Gewerkschafter Wimmer:

„Ein Stück vom Kuchen für die Arbeitnehmer“

ZackZack: Herr Wimmer, was halten Sie von den Planungen der neuen Regierung, die Hacklerregelung abzuschaffen?

Rainer Wimmer: Nichts. Die abschlagsfreie Hacklerregelung kommt allen ASVG-Versicherten zugute, die 45 Jahre oder noch länger ins Pensionssystem eingezahlt haben. Es ist also eine Frage der Fairness, dass diese Menschen ohne Abschläge in Pension gehen dürfen.

Es ist völlig unverständlich, dass das – nachdem sogar die ÖVP vor der Nationalratswahl selbst zugestimmt hat – nun von der neuen Regierung wieder in Frage gestellt wird. Hier geht es um Personen, die lange und hart gearbeitet haben und nach 45 Jahren oftmals am Ende ihrer Kräfte sind. Dafür sind sie bis Jahresbeginn mit massiven Abschlägen bestraft worden.

Ich appelliere an Sozialminister Anschober, dass er auf die Bremse steigt und dafür sorgt, dass die Hacklerregelung so bleibt wie sie jetzt ist und die Abschläge definitiv der Vergangenheit angehören.

ZZ: Werner Kogler meinte, dass die Hacklerregelung vor allem Männern zugutekommt. Frauen sind durch die Hacklerregelung laut Kogler benachteiligt, wie stehen Sie dazu?

RW: Hier wird versucht, eine gute Regelung mit fadenscheinigen Argumenten in ein schlechtes Licht zu rücken. Die Anpassung des Frauenpensionsalters an das der Männer beginnt schrittweise mit Jahresbeginn 2024. Ab dann werden auch bald Frauen von der Hacklerregelung profitieren.

Es wurde sogar vorausschauend festgelegt, dass für die abschlagsfreie Pension auch Kindererziehungszeiten im Ausmaß von bis zu 5 Jahren bzw. 60 Monaten angerechnet werden, um Benachteiligungen zu vermeiden.

"Sebastian Kurz meint wohl, dass sich die Leistung der Beschäftigten vorrangig für die Unternehmer lohnen muss."

ZZ: Sollte die Hacklerregelung fallen, wie würde sich das auf die Altersarmut auswirken?

RW: Die Durchschnittspension all jener, die 2018 die Langzeitversichertenpension in Anspruch nahmen, lag bei 2.360 Euro brutto. Hier geht es nicht um Bezieher von Höchstpensionen, sondern um Personen, die mühevoll für ihren Pensionsanspruch gearbeitet haben. Deren Pension würde sich durch die Hacklerregelung um rund 300 Euro brutto erhöhen.

Es handelt sich bei den Langzeitversicherten meist nicht um Menschen, die von Altersarmut betroffen sind. Um Altersarmut zu vermeiden, müssen andere Hebel in Bewegung gesetzt werden.

Für uns geht es um Gerechtigkeit, vor allem deswegen, da die ASVG-Versicherten sich ihre Pension zu 98,5 Prozent durch ihre eigenen Beiträge finanzieren.

ZZ: Sebastian Kurz sagte im April 2019: „Arbeit muss sich wieder lohnen“, wie passt das zur Abschaffung der Hacklerregelung?

RW: Gar nicht. Sebastian Kurz meint wohl, dass sich die Leistung der Beschäftigten vorrangig für die Unternehmer lohnen muss.

Ich vertrete aber die Meinung, dass es um ein Geben und Nehmen geht. Dass die österreichische Wirtschaft so gut dasteht, ist vor allem auf den Einsatz und die hohe Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzuführen. Und auch die haben sich ein Stück vom Kuchen verdient, sei es bei guten Kollektivvertragsabschlüssen oder durch faire Pensionsregelungen, die ein langes Arbeitsleben würdigen.

ZZ: Im Falle einer Beibehaltung, wie solle man die Hacklerregelung finanzieren? Von Kritikern wird sie stets als teures Wahlzuckerl beschrieben.

RW: Das Sozialministerium spricht von Kosten von 13 Millionen für 2020, die steigen dann jährlich um rund 26 Millionen.

Die Steuer auf Aktienspekulationen, die sogenannte Wertpapier-KESt, wird komplett ausgehöhlt. Es ist damit zu rechnen, dass dem Finanzminister pro Jahr 300 bis 400 Millionen entgehen. Die geplante KÖSt-Senkung auf 21% kostet 1,5 Milliarden pro Jahr. Und nun wurde anscheinend völlig überraschend eine Milliarde entdeckt, die den Budgetüberschuss erhöht.

Dann will mir jemand erklären, die Hacklerregelung ist nicht leistbar? Hier geht es um Prioritäten. Wenn man den Arbeitnehmern Wertschätzung entgegenbringt, dann gönnt man ihnen nach 45 Arbeitsjahren auch die abschlagsfreie Pension.

"Wenn Türkis-Grün den ArbeitnehmerInnen Respekt entgegenbringen will, dann sollten die beiden Parteien damit aufhören, die Menschen zu verunsichern."

ZZ: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem unternehmerfreundlichen Kurs der Regierung auf Kosten der Arbeitnehmer?

RW: Im neuen Regierungsprogramm lesen wir leider „more of the same“. Der 12-Stunden-Tag wird nicht zurückgenommen, die Zerschlagung der Sozialversicherung und damit der steigende Einfluss der Arbeitgeber bleibt. All das waren Wünsche der Industriellen, die Türkis-Blau brav umgesetzt hat. Die Ablehnung der Hacklerregelung passt hier ins Bild. Die Menschen sollen möglichst lange der Wirtschaft zur Verfügung stehen, auch wenn sie am Ende ihrer Kräfte sind und genug in Sozialversicherungssystem eingezahlt haben.

ZZ: Welche Lösungen sehen Sie?

RW: Es ist einfach: Wenn Türkis-Grün den ArbeitnehmerInnen Respekt entgegenbringen will, dann sollten die beiden Parteien damit aufhören, die Menschen zu verunsichern.

Die abschlagsfreie Pension ist leistbar, sie ist fair und es ist ein Akt der Solidarität mit den Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und ins System eingezahlt haben.

Titelbild: APA/picturedesk

Rainer Wimmer (64, SPÖ)

  • seit 1993, mit Unterbrechung (2008-2013), Abgeordneter zum Nationalrat
  • Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB
  • er Bundesvorsitzender, Gewerkschaft PRO-GE seit 2009
  • Wahl 2019: kandidierte auf Listenplatz 2 der SPÖ-Bundesliste

Das Interview führte Benedikt Faast

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