Vorwurf der Geldwäsche und Bestechung

Auf Antrag der USA wurde Ex-Meinl-Bank Chef Peter Weinzierl am Dienstag verhaftet. Auch ein zweiter Österreicher ist in einen Bestechungsskandal verwickelt. 

Wien/New York, 26. Mai 2021 | Der frühere Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl ist am Dienstag im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht in Großbritannien verhaftet worden. Das teilte die US-Staatsanwaltschaft mit, die Weinzierl die Beteiligung an Bestechung und Geldwäsche vorwirft.

Weinzierl und dem ebenfalls beschuldigten Österreicher, W., wird vorgeworfen, von 2006 bis 2016 mit Odebrecht und anderen Schwarzgeld gewaschen zu haben, um über sogenannte Reptilienfonds Beamte mit Hunderten Millionen Dollar zu bestechen. Weinzierl war Geschäftsführer der Meinl Bank, die später in Anglo Austrian AAB Bank umbenannt wurde.

New Yorker Staatsanwaltschaft erteilt Haftbefehl

Die Staatsanwaltschaft in Brooklyn (New York) teilte mit, Weinzierl sei auf Bestreben der USA in Großbritannien festgenommen worden, während sich W., ebenfalls ein Mitarbeiter der Bank, auf freiem Fuß befinde. Weinzierl und W. seien auch Vorstände in einer mit der Meinl Bank verbundenen Bank in Antigua gewesen, erklärte das Büro des Staatsanwalts. Die Anwälte der beiden Beschuldigten und die Bank selbst waren zunächst nicht für Anfragen erreichbar, hieß es. Für Weinzierl und W. gilt die Unschuldsvermutung.

Bestechung und Steuerbetrug

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten und ihre Komplizen mithilfe von betrügerischen Transaktionen und Scheinverträgen mehr als 170 Mio. US-Dollar von New Yorker Bankkonten über ihre Bank auf Offshore-Konten überwiesen haben, die insgeheim von Odebrecht kontrolliert wurden. Das Geld soll an Regierungsbeamte in Brasilien, Mexiko und Panama geflossen und von Odebrecht gewinnmindernd verbucht worden sein, wodurch der brasilianische Staat um Steuern von mehr als 100 Mio. US-Dollar betrogen worden sei.

Im Dezember 2016 hatte der Baukonzern Odebrecht die Bestechungen zugegeben und sich zur Zahlung von 3,5 Mrd. US-Dollar an US-amerikanische und brasilianische Aufsichtsbehörden bereiterklärt. Odebrecht wurde im vergangenen Dezember in Novonor SA umbenannt.

System Pilnacek und die “Weinzierl-Weisung”

Weinzierl hat auch die österreichische Justiz jahrelang auf Trab gehalten. Ein ZackZack-Exklusivbericht auf Basis einer geheimen Tonaufnahme zeigt, wie österreichische Ermittler Weinzierl im Zuge der Causa Meinl bereits im Oktober 2014 wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr verhaften wollten – doch sie durften nicht.

Die Aufnahme belegt, wie eine von den Staatsanwälten als Weisung aufgefasste Äußerung aus dem Protokoll gestrichen werden sollte. Für Justiz-Sektionschef Pilnacek war diese augenscheinlich höchst unangenehm gewesen. „Wird nicht zur Kenntnis genommen“, das ist in den Augen der Staatsanwälte typischer Weisungssprech. Doch Pilnacek und die Vertreter von BMJ und Oberstaatsanwaltschaft hatten sich darauf versteift: Der Satz sei niemals gefallen, es sei auch keine Weisung ausgesprochen worden, Missverständnis ausgeschlossen.

Die Staatsanwälte hatten gemäß Aufnahme daraufhin ihre eigene, davon abweichende Rechtsansicht ausführlich dargelegt – ohne Erfolg. So wie sie es gehört hätten, könne es nicht gewesen sein, so die BMJ-Beamten damals.

(red/apa)

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