BMI-Chats 1: Schwarze Netzwerke in der Justiz

Organisierte Justiz: Chats zeigen, wie ÖVP-Leute die Kontrolle über die WKStA an sich rissen – die Staatsanwaltschaft als Spielball der Macht.

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»Das ist krass« Reaktionen auf die BMI-Chats

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Haltet den Dieb! Benko und die »roten Netzwerke«

Wie der Schelm denkt, so ist er. ÖVP-Netzwerke in der Justiz halten Freunden den Rücken frei – dieses System hat nicht Sebastian Kurz erfunden. Es ist in der Volkspartei endemisch.

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Die Reportage

Pfefferspray und Polizei-Blockade bei Corona-Demo in Wien

Am Samstag marschierten wieder mehrere Tausend Menschen über den Ring, um gegen Maßnahmen und “Impfzwang” zu protestieren. Dabei kam es zu Tumulten zwischen Polizei und Demonstranten, auch Pfefferspray wurde eingesetzt.

»Themenverfehlung«: Polizei gibt Frauen Verhaltenstipps gegen Gewalt

Ein Informationsblatt des Bundeskriminalamts präsentiert selbstbewusstes Verhalten von Frauen als Lösung für deren Sicherheit. Die Verantwortung für Gewalt wird dadurch den Frauen zugeschoben, sagen kritische Organisationen.

SPÖ wird wohl geschlossen für Impfpflicht stimmen

Die SPÖ wird der Impfpflicht am morgigen Donnerstag im Nationalrat wohl geschlossen zustimmen. Eine entsprechende Erwartungshaltung äußerte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

FPÖ-Kandidat gab an, als letztes »Mein Kampf« gelesen zu haben

Aufregung in Waidhofen a. d. Ybbs: In einem Interview gab der FPÖ-Spitzenkandidat im Vorfeld der Gemeinderatswahl an, dass sein zuletzt gelesenes Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler gewesen sei. Später ruderte er zurück.

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Johnson: »Niemand hat mich gewarnt, dass das gegen die Regeln ist« – Party-Gate

Dem britischen Premier Johnson steht nach seinem Party-Gate das Wasser bis zum Hals. Seine Verteidigung sorgte für Kopfschütteln: niemand habe ihn gewarnt, dass das gegen die Regeln sei. Ihm droht jetzt ein „Pork Pie Putsch“.

Initiative gegen Haiflossenhandel sammelt eine Million Unterschriften

Mehr als eine Million EU-Bürger wollen dem Handel mit Haiflossen in Europa ein Ende setzen und eine brutale Behandlung der Tiere stoppen. Eine entsprechende Bürgerinitiative sammelte eigenen Angaben zufolge eine Million Unterschriften.

Personalabbau bei Mediengruppe »Österreich«

Die Mediengruppe “Österreich” GmbH sowie zwei ihrer Tochtergesellschaften werden in den nächsten Tagen ein Strukturreformkonzept einleiten, um Kosten zu senken. Damit geht ein Personalabbau einher.

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Karikatur des Tages

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Wie immer von Othmar Wicke.

Das Zackerl 02 – Das Geheimnis des Georg Zanger – uvm.

Das “Geheimnis des Dr. Georg Zanger”, Susanne – Nichts zu berichten – Raab, Boris – Lockdownparty – Johnson

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Nachtclub: Kochen und Catern gegen die Krise

Am Donnerstag sprach Thomas Nasswetter mit dem Gastronomen und Catering-Unternehmer Andreas Fuith.

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Nachtclub: Näher als erlaubt. Wie sich die Politik mit Steuergeld Medien kauft.

Der Journalist Andreas Wetz hat ein Buch veröffentlicht. Er stellt darin die Frage, ob die verfassungsmäßig garantierte Freiheit der Presse noch gewährleistet ist.

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Die BMI-Chats. Tausende Chats verraten das schwarze Netzwerk im Innenministerium

Das Handy von Thomas Schmid brachte Türkis zu Fall. ZackZack verfügt über die Auswertungen eines weiteren Handys. Damit können wir erstmals das System der ÖVP und ihres Netzwerks, das vom Innenministerium aus die ganze Republik beherrscht, durchleuchten. Was kommt auf uns zu?

Razzia bei der Finanzamts-Chefin: »betreffend Siegfried Wolf«

Für „Investor“ Siegfried Wolf wird es enger. Im Auftrag der WKStA durchsuchten Ermittler des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung Büro und Wohnung der beschuldigten Badener Finanzbeamtin. Auch das E-Mail-Postfach von Wolf wurde geöffnet und durchsucht.

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Stopp für »Stopp Corona«-App

Ja, es gibt sie noch: Die “Stopp-Corona”-App. Doch ab März ist für die Applikation die Pandemie vorbei. Die Finanzierung wird eingestellt.

Corona – Schüler streiken gegen Schulchaos

Unabhängig voneinander haben ein Zusammenschluss von Schulsprecherinnen und Schulsprechern sowie die SPÖ-nahe Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) zum Streik aufgerufen. Die Schüler fordern Corona-bedingt weiterhin eine freiwillige mündliche Matura, Bildungsminister Martin Polaschek beharrt auf Verpflichtung.

ÖVP-Inseratenaffäre: BMF-Mitarbeiter Pasquali gekündigt

Die Ermittlungen in der Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben nun für einen Beamten im Finanzministerium weiteres Ungemach gebracht. Ministeriumsmitarbeiter Johannes Pasquali wurde gekündigt.

Polizei fordert Kickl-Auslieferung – Keine Maske bei Demo

Die Polizei hat ein weiteres Mal die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Obmann Herbert Kickl beantragt. Er habe bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen die FFP2-Maskenpflicht nicht eingehalten, weswegen eine Verwaltungsstrafe droht.

Pannen bei Schul-PCR-Tests, Ministerium prüft Rechtsschritte

Am Mittwoch sprach Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) noch vom “Sicherheitsnetz”, das an den Schulen gespannt wurde. Da war dem Minister noch nicht zu Ohren gekommen, dass in Österreich, ausgenommen in Wien, Chaos bei den Schultests herrscht.

ZiB2-Wolf zu Raab: »Warum sind ausgerechnet Sie Medienministerin geworden«?

Armin Wolf hatte es am Mittwochabend schwer, der neuen Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) konkrete Antworten zu entlocken. Vor allem den Fragen zur Inseratenaffäre wich sie aus.

Hacker will 2G am Arbeitsplatz

“Entweder es gibt eine Impfpflicht oder es gibt sie nicht” – SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hat sich am Mittwoch gegen ein Bestehen der 3G-Regel am Arbeitsplatz ausgesprochen. Kritik kommt von der FPÖ und den Sozialpartnern.

Erste Anklage in Wirecard-Affäre

Ein vormaliger Geschäftspartner des flüchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek ist der erste Angeklagte in der Wirecard-Affäre. Es geht um mutmaßliche abgesaugte Wirecard-Millionen, Betrug und Geldwäsche.

Polizisten mobilisieren gegen Coronamaßnahmen

600 Polizisten haben einen offenen Brief geschrieben. Darin fordern sie das Aus für die Impfpflicht und 3G am Arbeitsplatz. Statt der Impfung wollen sie über “andere Therapieansätze” diskutieren.

Corona – Haushaltseinkommen brechen um fast 6 Prozent ein

Das Wirtschaftsmagazin Economist hat analysiert, wie gut die wohlhabenden Länder der Welt bisher durch die Corona-Krise gekommen sind. Österreich schneidet vor alle bei den Haushaltseinkommen überraschend schlecht ab.

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Wegen Hanfanbau vor Präsidentenpalast: »König Khoisan« festgenommen

Wilde Szenen spielten sich am Mittwoch vor dem Präsidentenpalast in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria ab. Der selbst ernannte “König Khoisan” des gleichnamigen indigenen Volkes wurde wegen Hanfanbau festgenommen. Aus Protest campiert er dort seit dem Jahr 2018.

Knalleffekt in Einreise-Debatte: Djokovic-Visum erneut annulliert

Dem “Djoker” droht nun erneut die Ausweisung aus Australien. Der Einwanderungsminister strich dem Tennis-Profi das Visum. Laut Medienberichten, werden seine Anwälte aber weiter um einen Verbleib kämpfen.

Corona-Prävention durch Cannabis

Hanf wird in der Medizin häufig zur Behandlung von chronischen Schmerzen und zahlreichen Krankheiten eingesetzt. Nun hat eine Studie der Oregon State University ergeben, dass die in der Hanfplanze enthaltenen Cannabinoide eine vorbeugende Wirkung gegen eine Corona-Infektion haben.

»Nicht mit uns!« – Schüler fordern in offenem Brief gerechte Matura

Die von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) geplante Rückkehr zur verpflichtenden mündlichen Matura sorgt für Wirbel an den Schulen. In einem offenen Brief fordern Schülerverteter erneut Erleichterungen und ein “klares Nein zur geplanten Durchseuchung von Kindern und Jugendlichen”.

Ab heute: 2G-Kontrollen im Handel und FFP2-Maske im Freien

Der Handel ist ab heute, Dienstag, dazu verpflichtet, die Einhaltung der 2G-Regel in den Geschäften zu kontrollieren. Wer das nicht macht, riskiert Strafen von bis zu 3.600 Euro. Auch die FFP2-Maskenpflicht im Freien gilt ab sofort.

Überalterung: Irlands Priester sterben aus

Die katholische Kirche Irlands hat ein Problem: In nur drei Jahren starben 20 Prozent der irischen Priester. Nachwuchs gibt es kaum.

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Europa muss den Monopoly-Spielern aus Kasachstan Einhalt gebieten – Kommentar

Gastkommentar von Ex-Premier Akezhan Kazhegeldin zu den jüngsten Ereignissen in Kasachstan. Der im westlichen Exil lebende Oppositionelle beschreibt, wie sehr sein Land im Machtkampf der Clans versinkt. Was hinter den Protesten steckt und die EU jetzt tun muss:

Am Sand

Neben der COVID-Pandemie breitet sich in Österreich eine zweite Seuche aus. Sie schädigt vor allem die Verwaltung. Das Virus ist altbekannt und heißt „Parteibuch“. Jetzt ist seine niederösterreichische Variante dominant geworden.

Julya Rabinowich – Lasst uns reden

Hier sollte die Coronatrilogie eigentlich an ihr Ende kommen, dem Muster verliebt-verlobt-verheiratet folgend. Vor Corona gewarnt, Corona erlebt, Corona überwunden. Der dritte Teil lässt sich so gesamtgesellschaftlich aber nicht recht erfolgreich abschließen.

Rabensteiner – Pannonische Impfung

„Gegen all euer Leiden verschreibe ich euch Lachen“, sagte der französische Arzt und Humanist François Rabelais. Die wöchentliche Dosis Medizin verabreicht Fritz Rabensteiner.

Kommentar – Das Gfrett mit den Pressesprechern, oder: Ist da wer?

Wie verstehen viele Pressesprecher von Politikern eigentlich ihren Job? Diese Frage stellt sich anhand regelmäßig ausbleibender Anfragebeantwortungen. 

Das Gamskogel-Prinzip

Sebastian Kurz wollte die ganz Macht. Karl Nehammer will die Reste der Macht verteidigen. Am Katschberger Gamskogel gab der Bundeskanzler den Kurs vor: Wir schwindeln uns durch.

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Brandbeschleuniger

Brandanschläge auf Polizei und Umweltschützer; Attacken auf Passanten und Krankenhauspersonal; antisemitische Hetzer auf Wiener Straßen – und politische Brandbeschleuniger von FPÖ bis ÖVP. Das Jahr 2022 wird gefährlich, weil die Regierung nicht weiß, was sie tut.

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