Politik - zackzack.at

Russische Oligarchen haben im Laufe des Ukraine-Kriegs Zugriff auf Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp 10 Milliarden Euro verloren.

“Rosen sind rot, Veilchen sind blau, mit dem UA-Vorsitz nehm ich´s dann doch nicht so genau.” Wolfgang Sobotka war am Dienstag nicht im Untersuchungsausschuss zugegen. Er war mit einer Lieferung von selbstgezüchteten Produkten in London beschäftigt.

In der Ukraine fand am Montag der erste Prozess gegen einen russischen Kriegsverbrecher statt. Der Angeklagte gab sich geständig und wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das unter Schwarz-Blau eingeführte Kopftuchverbot im Kindergarten wird bald fallen. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts sagt, es “dürfte verfassungswidrig sein”. Integrationsministerin Raab zeigt sich betrübt.

In Kiew hat ein russischer Soldat vor Gericht gestanden, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Es ist der erste Prozess rund um mutmaßliche Kriegsverbrechen im russischen Angriffskrieg.

Die 338.000 Euro-Aufträge des Landes Niederösterreich an Sophie Karmasin, über die ZackZack als Erstes berichtete, ziehen immer weitere Kreise. Die ÖVP NÖ rühmte sich am Donnerstag nicht mit Transparenz.

Groß war die Jubelmeldung der ÖVP über die 100 Prozent für Karl Nehammer beim Bundesparteitag. Am Freitag wurden nun aber neue Details über den Ablauf bekannt: Handgemenge, alternativlose Stimmzettel, Wahlurnentrick.

Dass man mit Aussagen zu Kuchen einen Shitstorm kassieren kann, sollte seit dem mutmaßlichen Sager von Marie Antoinette hinlänglich bekannt sein. Der designierte ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer tat es trotzdem – ein Shitstorm folgte.

Mit einer Anfragebeantwortung hat sich nun auch Innenminister Gerhard Karner in die “Cobra Libre”-Affäre der Kanzlerfamilie katapultiert. Die SPÖ wirft ihm vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Manchmal braucht es einen Blick von außen, um die Absurditäten in ihrer Gesamtheit zu sehen. Die britische „Financial Times“ fasste in einem Kommentar Österreichs Skandale und die bisherige Kanzlerschaft Nehammer zusammen: Wenig schmeichelhaft.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sollte am Dienstag in der “ZiB Nacht” zu ihren scharf kritisierten Aussagen zur Staatsbürgerschaft Stellung beziehen. Dabei entstand ein kurioses Schauspiel.

Die SPÖ wird im kommenden Plenum einen Neuwahlantrag einbringen. Diese Entscheidung habe man “nicht leichtfertig” getroffen, erklärte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag in einer Pressekonferenz: “Aber irgendwann ist es soweit zu sagen, es geht nicht mehr weiter, sie bringen es nicht zusammen.”

Finanzströme und Unternehmensstrukturen in Österreich sind laut „Schattenfinanzindex 2022“ immer noch sehr undurchsichtig – trotz leichter Verbesserung seit 2020. Die USA führen das Negativ-Ranking erstmals an.

Einmal im Monat holt Peter Pilz alles aus dem Regierungskeller und bringt es in die Kulisse: Die Akten. Die Geschichten. Und dazu immer einen neuen Gast. Am 29. Mai kommt Reinhold Mitterlehner.

Ukrainische Truppen haben nach offiziellen Angaben im Osten die Grenze zu Russland erreicht. Die Frontlinie im Donbas verschob sich indes zugunsten von Russland.

Karl Nehammer ist am außerordentlichen Parteitag in Graz mit 100 Prozent der Stimmen offiziell zum ÖVP-Bundes-Parteiobmann gewählt worden.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat mit Wladimir Putin zu Finnlands NATO-Beitrittsplänen telefoniert. Es sei ein “direktes und aufrichtiges” Gespräch zur Vermeidung von Spannungen gewesen.

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