben."

Auslieferung von Kurz wohl fix. Immunitätsausschuss tagt am 16. November

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Nach einiger Verzögerung ist nun klar: Der Immunitätsausschuss tagt doch wie ursprünglich vorgesehen am 16. November. Schon im Novemberplenum könnte ÖVP-Chef Kurz ausgeliefert werden.

Der Wettlauf der Kronzeugen – Analyse

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Die ÖVP kann die Auslieferung von Klubobmann Kurz nicht ewig verhindern. Aber sie kann auf Zeit spielen, um Ermittlungen zu behindern. Schafft sie es sogar, die Auslieferung zu verhindern, bis mit Jahresende die Kronzeugenregelung ausläuft?

ÖVP blockiert Auslieferung von Kurz

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Entgegen ihrer Beteuerung blockiert die ÖVP im Parlament die Auslieferung von Sebastian Kurz. Sie lehnt alle Terminvorschläge für den Immunitätsausschuss ab.

Faktencheck: Hausdurchsuchung bei Fellner-Medien

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Die Fellner-Medien behaupten, der OGH habe die Razzia bei "Österreich" als illegal bezeichnet. Stimmt das? Nein. Fellners Angriff auf die WKStA im Faktencheck.

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger deutet Vier-Parteien-Koalition an

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Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Mittwochabend zeigte sich Meinl-Reisinger für eine Allparteienregierung ohne ÖVP offen.

Analyse Hanger-Pressekonferenz: Wo sind die linken Zellen?

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Andreas Hanger von der ÖVP behauptete heute, es gäbe linke Zellen in der WKStA. Welche Beweise wurden vorgelegt und warum ist die Pressekonferenz am Ende eskaliert? Eine Analyse von Barbara Piontek.

Spielerhilfe zeigt Blümel an – Amtsmissbrauch

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Illegales Glücksspiel wird in Österreich nicht nur toleriert – der Staat nimmt sogar Steuern von den Anbietern ein. Das sei Amtsmissbrauch, sagt die Spielerhilfe und zeigt Finanzminister Blümel an.

Hausdurchsuchung bei Schmid-Assistentin

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Bei der früheren Assistentin von ÖBAG-Chef Thomas Schmid gab es Dienstagfrüh eine Hausdurchsuchung. Sie dürfte eine rätselhafte Pressekonferenz von Andreas Hanger (ÖVP) erklären.

Wieder Razzia bei Hygiene Austria

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Mega-Razzia beim Skandal-Maskenhersteller Hygiene Austria am Mittwoch. Über 300 Polizisten filzten 15 Standorte des Unternehmens. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit und gewerbsmäßigen Betrugs.