Freitag, Juli 12, 2024

Stellungnahmen zerlegen Informationsfreiheitsgesetz

Ein erster Schritt zu mehr Transparenz dürfte das neue Informationsfreiheitsgesetz sein. Doch im Detail verstecke sich so mancher schwerwiegender Mangel, heißt es in den Stellungnahmen.

Wien, 16. April 2020 | Österreich ist das einzige EU-Land, in dem Amtsverschwiegenheit in der Verfassung steht. Das neue Informationsfreiheitsgesetz, Leuchtturmprojekt der grünen Regierungsbeteiligung, soll das ändern. Die Begutachtungsfrist für das neue Transparenzgesetz endet am Montag und zahlreiche Stellungnahmen üben Kritik.

Zu viele Ausnahmen

Die Vereinigung der Parlamentsredakteure begrüßte gemeinsam mit dem Presseclub Concordia die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Doch durch zu allgemein formulierten Ausnahmeregelungen im Gesetz könnte oft genug wieder die Geheimhaltung von Information erlaubt sein. Zudem seien die Fristen zu lange und die Konsequenzen bei Nichtbeantwortung zu gering. Auch dass Verträge erst ab der Höhe von 100.000 Euro veröffentlicht werden müssen, sei eine zu große Hürde.

Prinzipiell sei ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz „ein zentraler Beitrag zu unabhängiger journalistischer Arbeit.“ Ein wesentlicher Mangel sei auch das Fehlen eines unabhängigen Informationsbeauftragten. Dieser fehlt auch dem Forum Informationsfreiheit. Zudem brauche es mehr Ressourcen, um den Mehraufwand in der Verwaltung stemmen zu können. Vor allem Länder und Gemeinden fürchten zusätzliche Mehrarbeit.

Einschränkung für Parlament?

Auch der Rechnungshof hinterließ eine umfangreiche Stellungnahme. Trotz mehrerer Anmerkungen sei das Gesetz laut Rechnungshof eine „Anstrengung in Richtung von mehr Transparenz.“ Diese würde auch helfen, dass Österreich im Korruptionsindex nicht noch weiter abrutsche.

Die Opposition warnt, dass das neue Gesetz die Kontrollrechte der Abgeordneten beschneiden könnte. Der Entwurf sieht bei parlamentarischen Anfragen die gleichen Geheimhaltungsgründe wie für Informationsbegehren von Bürgern vor.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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