Top oder Flop?

Noten für künftige Minister

Normalerweise bewertet die Sportredaktion die Leistungen von Fußballern. Heute ist das Politik-Ressort an der Reihe und vergibt Noten für künftige Minister. Dabei bewerten wir nicht, was uns gefällt, sondern, was aus Sicht der jeweiligen Mannschaft – bzw. Partei – Top oder Flop ist.

Wien, 30. Dezember 2019 / Türkis-Grün ist so gut wie fix. Die Zusammensetzung der neuen Regierung pfeifen die Spatzen von den Dächern. Aber haben die Parteien ein glückliches Händchen bei ihrer Wahl bewiesen?

Sebastian Kurz (Kanzler): 3

Noch strahlt der Messias der Neuen ÖVP, aber der Lack beginnt zu blättern. Kurz ist nicht unbesiegbar: Der erfolgreiche Misstrauensantrag gegen ihn war eine Art Sündenfall. Bei der folgenden Wahl siegte die ÖVP, konnte aber ihre hoch gesteckten Ziele nicht erreichen: 40 Prozent und eine Koalition mit den NEOS – das ging sich nicht aus. Bei den Koalitionsverhandlungen holte Kurz viele für die ÖVP wichtige Ressorts. Das Justizministerium wird aber grün. Das könnte sich dank der Weisungskompetenz des Justizministers noch als schwerer Fehler erweisen.

Werner Kogler (Vizekanzler, Beamte und Sport): 2

Dass Kogler entschlossen ist, wissen wir, seit er die grüne Truppe übernommen hat, als die buchstäblich am Sand war. Dass er auch Zug zum Tor besitzt, ist spätestens jetzt klar. Bis jetzt war Kogler souverän und fehlerfrei. Ob das reicht, um dem türkisen Star Sebastian Kurz die Schneid abzukaufen, wird sich zeigen. Machtpolitik wird Koglers einzige Aufgabe sein – denn als Vizekanzler wird er praktisch grüner Gegenkanzler ohne Portefeuille.

Karl Nehammer (Innenminister): 1

Der ÖVP-General und Mann fürs Grobe ist aus Sicht der Türkisen eine sehr gute Wahl für das wichtige Innenministerium. Nach 18 Monaten Kickl – die Posse um das BVT war nur die Spitze des Eisbergs – gilt es für die ÖVP, Ruhe ins Ministerium und die Beamten auf Linie zu bringen. Wer wäre dafür besser geeignet als „Mr. Message-Control“ Nehammer? Zusätzliches Plus: Nehammer kommt aus der ÖVP Niederösterreich. Die mächtige Landesorganisation stellt traditionell den Innenminister.

Alma Zadic (Justizministerin): 3

Alma Zadic galt in ihrer Zeit bei Peter Pilz‘ Liste Jetzt als politisches Talent. Jetzt bekommt sie Gelegenheit, dieses Potenzial unter Beweis zu stellen. Im Justizminsterium gibt es einige offene Baustellen. Die wichtigste ist die Installierung eines unabhängigen Generalstaatsanwalts als oberste Weisungsinstanz. Dass in Österreich der Justizminister über jede Anklage entschieden kann, ist eine üble Verzerrung im heimischen Rechtssystem. Ob sich die unerfahrene Zadic dabei gegen den mächtigen Spitzenbeamten Christian Pilnacek durchsetzen kann, wird sich zeigen. Zadic könnte zu diesem Zweck mit Ex-Staatsanwalt Walter Geyer einen Generalsekretär im Justizministerium installieren, der ihr das Gröbste abnimmt.

Susanne Raab (Integrationsministerin): 3

Dass die Integration in türkisen Händen bleibt, mag auf den ersten Blick überraschen, ist aber nur konsequent: Rote Linien in diesem Bereich sind vielen ÖVP-Wählern wichtig – die Grünen können hier nur verlieren. Das Amt geht an eine junge Spitzenbeamtin. Sie hat sich politisch bisher nicht stark hervorgetan. Ihre Arbeit als Sektionsschefin im Innenministerium und ihre Publikationen zum Islamgesetz und zu Integration lassen eine brave Beamtenministerin erwarten. Nach der Erfahrung mit dem Kabinett Bierlein ist das wohl nicht das Schlechteste, was passieren kann.

Leonore Gewessler (Infrastrukturministerin): 2

Die frühere „Global-2000“-Geschäftsführerin genießt in der Umweltpolitik sowohl Ansehen bezüglich ihrer Fachkompetenz, als auch einen großen Vertrauensvorschuss. Mit Infrastruktur, Umwelt und – falls die entsprechenden Agenden wirklich in das neue Superministerium wandern – Energiewirtschaft wird Gewessler für die Schlüsselthemen grüner Politik schlechthin zuständig. Das ist sehr viel Verantwortung in den Händen einer Quereinsteigerin.

Elisabeth „Elli“ Köstinger (Landwirtschaft): 4

Zwei Dinge sprechen für Köstinger: Sie kommt aus dem Bauernbund und war immer loyal zu Kurz. Damit endet auch schon die Liste ihrer Leistungen in der Regierung. Als Umweltministerin war Köstinger eine völlige Fehlbesetzung – Gesetzesinitiativen zum Umwelt- und Tierschutz: Fehlanzeige. Dass Köstingers Landwirtschaftsministerium nun die Umweltagenden verliert, macht für sie eigentlich keinen Unterschied.

Rudolf Anschober (Sozialminister): 3

Das Sozialministerium ist ein zweischneidiges Schwert für die Grünen. Einerseits konnten sie es nicht der ÖVP überlassen – das hätte die Basis nicht mitgetragen. Andererseits gibt es in diesem Ressort für die Grünen keinen Blumenstrauß zu gewinnen. Eine echte Reform wird mit dem Koalitionspartner nicht möglich sein, reine Verwaltung ist für die eigene Wählerschaft unbefriedigend. In diese Gratwanderung kann es nur um Schadensbegrenzung gehen. Dafür wäre der äußerst beliebte und umtriebige Landesrat aus Oberösterreich zwar genau der Richtige: Er hat Erfahrung im Umgang mit der ÖVP als Koalitionspartner und ist gleichzeitig absolut glaubwürdig als Sozialpolitiker. Andererseits ist die Gefahr sehr groß, einen wichtigen Spieler auf dieser undankbaren Position zu verheizen.

Astrid Rössler (Sozialministerin): 3

Die Salzburger Grüne wird als Alternative zu Anschober gehandelt. Rössler ist kompetent und politisch erfahren. Sie ist bundesweit aber weniger bekannt als Anschober. Rössler könnte den Ball also flacher halten und damit das Risiko für die Grünen kalkulierbarer machen.

Gernot Blümel (Finanzminister): 3

Das Schlüsselressort schlechthin mit dem Treusten der Treuen zu besetzen, ist für Sebastian Kurz sinnvoll. Ein Finanzminister Gernot Blümel relativiert jede andere Ressortbesetzung. Kurz‘ rechte Hand kann – obwohl ein großer Teil des Budgets ohnehin fest verplant ist – im Zweifelsfall zu vielen Gesetzesinitiativen „Njet!“ sagen, indem er auf Budgetdisziplin pocht. So müssen politische Argumente gar nicht erst in Spiel gebracht werden. Falls es gelingt, die konservative heilige Kuh Nulldefizit zu erreichen, wäre das ein gutes Argument in kommenden Wahlkämpfen. Gegen Blümel spricht, dass es kaum Alternativen zu ihm im nahen Wien-Wahlkampf gibt. Den müsste Blümel von seinem Ministerium aus bestreiten – ohne ernsthafte Absicht, ein Gemeinderatsmandat anzunehmen.

Josef Meichenitsch (Finanzsstaatsekretär): 1

Aus Jahrzehnten großkoalitionären Misstrauens stammt die Praxis, im Schlüsselressort Finanzministerium einen „Aufpasser“ zu installieren. Für Werner Kogler gibt es dabei keine bessere Wahl als den Finanzexperten und alten Vertrauten Josef Meichenitsch. Als ehemaliger Leiter der Geldwäscheprüfungen bei der Finanzmarktaufsicht hat er einen hervorragenden Ruf. Im Finanzministerium kann er einerseits den ÖVP-nahen Beamten auf die Finger schauen und andererseits grüne Positionen zur Wirtschaftspolitik – Stichwort ökosoziale Steuerreform – in die Budgeterstellung einbringen.

Heinz Fassmann (Bildung): 3

Heinz Fassmann hatte in der österreichischen Universitätslandschaft einen sehr guten Ruf als Vizerektor für Forschung der Universität Wien. Wissenschaftsagenden sind bei ihm in guter Hand. In Sachen Bildungspolitik zeigte er hingegen bisher weder nennenswertes Interesse noch besonderen Ideenreichtum. Dabei ist der Reformstau im Bildungsbereich unübersehbar. Andererseits weiß Fassmann, wo seine Stärken liegen und wo nicht – und er ist nicht beratungsresistent.

Andreas Salcher (Bildung): 2

Die hinter vorgehaltener Hand oft kolportierte Alternative zu Fassmann ist Bildungsexperte Andreas Salcher. In der Lehrerschaft des Landes nicht unumstritten, tat sich Salcher dadurch hervor, dass er trotz konservativer Haltung undogmatisch an Bildungspolitik herangeht. Der Mitbegründer der Sir-Karl-Popper-Schule ist ein Vorkämpfer für stärkere Individualförderung im Bildungssystem.

Klaudia Tanner (Verteidigungsministerin): 5

Tanner als Verteidigungsministerin ist das Paradebeispiel dafür, was in der ÖVP falsch läuft. Tanner einzige Qualifikation für ihr zukünftiges Amt besteht in ihren Mitgliedschaften in Bauernbund und ÖVP-Niederösterreich. Fachkompetenz wäre an der Spitze des maroden Bundesheeres dringend nötig. Man sucht sie aber bei Apparatschik Tanner vergeblich. Der gelernten Lobbyistin Verhandlungen über Anschaffungen in Milliardenhöhe zu überlassen grenzt an Fahrlässigkeit.

Eva Blimlinger (Kulturministerin): 3

Die frühere Rektorin der Angewandten und Uniko-Chefin ist Kulturpolitikerin mit Leib und Seele. In der Szene ist Bliminger anerkannt – gerade weil sie als prototypische Vertreterin der identitätspolitischen Linken gilt. Gerade das könnte sie für breite Wählerschichten schwer verdaulich machen. Doch wem, wenn nicht der Kulturministerin würde man das nachsehen? Das Kulturministerium als eigenes Ressort hätte vor allem die Aufgabe Subventionen zu verteilen. Außerhalb des Kulturbetriebs würde es praktische keine Wirkung entfalten.

Alexander Schallenberg (Außenminister): 2

Der Beamtenminister aus dem Kabinett Bierlein hat gute Chancen, sein Amt zu behalten. Dass er das auch will, gilt in der Wiener Politikblase als offenes Geheimnis. Ein Außenministerium ohne EU-Agenden (sie bleiben im Kanzleramt) ist in Österreich vor allem eine Oberaufsicht über die Diplomaten des Landes. Schallenberg, selbst Karrierediplomat und aus altem Diplomatenadel stammend, ist dafür gut geeignet.

Margarete Schramböck (Wirtschaftsministerin): 3

Die neue alte Ministerin versah ihr Amt unauffällig. Schramböck hat sowohl reichlich Managementerfahrung in der Privatwirtschaft als auch in der Politik. Das gibt ihr Glaubwürdigkeit auf beiden Seiten. Große Würfe in Sachen Digitalisierung sind von einer Ministerin Schramböck – obwohl oder gerade weil sie Telekom-Chefin war – nicht zu erwarten.

Karoline Edtstadler (Bundeskanzleramt, EU): 3

Die als Hardlinerin und loyale Kurz-Anhängerin bekannte ehemalige Richterin Karoline Edtstadler ist die logische Wahl für Gernot Blümels Nachfolge im Kanzleramt. Dass ihre Kandidatur für das EU-Parlament nur die Vorbereitung für höhere Weihen war, stand nie in Frage. Edtstadler wird dem Spielmacher Sebastian Kurz den Rücken freihalten.

(tw)

Bilder: APA Picturedesk

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