Mittwoch, Mai 29, 2024

Randnotizen: Ein Riss im Bündnis europäischer Neo-Faschisten

Die Europaabgeordneten der AfD sind aus der rechten Fraktion »Identität und Demokratie« im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Die FPÖ hat gegen den Ausschluss gestimmt. Die beiden Parteien sind ideologisch fast deckungsgleich – und teilen auch untragbares Verhältnis zum Nationalsozialismus.

Schilling und Vilimsky: die gefährliche Abstumpfung

Der Hauptgewinner der Verwirrung rund um die Affäre „Schilling“ heißt Harald Vilimsky. Der Streit, ob Lügen einer Politikerin Privatsache sind, nützt der ÖVP.

Koalitionskrieg um EU-Renaturierungsgesetz: Gewessler kontert ÖVP

Das stark umkämpfte EU-Renaturierungsgesetz, das eine verpflichtende Verbesserung der Biodiversität vorschreibt, könnte doch noch kommen. Nach einer SPÖ-Kursänderung wäre der Weg für Leonore Gewessler (Grüne) frei, dem Gesetz zuzustimmen. Die ÖVP schäumt.

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Von Othmar Wicke

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