Mehrere Staatsanwaltschaften prüften Ermittlungen gegen Bundespolizeidirektor Michael Takacs rund um seine vermutete Rolle beim Pilnacek-Laptop. Daraus wurde nichts: Delikte seien verjährt oder nicht anwendbar, meinte die Justiz.
Kein Thema wird so leidenschaftlich diskutiert wie die Frage, wo legitime Israelkritik endet und wo antisemitische Denkmuster beginnen. Das Buch von Richard Schuberth beleuchtet antisemitische Argumentationsmuster im linken Milieu
Am 17. Juni erwartet der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine bisher wichtigste Auskunftsperson: ÖVP-Bundespolizeidirektor Michael Takacs. Inzwischen geht es auch bei ihm um das Verschwinden des Handys.
Zwei Jahre sind vergangen. Die Anti-Slapp-Richtlinie der EU wurde von Österreich nicht umgesetzt. Dafür sind die Gerichte damit beschäftigt, Klagsfluten gegen kleine Medien und User in sozialen Medien zu bewältigen.
Dem ORF geht es schlecht, weil er nicht unabhängig ist. Uns geht es schlecht, weil wir zu unabhängig sind. Der ORF hat ÖVP, SPÖ und die Haushaltsabgabe. Wir haben euch.