Skandalkalender – Türchen 9

Die Noricum-Affäre

Wie eine Kanone vor über 30 Jahren die österreichische Innenpolitik erschütterte.

Wien, 09. Dezember 2019 / Anfang der 1980er befand sich die damalige, verstaatlichte österreichische Industrie in extrem großen Schwierigkeiten. Kündigungswellen standen im Raum. Es mussten dringend neue, lukrative Geschäfte her. Deswegen fing die Voest-Tochter Noricum an, die Kanonen-Haubitze GHN-45 in Lizenz zu bauen. Dadurch konnten voerst hunderte Arbeitsplätze im steirischen Ennstal gesichert werden. Doch an wen verkaufen? Das war die Frage.

Ö-Neutralität: Man liefert an beide Kriegsparteien

Man wurde schnell fündig: Der erste Golfkrieg zwischen dem Irak und Iran war im vollen Gange. Die Nachfrage nach Kanonen war hoch. Das Problem von Österreich war allerdings, dass es ja eigentlich neutral war und ist. Das heißt, Österreich darf sich nicht in kriegerische Auseinandersetzungen einmischen. Dazu gehört auch das Verbot von Waffenlieferungen an kriegstreibende Parteien.

Genau hier wurde man dann kreativ: Man lieferte nicht direkt an den Irak und Iran – sondern schaltete beim Irak Jordanien dazwischen und beim Iran Lybien. So konnten zwischen 1981 une 1983 insgeamt 340 Geschütze ausgeliefert werden. 200 an den Irak und 140 an den Iran.

Verräterische Gebrauchsanleitung

Im Jahr 1985 fing die Fassade an zu bröckeln: Der damalige österreichische Botschafter in Athen, Herbert Amry, teilte dem Außenministerium immer wieder Hinweise auf illegele Waffenlieferungen Österreichs an den Iran mit. Plötzlich starb Amry kurze Zeit später unter bisher ungeklärten Umständen. Eine Obduktion war nicht mehr möglich, da die Leiche in kürzester Zeit eingeäschert wurde.

Den Skandal aufgedeckt haben zwei Journalisten des Magazins „Basta“. Burkhardt List und Otto Grüner fanden im damaligen jugoslawischen Hafen Kardeljevo (heute Ploce) in Noricum-Containern Kanonen, die angeblich für Libyen bestimmt waren. Auf diesen waren aber Gebrauchsanleitung befestigt  – nicht etwa auf Arabisch, wie der Bestimmungsort Libyen nahelegte, sondern auf Farsi. Somit waren diese ganz klar für den Iran bestimmt.

SPÖ-Verstrickungen

Erst 1993 wurden die verantwortlichen Manager wegen Neutralitätsgefährdung verurteilt. Von den involvierten SPÖ-Politikern wurden Bundeskanzler Fred Sinowatz und Außenminister Leopold Gratz freigesprochen. Innenminister Karl Blecha wurde verurteilt und erhielt unter anderem wegen Urkundenunterdrückung eine bedingte neunmonatige Haftstrafe. Man war auf einem Auge blind. Vielleicht aus dem hehren Ziel, Arbeitsplätze und dadurch Existenzen zu sichern. Geblieben ist, bis auf einen Skandal und einem enormen außenpolitischen Imageschaden: nichts.

(fr)

Titelbild: APA Picturedesk / ZackZack-Grafik OW

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