US-Ermittler haben die New Yorker Wohnung und das Büro des früheren Anwalts von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, durchsucht.
Wien, 29. April 2021 | Bei den Durchsuchungen gehe es um die Ukraine-Aktivitäten des 76-Jährigen, berichteten am Mittwoch unter anderem die “New York Times” und der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach wurden auch elektronische Geräte des früheren New Yorker Bürgermeisters beschlagnahmt, was bei Anwälten sehr selten ist.
Prüfung wegen möglicher illegaler Lobbyarbeit
Laut der “New York Times” prüfen die Bundesstaatsanwaltschaft in New York und die Bundespolizei FBI, ob Giuliani 2019 in Washington illegale Lobbyarbeit für ukrainische Regierungsvertreter und Oligarchen betrieb. Der Trump-Anwalt suchte damals in der Ukraine zugleich nach belastendem Material gegen den Demokraten Joe Biden, der Trump schließlich bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen November besiegte.
Berichten zufolge hatten die US-Bundespolizei FBI und die New Yorker Staatsanwaltschaft bereits im vergangenen Jahr versucht, Durchsuchungsbeschlüsse für Giulianis Telefone zu bekommen. Eine Genehmigung dafür erhielten sie jedoch bis zum Ende von Trumps Amtszeit am 20. Jänner nicht. Unter dem neuen US-Justizminister Merrick Garland wurde den Anträgen nun offenbar stattgegeben. Weder das FBI noch das Justizministerium wollten sich zu den Durchsuchungen äußern.
Wahlmaschinen-Hersteller klagte auf 1,3 Milliarden
Giuliani hatte in der Ukraine-Affäre, die 2019 zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führte, eine wichtige Rolle gespielt. Trump hatte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Wahlkampfhilfe gegen seinen künftigen Herausforderer Biden gedrängt. Giuliani, seit April 2018 Privatanwalt Trumps, war dabei einer der Mittelsmänner des US-Präsidenten und reiste in die Ukraine.
Nach Trumps Wahlniederlage führte Giuliani die Bemühungen des abgewählten Präsidenten an, den Ausgang der Wahl anzufechten. Der in seiner Zeit als New Yorker Bürgermeister hoch angesehene Giuliani sorgte dabei wiederholt mit skurrilen Auftritten und unbelegten Wahlbetrugsvorwürfen für Aufsehen. Ein Wahlmaschinen-Hersteller verklagte den Anwalt in der Folge auf 1,3 Milliarden Dollar (knapp 1,1 Milliarden Euro) Schadenersatz wegen Verleumdung.
(apa/bf)
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