Dienstag, Juni 18, 2024

BMI-Chats belasten Anti-Gewessler-Gutachter: „Obwexer eintakten“

Gestern in der ZiB-Spezial versuchte Europarechtler Walter Obwexer den Angriff der ÖVP auf Umweltministerin Leonore Gewessler juristisch zu untermauern. Verfassungsrechts-Experte Heinz Mayer wies ihn sachlich zurecht. Chats zeigen jetzt, wie die ÖVP Obwexer für ihre Zwecke "eintaktete".

Mbappé bläst zum Angriff gegen Le Pen

Vor dem ersten Spiel der Equipe Tricolore bei der Fußball Europameisterschaft gegen Österreich am Montagabend beherrscht WM-Finalist Frankreich vor allem ein Thema: Die Politik.

Gegen ÖVP: Gewessler stimmte EU-Renaturierungsgesetz zu

Im heutigen Ministerrat der europäischen Umweltminister und Umweltministerinnen wurde das in Österreich umstrittene EU-Renaturierungsgesetz beschlossen. Umweltministerin Leonore Gewessler stimmte gegen den Willen der ÖVP dafür und sorgte für Schnappatmung beim Koalitionspartner.

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EU-Renaturierungsgesetz: Finden sie den Alleingang von Ministerin Gewessler gerechtfertigt?
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Von Othmar Wicke

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