Samstag, Juli 20, 2024

Die Hintergründe zur Libyen-Affäre

„Die Libyen-Affäre“ erklärt: Um was geht es im Kern? Was ist neu? Welche Rolle spielte die Flüchtlingskrise und der Wahlkampf 2017?

Benjamin Weiser

Wien, 30. November 2022 | Bei Investigativ-Recherchen muss stets abgewogen werden: Welche Details sind für das Verständnis des Textes unerlässlich? Wie weit kann man beim Kürzen gehen, ohne verkürzt darzustellen? „Die Libyen-Affäre“ ist in dieser Hinsicht besonders heikel, da die Story erst durch eine dichte Indizienkette ihre Brisanz bekommt.

Um was geht es?

An der Seite der Sicherheitsunternehmer Wolfgang Gattringer (Ex-BMI-Kabinett von Ernst Strasser, ÖVP) und Gustav Gustenau (Ex-Brigadier, FPÖ-nah) trieb Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek ein dubioses Anti-Migrations-Projekt in Libyen voran. Dabei sollte der Aufbau von Milizen und Grenzschutz im Vordergrund stehen, um Geflüchtete von der Einreise nach Europa abzuhalten. Vieles deutet darauf hin, dass das Projekt dem Wahlkampf von Sebastian Kurz im Jahre 2017 dienlich war. Chats, wonach Marsalek im Wahlkampf ÖVP und FPÖ unterstützt haben will, stützen diese These.

Kurz reiste vor der Projektanbahnung nach Libyen, Marsalek traf den damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka in Moskau. Ein Mitarbeiter aus dessen Ministerium (BMI) vernetzte die Gruppe um Marsalek im Anschluss mit dem unabhängigen Experten Kilian Kleinschmidt (ehemals UN-Flüchtlingskommissariat). Der sollte für das Libyen-Projekt eigenen Angaben zufolge instrumentalisiert werden. Nach dem Wahlkampf flaute das Interesse Marsaleks ab, Kleinschmidt musste seiner Bezahlung hinterherrennen.

Was ist neu?

Das Libyen-Projekt war medial bereits Thema, unter anderem in der Netflix-Doku „Skandal“. Bislang war allerdings unklar, welchen Sinn die Umtriebe der Gruppe um Marsalek gehabt hatten (Stichwort Wahlkampf). Entlang einer klaren Timeline zeichnet ZackZack nach, was wann geschah. Neue Zahlungsflüsse widersprechen bisherigen Behauptungen mancher Beteiligter, es habe „nur“ Absichtserklärungen und kurzzeitigen Kontakt gegeben. Hinzu kommen die behaupteten Aussagen seitens des österreichischen Botschafters in Libyen, wovon bisher nur derjenige Teil bekannt war, den Kleinschmidt bereits vor dem Deutschen Bundestag ausgesagt hatte.

Dass in Österreich gegen Kleinschmidt ermittelt wurde, ist ebenfalls neu und wirft wieder einmal die Frage auf, ob in der Causa Wirecard nur bestimmte Spuren verfolgt werden. Immerhin war Kleinschmidt nicht der Treiber des Projektes, sondern ein Experte, der letztlich im Regen stehen gelassen wurde.

Relevant sind die neuen Details auch deshalb, weil Gustenau immerhin ranghoher Militär im Verteidigungsministerium (BMLV) war. Gattringer wiederum ist in österreichischen und deutschen Sicherheitskreisen exzellent vernetzt. Das BMI schweigt zu möglichen Staatsaufträgen an eine Firma, die Gattringers Repuco (jene Firma, die Wirecard beriet) schluckte. Begründung: vermeintliche „Sicherheitsinteressen der Republik“. Dazu bald mehr.

Welche Rolle spielt der Russland-Konnex?

Marsalek, Gattringer und Gustenau pflegten enge Russland-Kontakte. Eine Projekt-Involvierung des Ex-Militärs Andrej Chuprygin, dem Berichten zufolge eine Nähe zum russischen Militärgeheimdienst GRU nachgesagt wird, war geplant. Offenbar fungierte die Gruppe um Marsalek als eine Art Scharnier österreichischer und russischer Interessen. Ob etwaige Geschäfte mit Behörden abgesprochen waren, ist unklar.

Fakt ist: Quer durch alle Parteien und Sicherheitsbehörden herrscht seit Jahren ein Richtungsstreit rund um die Frage, ob Geflüchtete aus muslimischen Ländern oder ein in Europa kriegführendes Russland die größere Bedrohung darstellen. Libyen zerfiel mit dem Bürgerkrieg in verschiedene Einflussbereiche, eine westliche Allianz stand Russland gegenüber. Russland nutzte dabei die Bruchlinien innerhalb des Westens aus, heizte Fluchtbewegungen und damit Wahlkämpfe in Frankreich, Österreich und Deutschland an (damals zufällig alle im Jahr 2017) – und tut dies bis heute. Vor der jüngsten Wahl in Rom, die Postfaschistin Georgia Meloni gewann, soll Russland gezielt Fluchtbewegungen von Ost-Libyen in Richtung Italien in Gang gesetzt haben.

Was hat es mit dem Münchner Käfer-Treffen im April 2017 auf sich?

Im April 2017 trafen Marsalek und Gustenau in München auf Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy, Merkels militärpolitischen Berater Erich Vad, Bayerns Ex-Landeschef Edmund Stoiber, Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg und Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel. Es handelte sich um eine Art informellen Sicherheitsgipfel. Gerade Sarkozy stand unter Druck: Hatte er den damaligen Luftangriff auf Libyen nur befohlen, um Behauptungen, er sei von Muammar al-Gaddafi geschmiert worden, den Wind aus den Segeln zu nehmen? Französischen Geheimdiensten wird nachgesagt, am Tod Gaddafis mitgeholfen zu haben und damit für die Instabilität Nordafrikas mitverantwortlich zu sein.

Sarkozy unterstützte nach dem verlorenen Vorwahlkampf der französischen Konservativen den russlandnahen François Fillon, der es nur knapp nicht in die Präsidenten-Stichwahl 2017 schaffte. Der Runde dürfte diese Gemengelage jedenfalls nicht entgangen sein.

Handelte Marsalek im Auftrag Wirecards oder alleine?

Marsalek soll stets betont haben, nicht im Auftrag Wirecards in Libyen gewesen zu sein. Doch beschwerte er sich noch nach seiner Flucht, Wirecard würde Kunden, auch einem aus Libyen, „die Karten abdrehen“ wollen. Und: Die sogenannte Refugee Card sollte von Wirecard entwickelt werden. So hätte man Fluchtbewegungen überwachen und Daten über Geflüchtete abgreifen können. Daran hatten naturgemäß Sicherheitsbehörden Interesse, es gab sogar lukrative Staatsaufträge im Rahmen dieser Überlegungen.

Titelbild: Christopher Glanzl

Autor

  • Ben Weiser

    Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4

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