Lufraumüberwachung und Eurofighter:

Peter Pilz: Macht endlich Schluss!

Österreich hat seit Jahren keine Luftraumüberwachung. Warum hunderte Millionen für etwas aus dem Fenster werfen, das gar nicht existiert? Macht endlich Schluss!

Peter Pilz

Wien, 07. Juli 2020 |

Österreich hat keine Luftraumüberwachung. Dieses Geheimnis hütet das österreichische Militär seit rund zehn Jahren erfolgreich.

Ein gut gehütetes Geheimnis

Das Geheimnis soll verhüllen, dass eine schwarz-blaue Bundesregierung im Jahr 2002 eine folgenschwere Fehlentscheidung getroffen hat. Mit der Typenentscheidung „Eurofighter“ kaufte Österreich ein Kampfflugzeug, das es weder brauchte noch finanzieren konnte. Die Folgen waren teils skurill, teils verheerend:

  1. Das Flugzeug wurde ohne die notwendige Ausrüstung für Nachtflüge und Feinderkennung gekauft. Damit war der Einsatz auf gutes Wetter und die Amtsstunden beschränkt. Der „Feind“ wusste, dass Österreich zwischen 18.00 Uhr am Abend und 8.00 Uhr in der Früh nicht luftraumüberwacht war.
  2. Fehlende Ersatzteile führten dazu, dass bald nur noch zwei bis drei der 15 Flugzeuge einsatzbereit waren. Immer öfter betrug der Klarstand Null. Der „Feind” wusste, dass die Eurofighter-Luftwaffe immer öfter eine Bodenwaffe war.
  3. Daher musste die Luftraumüberwachung jede zweite Woche von den in Linz stationierten SAAB 105 OE übernommen werden. Die musealen Flieger waren langsamer als Verkehrsflugzeuge. Auch das wusste der „Feind“.
  4. Nur bei bestimmten Veranstaltungen war verlässlich zumindest eine Rotte Eurofighter startklar. Der Name des Hauptsponsors legt nahe, dass nur noch Red Bull zwei bis drei Eurofightern Flügel verleihen konnte.
  5. Trotz fehlender Luftraumüberwachung kam es in den letzten Jahrzehnten kaum zu Luftraumverletzungen. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Umgeben von EU- und NATO-Freunden ist der österreichische Luftraum eine sichere, von außen nicht bedrohte Binnenzone.
  6. Verheerend waren die Folgen für das Bundesheer. Die Eurofighter saugten das Geld, das für dringende Erneuerungen am Boden benötigt wurde, ab. Kasernen verfielen, schrottreife LKW mussten weitergefahren werden und UN-Einheiten wurden ohne ausreichenden technischen Schutz auf gefährliche Missionen geschickt, weil sich das Budget im Luftraum aufgelöst hatte.
  7. Hinter der Hand bekundete die Generalität ihre Ablehnung. Aber vor den oft überforderten und von Lobbyisten bedrängten Ministern wurde gebuckelt. Am Ende waren Heer und Luftwaffe am Rande der Betriebsunfähigkeit angelangt.
  8. Für die historische Fehlentscheidung im Jahr 2002 gibt es nur einen Grund: Korruption. Die Eurofighter waren in Österreich nie eine Luftwaffe, sondern bloß fliegendes Schmiergeld.

Jetzt sind die SAAB 105 am Ende. Eine ratlose Ministerin weiß nur eines: Wer neue Abfangjäger bestellt, macht aus dem Ministersessel einen Schleudersitz. Also lässt sie die österreichische Bodenwaffe weitermurksen.

Eine klare Alternative

Die Alternative ist ebenso klar wie einfach: Schluss. Österreich braucht keine Luftraumüberwachung mit Kampfflugzeugen. Die Überwachung des mitteleuropäischen und dann des europäischen Luftraums wird in Zukunft eine gemeinsame Aufgabe vieler Staaten sein. Im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Sicherheit bringt Österreich mit den Friedensmissionen des Bundesheeres schon heute weit mehr als andere ein.

Auch für den Luftraum gilt: Wer keine Ahnung hat, hat nichts vor. Die Ahnungslosigkeit der Verteidigungsministerin garantiert kurzfristig, dass es zu keinen korruptionsgetriebenen Fehlentscheidungen a la Schüssel, Grasser, Scheibner und Darabos kommt. Mittelfristig verbirgt sich dahinter eine Chance: für eine österreichische Initiative zur gemeinsamen Luftraumüberwachung als weiterer Schritt zur Vergemeinschaftung der Sicherheit in Europa.

So könnte aus einem Geheimnis eine Idee werden.

Titelbild: APA Picturedesk

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