Festnahme bei Razzia
Im Zusammenhang mit einer möglichen deutschen Impfpflicht, kam es zu Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten. Als Folge kam es zu Hausdurchsuchungen. In einem weiteren Fall wird wegen Zyklon B-Fleisch ermittelt.
Wien, 15. Dezember 2021 | Nach den Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Internet sind am Mittwoch sechs Objekte in Dresden und Heidenau (Sächsische Schweiz) durchsucht worden. Dabei stellten Beamte zahlreiche Beweismittel sicher, darunter Armbrüste und Waffen, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ein Mann wurde festgenommen.
Telegram-Gruppen “kein rechtsfreier Raum”
Bei den Razzien waren aufgrund entsprechender Andeutungen über Waffen in der Telegram-Chatgruppe namens “Dresden Offlinevernetzung” auch Spezialeinheiten des LKA dabei. Die Razzia richte sich aktuell gegen fünf Beschuldigte, die unter dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ständen, sagte der LKA-Sprecher. Weitere Maßnahmen könnten folgen. “Die Chatgruppe war viel umfangreicher als die fünf Personen.” Der seit 6 Uhr laufende Einsatz bezog sich aktuell auf fünf Objekte, hauptsächlich Wohnungen, in verschiedenen Dresdner Stadtteilen und eines in der nahen Kleinstadt Heidenau.
“Es ist ein klares Signal: der Rechtsstaat ist handlungsfähig”, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der dpa. Geschlossene Chatgruppen seien kein anonymer Raum für die Vorbereitung von Straftaten und schützten nicht vor Strafverfolgung. Das LKA sei den Tätern der Chatgruppe auf die Spur gekommen, obwohl diese bereits gelöscht gewesen sei. “Telegram darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem gewaltbereite Rechtsextreme unbehelligt Straftaten begehen können.”
Im Kommunikationsdienst Telegram waren laut einem Bericht des ZDF-Magazins “Frontal” von vergangener Woche Morddrohungen gegen Kretschmer aufgetaucht, unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht. LKA und Generalstaatsanwaltschaft hatten danach die Ermittlungen aufgenommen. In der Kommunikation der Telegram-Chat-Gruppe und und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Großraum Dresden gab es den Angaben nach Äußerungen zu Mordplänen bezüglich Kretschmer und weiteren Vertretern der Landesregierung.
Die Drohungen hatten bei Politikern für Empörung gesorgt. Kretschmer selbst hatte betont: “Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen.”
Bundeskanzler Olaf Scholz wandte sich in seiner ersten Regierungserklärung in Berlin scharf gegen Hass und extremistische Tendenzen in der Corona-Krise. “Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen”, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. “Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Mordaufrufen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten.”
Ermittlungen wegen Zyklon B-Fleisch
In Berlin ermittelte unterdessen der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts, nachdem unter anderem Politiker in der Hauptstadt Drohbriefe erhalten haben. Wie der RBB am Dienstag mit Berufung auf Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des Politikmagazins “Kontraste” berichtete, wird in den Drohschreiben “blutiger Widerstand” gegen die geplante Impfpflicht angekündigt. Die Schreiben enthielten demnach ein in Alufolie eingewickeltes Stück Fleisch. “Wir können diese Sachverhalte bestätigen”, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei am Mittwoch früh. “Derzeit sind uns mehr als ein Dutzend dieser Sendungen bundesweit bekannt.”
Sie seien etwa an Politiker, Medien und Behörden verschickt worden. Die Ermittlungen in Berlin habe der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernommen. Ermittelt werde wegen Störung des öffentlichen Friedens. Die bisherigen Analysen der Drohschreiben samt der Fleischstücke hätten keine Hinweise auf Substanzen ergeben, die in irgendeiner Art gefährlich werden könnten, sagte die Sprecherin.
Nach den ARD-Informationen enthielten die Schreiben den Hinweis: “Das Fleisch ist mit ausstrahlenden Covid-19-Viren und mit Zyklon B durchseucht. Der Widerstand gegen die Impfung und die Maßnahmen wird blutig und unappetitlich.”
An wen die Drohschreiben im einzelnen adressiert gewesen seien, gab die Berliner Polizei nicht bekannt. Dem RBB zufolge hat auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller einen solchen Brief erhalten. Auch zu möglichen Hinweisen auf den Absender machte die Sprecherin keine Angaben.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
“Wer Wind sät, wird Sturm ernten.” (Sprichwort). Zuerst hetzen und spalten sie bis zum Abwinken und jetzt machen sie in ihre Hosen.
Da freut sich der Weihnachtsmann.
“Telegram – die App der belarussischen Opposition” hat man 2020 noch gejubelt in Europa. Wie die Zeiten sich doch ändern.
Wenn einer in Telegram oder sonstwo gegen Putin schreibt, ist er ein Held und potentieller Friedensnobelpreisträger, aber wenn einer in Telegram oder sonstwo gegen Scholz oder Söder schreibt, ist er sofort ein rechtsradikaler, gewaltbereiter Terrorist. Das ist sowas von durchschaubar, das checkt sogar meine demente Oma.
Wie würden sie jemanden bezeichnen, der in einer Telegramgruppe davon spricht, Waffen zu verwenden? Und dann sieht man bei ihm zuhause nach, und findet auch noch wirklich welche?
Da hat das demente Enkerl aber was gelernt von der dementen Oma.
Die Vorbereitung und Eskalation finden VERBAL statt. In Foren, Chat-Gruppen, etc.
Irgendwann ist es dann so weit, dass einzelne heiß genug gelaufen sind und unbedingt zur Tat greifen müssen.
In Deutschland geht das wohl etwas schneller als in Österreich. (Sind wir eher Menschen der Tat – die Österreicher eher Menschen des Wortes?)
Für die Polizei und den Verfassungsschutz ist die Sache besonders schwierig – man hegt Sympathien mit rechts … Ich vermute, dass wenigstens 20% der deutschen Polizisten AfD wählen, in Sachsen und Thüringen werden es bis zu 50% sein. So tut man sich schwer damit, den Feind rechts zu orten. Auch wenn immer deutlicher wird, woher die Gefahr für die Demokratie kommt.
In Österreich marschieren “Linke” munter hinter den Fahnen, Transparenten und Parolen der Rechtsradikalen her. Man hat Sobotka das “Abwrackkommando” (in der Reg. Kern/Mitterlehner) genannt – für Österreichs Demokratie wird das Abwrackkommando von Kickl angeführt.
Die krank im Kopf kann man eigentlich sein.
Die meinen, das System sei krank und müsse radikal kuriert werden. Nämlich zerstört und neu aufgebaut. Zu erst einmal zerstört.
Da finden sich viele viele, die gern ein bisschen mitmachen. Das Schimpfen auf die angeblich unfähige Regierung rechtfertigt die (verbale) Beteiligung und gibt denen, die zur Tat schreiten, Rückendeckung.
Unfassbar wozu dieses radikale Gesocks fähig ist. Es wurde viel zu lange weggeschaut.
…. da kann man wirklich gut erkennen welchen Geistes Kind die sind…., nicht nur in Sachsen, auch in Österreich häuft sich das. Sogar Gewaltaufrufe den Polizisten und Pflegende gegenüber sind in den Sozialen Medien an der Tagesordnung. Stichwort: “Baseballschläger nicht vergessen!”
Wie traumatisiert muss man dazu sein….?
Ich denke wir sehen diese Auswüchse noch immer viel zu locker bzw. vorallem nicht das Ausmaß. Meiner Meinung nach ist diese Meute in ganz Europa schon zu sehr vernetzt. Covid ist nur ein Vorwand. und um Mitläufer zu akquirieren.
…. von der Seite und von oben sieht man das, mittendrinnen nicht. 😫
Bis es zu spät ist und dann sind wieder alle überrascht.
…. dann ist man wieder “Opfer”, aber das hatten wir schon mal… 😱