Libyen-Gipfel

Viele Absichten, wenige Pflichten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lud nach Berlin ein: Insgesamt elf Staatschefs der in den libyschen Bürgerkrieg verwickelten Parteien kamen am Sonntag zum gemeinsamem Libyen-Gipfel zusammen. Grund für den Gipfel war die Sorge, dass sich in Libyen ein Stellvertreterkrieg entwickelt. Am Ende des Gipfels stand eine Absichtserklärung mit vielen Appellen und wenigen Verpflichtungen.

Wien, 20. Jänner 2020 / Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan, Libyens Rebellengeneral Khalifa Haftar, US-Außenminister Mike Pompeo, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson waren alle in Berlin zugegen. Die Teilnehmer des Gipfels kamen auf Einladung von Angela Merkel zusammen, um nach einem Weg zum Frieden im nordafrikanischen Bürgerkriegsland zu suchen. Sie einigten sich nach vierstündigem Verhandeln auf umfassende Schritte für eine politische Lösung des Bürgerkriegs in Libyen sowie auf einen internationalen Mechanismus zur Beruhigung des Konflikts. Die militärische Unterstützung für die Konfliktparteien wird beendet, das UNO-Waffenembargo soll eingehalten werden.

Dauerhafter Waffenstillstand gefordert

In einer Abschlusserklärung einigten sich die Teilnehmer des Gipfels auf Nicht-Einmischung in Libyen. Sie verpflichteten sich, „nicht in den bewaffneten Konflikt in Libyen und in die inneren Angelegenheiten“ des Landes einzumischen. Die Erklärung fordert auch „alle internationalen Akteure“ auf, dies ebenfalls zu unterlassen. Darüber hinaus wird ein dauerhafter Waffenstillstand gefordert sowie die Entwaffnung aller Milizen. Die Konferenzteilnehmer verpflichten sich weiters zur „unzweideutigen“ und „vollständigen“ Einhaltung des 2011 gegen Libyen verhängten Waffenembargos und fordern alle internationalen Akteure auf, dies ebenfalls zu tun. „Finanzierung militärischer Fähigkeiten und die Rekrutierung von Söldnern“ wird ausdrücklich als Verstoß gegen das Waffenembargo bezeichnet.

„Handlungsfähige libysche Einheitsregierung“

Zentrale Institutionen in Libyen sollen gestärkt werden – mit dem Ziel, zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen zurückzukehren. Eine Reform des Sicherheitssektors solle das Gewaltmonopol des Staates wiederherstellen. Ebenso wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte gefordert und die gerechte Verteilung der Öleinnahmen im Land.

Die Konferenzteilnehmer fordern die „Wiederherstellung des rechtmäßigen Gewaltmonopols des Staates“ sowie die Schaffung nationaler Sicherheitsorgane, darunter Polizei und Armee. Die Konferenz fordert weiters die Einrichtung eines funktionsfähigen Präsidentschaftsrates und die Bildung einer „alle Seiten einbeziehenden und handlungsfähigen libyschen Einheitsregierung“, die parlamentarisch anerkannt werden soll.

Europäisches Eigeninteresse: Nur keine Flüchtlinge

Deutschland trat als Organisator und Vermittler beim Libyen-Gipfel auf. Die Motivation dafür scheint nicht ganz selbstlos zu sein: Libyen ist nur durch das Mittelmeer von Europa getrennt, einige der wichtigsten Flüchtlingsrouten führen durch den Wüstenstaat. Würde sich die Lage in Libyen nicht stabilisieren, könnte das Land zu einem Sammelbecken islamistischer Terroristen werden. Europa hat daher ein besonderes Interesse an der Stabilisierung Libyens.

Ergebnisse und Motive des Gipfels werden auf Twitter rege kommentiert. Bild: Screenshot Twitter

Appell zum Anfang vom Ende

Bisher blieben sämtliche Friedens-Initiativen für Libyen erfolglos. Ob die monatelangen Vorbereitungen für diesen Gipfel einen Grundstein für ein Ende der Unruhen in Libyen gelegt haben könnten? Eine Einigung auf einen Waffenstillstand und die Einhaltung eines bereits geltenden Waffenembargos durch Drittstaaten ist zumindest ein Hoffnungsschimmer. Allerdings sind die insgesamt 55 Punkte in der Abschlusserklärung größtenteils Absichtserklärungen und Appelle. Nur wenige Punkte sind wirklich verpflichtend. Die Einhaltung bleibt daher in der Eigenverantwortung der einzelnen Parteien.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk

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