Regierung von Kurz-Freund Rutte zurückgetreten

Kindergeld-Affäre

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten. Das berichten Medien am Freitag in Den Haag. Die Regierung von Premier Mark Rutte zieht damit die Konsequenzen aus einer Affäre um Kinderbeihilfen, bei der rund 20.000 Eltern fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden waren.

Wien, 15. Jänner 2021 | Das Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Mark Rutte kam am Freitag in Den Haag zu Beratungen über politische Konsequenzen aus der Affäre zusammen.

Rücktritt war unvermeidlich

Verschiedene Minister deuteten bereits vor Beginn der Sitzung an, dass ein Rücktritt unvermeidlich sei. Ein deutlicher “Bruch” sei notwendig, sagte die Ministerin für Außenhandel, Sigrid Kaag. “Das Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden.” Kurz darauf trat die Regierunng zurück.

Der Rücktritt wird vor allem als symbolischer Schritt bewertet und wird wohl kaum Einfluss auf den Wahlausgang am 17. März haben. In den Umfragen liegt Ruttes VVD weit vorn. Danach könnte er auch erneut eine Regierung bilden. Rutte hatte zuvor versichert, dass die Regierung bei der Bewältigung der Corona-Krise voll handlungsfähig bleibe.

Kindergeld-Affäre

Im Kampf gegen angeblichen Betrug hatten die Steuerbehörden von etwa 2013 bis 2019 von den Eltern Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückgefordert. Dadurch waren Tausende Familien in große Not geraten. In allen Jahren war der rechtsliberale Rutte Regierungschef. Zuletzt hatte seine rechtsliberale VVD gemeinsam mit zwei christlichen Parteien und der linksliberalen D66 regiert.

Die Affäre war akut geworden, nachdem eine parlamentarische Untersuchungskommission im Dezember das Vorgehen von Politikern, Behörden und Justiz scharf verurteilt hatte. “Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt.” Die Regierung sagte bereits Entschädigungen von 30.000 Euro pro Familie zu.

Der Druck auf die Regierung hatte zugenommen, nachdem am Donnerstag wegen derselben Affäre der Leiter der sozialdemokratischen Oppositionspartei, Lodewijk Asscher, überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Asscher war bis 2017 Sozialminister.

Rutte wird nach Medienberichten König Willem-Alexander über seine Entscheidung im Laufe des Tages informieren und vor die Presse treten. Der Druck auf die Regierung war gestiegen, nachdem Ruttes Koalitionspartner gesagt hatten, die Möglichkeit eines Rücktritts müsse ernsthaft in Betracht gezogen werden.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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