Abgeordnete im Parlament bekommen in Österreich derzeit 10.350 Euro brutto pro Monat. Für die meisten nicht genug – sie haben oft einige Nebenjobs. Für manche ist der Abgeordnetenjob nur ein kleiner Zuverdienst. ZackZack hat sich angesehen, wie die Nebeneinkünfte auf die Parteien verteilt sind.

Das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz verpflichtet Abgeordnete des Nationalrats, ihre Nebeneinkommen offenzulegen. Doch nicht nur das. Auch ehrenamtliche Tätigkeiten müssen transparent gemacht werden, um allfällige Interessenskonflikte öffentlich zu machen. Clubobleute und der Nationalratspräsident dürfen kein Nebeneinkommen haben.

Einkommenskategorien nach Parteien

Auf der Website des Parlaments müssen Parlamentarier ihr Nebeneinkommen in Kategorien angeben. Die Einkommensklassen staffeln sich so:

Ab Kategorie 4 verdienen sich Nationalratsabgeordnete als „Nebeneinkommen“ oft mehr als 10.000 Euro dazu. Ab Kategorie 5 ist unklar, wie hoch das monatliche Zuverdienst genau ist. Klar ist, dass entsprechende Abgeordnete persönlich kein Interesse an Vermögens- oder Erbschaftssteuern haben werden.

ÖVP und FPÖ mit höchsten Nebeneinkommen

Die Abgeordneten der ÖVP erreichen mit der durchschnittlichen Kategorie von 2,48 das höchste Zusatzeinkommen, knapp gefolgt von der FPÖ, die auf 2,13 kommt. Die SPÖ kommt auf 1,63 und die NEOS auf 1,53. Mit einer durchschnittlichen Kategorie von 0,8 haben die Grünen das geringste Nebeneinkommen.

Insgesamt erreichen zwölf Parlamentarier die Kategorie 5, also mehr als 12.000 Euro zusätzlich pro Monat. Von den 71 ÖVP-Abgeordneten dürfen sich über den massiven Geldregen fünf Mandatare freuen, bei der FPÖ überschreiten vier diese Grenze, bei den NEOS (laut ZackZack-Recherchen) zwei und bei der SPÖ einer. Die 26 Nationalratsabgeordneten der Grünen haben entweder kein Nebeneinkommen, oder verdienen maximal 4.000 Euro dazu – das entspricht maximal der Kategorie 2.

Zu den Topverdienern im Parlament gehören etwa ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, Kurz-Freund Axel Melchior, der Gesundheitssprecher der FPÖ, Gerhard Kaniak oder der Gewerkschafter Josef Muchitsch von der SPÖ. Bei den NEOS übersteigt beispielsweise Karin Doppelbauer durch ihre Führungsfunktion bei Dell die 12.000 Euro-Marke.

Falsche Angaben – keine Konsequenzen

Der Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses im Parlament, der Grüne David Stögmüller, bezeichnet das Gesetz im Gespräch mit ZackZack als „relativ zahnlos“, denn „es sind keine Sanktionen dahinter“. Das erklärt auch die zahlreichen falschen oder mangelhaften Angaben, auf die ZackZack bei der Recherche gestoßen ist. So haben einige Abgeordnete nicht angegeben, wie viel sie für ihre Tätigkeiten in Unternehmen verdienen oder haben Posten, wie zum Beispiel Bürgermeisterpositionen nicht in der tatsächlichen Höhe angegeben. Da es keine ernsthaften Konsequenzen für Verstöße gibt, können tatsächliche Nebeneinkünfte leicht verschleiert werden.

Zwar werden viele Tätigkeiten laut Auskunft ehrenamtlich ausgeübt. Nicht selten wirkt das aber wenig glaubwürdig, so etwa bei Funktionen oder Beteiligungen bei Consultingunternehmen sowie Firmen im Investment- oder Immobilienbereich, die man vor allem, aber nicht nur, bei ÖVP-Abgeordneten findet.

Kickl im Ausschuss vorgeladen

Obwohl der Nationalrat bereits in der Sommerpause ist, wird der Unvereinbarkeitsausschuss noch einmal tagen. Am 6. August muss sich FPÖ-Chef Herbert Kickl, der als Clubobmann keine bezahlten Nebentätigkeiten ausüben darf, vor dem Gremium verantworten. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Zusatzeinkommen, wie etwa seinen Dienstwagen nicht angegeben zu haben. Im Schlimmsten, aber laut Stögmüller „sehr unwahrscheinlichen Fall“ (auch andere Klubobleute hatten Dienstwägen) droht ein Mandatsverlust.

Gesamte Liste der Nebeneinkünfte aller Parlamentarier

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com, pixabay, Montage ZackZack