Offener Brief von Sebastian Kurz zu MAN-Steyr

Ghostwriter: Thomas Walach

Der VW-Konzern ist Mehrheitseigentümer von MAN. Das Unternehmen hat sich entschlossen, sein Werk in Steyr zu schließen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz schreibt an Herbert Diess, den Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, folgenden offenen Brief:

Wien, 22. April 2021 | Sehr geehrter Herr Diess,

mit großem Bedauern muss ich zur Kenntnis nehmen, dass sich der Volkswagen-Konzern entschlossen hat, das profitable MAN-Werk im österreichischen Steyr zu schließen. Sie hoffen, anderswo noch größere Profite erzielen zu können. Eine Standortgarantie bis 2030, die Sie im Austausch gegen Zugeständnisse der Arbeiter abgaben, ignorieren Sie dabei. Die Steyr-Arbeiter haben sich entschieden, ein Übernahmeangebot Sigi Wolfs, der das Werk eng an den russischen Oligarchen Oleg Deripaska binden wollte, nicht anzunehmen. Sie betrachten das Angebot Wolfs – eines Mannes, mit dem die Republik Österreich schon im Zuge der Eurofighter-Gegengeschäfte schlechte Erfahrungen gemacht hat – als erpresserisch. Ich gratuliere den Arbeitern zu diesem mutigen und solidarischen  Schritt, der ihnen so viel abverlangt. Durch die Schließung des Werks werden laut Wirtschaftsforschungsinstitut rund 6.000 meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Arbeit verlieren. Weitere zehntausende Familienangehörige, Freunde und Wirtschaftstreibende in der Region leiden schon jetzt unter Ihrer Entscheidung und werden künftig noch viel mehr zu erleiden haben.

Sie, Herr Vorstandsvorsitzender, sind durch Ihre Aktionäre legitimiert und ihnen verpflichtet. Diese erwarten von Ihnen Rendite. Ich aber bin als Bundekanzler ausschließlich dem Souverän unseres Staates, den Bürgerinnen und Bürgern Österreichs verpflichtet. Österreich ist Teil einer globalen, kapitalistischen Marktwirtschaft. Hier gelten also die Regeln des Marktes. Es ist nur folgerichtig, wenn Sie sich bei Ihrer Entscheidung auf diese Regeln berufen. Nun ist aber auch die Republik Österreich Marktteilnehmer. Und mit Verlaub: VW mag ein Konzern von Weltgeltung sein, aber Ihre 223 Milliarden Euro Jahresumsatz nehmen sich im Vergleich mit dem Bruttonationalprodukt Österreichs in Höhe von 445 Milliarden Euro doch recht bescheiden aus.

Die öffentliche Hand der Republik Österreich hat sich entschlossen, mit dem VW-Konzern wenigstens bis 2030 – so lange die Standortgarantie gegolten hätte – keinerlei Geschäfte abzuschließen. Eine entsprechende Entscheidung ist mit dem Ministerrat bereits akkordiert. Das beinhaltet unter anderem die Fahrzeugflotten von Exekutive und Streitkräften. Es handelt ich dabei um die freie Entscheidung der Republik als Marktteilnehmer. Jene Geschäfte, die Ihrem Konzern künftig entgehen werden, sichert die Republik vertraglich solchen Unternehmen zu, die bereit sind, das Werk in Steyr weiter zu betreiben oder gegebenfalls mit Unterstützung der öffentlichen Hand ein eigenes Werk in Steyr errichten, um die Arbeiter dort wenigstens bis 2030 zu beschäftigen.

Da ich nicht Wirtschaftskapitän, sondern Politiker bin, erlauben Sie mir einige politische Bemerkungen: Mein Entschluss, der Volkswagen AG für ihre Handlungen wirtschaftliche Konsequenzen zu setzen, soll durchaus generalpräventive Wirkung entfalten. Es ist das Recht international agierender Konzerne, Menschen wahweise als Material oder Kosumenten zu betrachten. Es wäre naiv von mir, mich der Kraft des Faktischen nicht zu beugen. Tatsache ist aber auch, dass dieselben Menschen aus Sicht des Staates Bürgerinnen und Bürger sind, sich also politisch organisieren, um gemeinsam Macht auszuüben. Es ist an der Zeit, der Welt der Konzerne diese Macht zu zeigen. Anders als die Steyr-Arbeiter von ihren Mitbürgern können Sie von ihren Konkurrenten auf dem Weltmarkt keine Solidarität erwarten. Sie werden gerne jene Lücke füllen, die der Volkswagen-Konzern in Österreich hinterlässt.

Hochachtungsvoll,

Sebastian Kurz, Bundeskanzler

(In einer besseren Welt hätte der Kanzler diesen Brief tatsächlich geschrieben. Leider haben wir aber nur jene Welt, in der wir jetzt leben. Bis zur nächsten Wahl.)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

15 Kommentare
Neueste
Älteste Meisten Bewertungen
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare

Folge einem manuell hinzugefügten Link
Link zu: Politik
Link zu: MeinungLink zu: Leben

»Gaffen tötet« – Rettungssanitäter wollen Schaulustige abschrecken

Immer wieder behindern Schaulustige die Arbeit von Rettungskräften. Die Johanniter wollen Fotos von Unfällen künftig verhindern – mit einem speziellen QR-Code auf ihren Fahrzeugen. In Berlin soll das Projekt getestet werden. ZackZack hat mit dem Landesvorstand gesprochen.

Dazu brauchen wir eure Unterstützung:

im ZackZack-Club.

Kurz attackiert ZackZack!

Wir bleiben dran: in Wien,

Ibiza und Mallorca.

Schließen