Beiträge

Wieder Razzia bei Hygiene Austria

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Mega-Razzia beim Skandal-Maskenhersteller Hygiene Austria am Mittwoch. Über 300 Polizisten filzten 15 Standorte des Unternehmens. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit und gewerbsmäßigen Betrugs.

WKStA will Christoph Chorherr anklagen

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Die WKStA will den ehemaligen Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, anklagen. Die Ermittler werfen ihm vor, Umwidmungen von Flächen für Spenden an einen Verein vorgenommen zu haben.

Zadic: Blümel nicht interessant, Kurz schon

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Der Kurz-Paragraf wurde auch im Fall Blümel geprüft. Da folgte das Justizministerium noch der Rechtsansicht der WKStA. Doch nun sagt Zadic: Nur Kurz ist von öffentlichem Interesse.

Peter Pilz: Offener Brief an die WKStA

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Sehr geehrter Herr Staatsanwalt von der WKStA, Gehen Sie sich brausen! Falls Sie oder Ihre Kollegen von der Staatsanwaltschaft Wien glauben, mich einmal vorladen zu können, haben Sie sich geschnitten. Ich bin nämlich prominent. Und kann mir aussuchen, wer mich vernimmt.

Heinz Mayer: Kurz-Paragraf “in Wahrheit totes Recht”

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Spitzenjurist Heinz Mayer sagt im ZackZack-Interview, die Einvernahme von Sebastian Kurz durch einen Richter mache "keinen Sinn". Die Weisung von Ministerin Zadic kann er trotzdem nachvollziehen.

ÖVP stimmt am Wenigsten mit Antikorruptions-Begehren überein

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Das Antikorruptionsbegehren schickte einen Fragebogen an die Parlamentsparteien aus. Zwischen des Zielen des Volksbegehrens und der ÖVP finden sich nur 51 Prozent Übereinstimmung. Bei der SPÖ sind es 97.

Sebastian Kurz steht jetzt über dem Recht

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Dem Kanzler gelang ein triumphaler Sieg: Justizministerin Alma Zadic hat sich seinem Wunsch gebeugt, der WKStA in den Rücken zu fallen. Damit hat sie sich selbst und den Rechtsstaat beschädigt. Für Kurz gilt nun ein eigenes Recht.

Kurz muss nicht vor den Staatsanwalt – Zadic fällt WKStA in den Rücken

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Der Kanzler wird nicht von Staatsanwälten befragt werden. Justizministerin Alma Zadic entscheidet über die Köpfe der WKStA: Kurz' Wunsch nach eine Einvernahme durch einen Richter wird erfüllt.

Kurz setzt Staatsanwälte mit pädophilen Priestern gleich

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Bundeskanzler Sebastian Kurz setzte Ermittlungen gegen seine Person mit dem Missbrauch Minderjähriger durch pädophile Priester gleich. Opposition und Koalitionspartner sind entsetzt.

Verfahren gegen Thomas Schmid eingestellt – Amtsmissbrauch nicht nachgewiesen

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Die WKStA hat das Verfahren gegen Thomas Schmid wegen Einsicht in Steuerakt eingestellt. Ein Amtsmissbrauch konnte nicht nachgewiesen werden.