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»Chatkontrolle«: EU plant Durchleuchtung von privaten Nachrichten

Markus Steurer
Von Markus Steurer
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»Chatkontrolle«

Die EU will künftig Messengerdienste wie Whatsapp und Signal dazu verpflichten, Inhalte der Nutzer nach potenziell illegalen Inhalten zu durchsuchen. Datenschützer schlagen Alarm und sagen das Ende der Privatsphäre im Internet voraus.

Brüssel, 18. Mai 2022 | Um stärker gegen kinderpornografische Inhalte im Internet vorzugehen, präsentierte die EU-Kommission vergangenen Mittwoch einen Gesetzesvorschlag, der vor allem bei Datenschützern alle Alarmglocken schrillen ließ.

Messenger und Plattformen sollen Inhalte scannen

Konkret könnten den Plänen zufolge unter anderem nationale Behörden per Anordnung Plattformen wie Facebook, Whatsapp und Signal dazu verpflichten, Anzeichen für sexuellen Missbrauch an Kindern online zu erkennen, zu melden und zu entfernen. Was für eine Technologie dabei zum Einsatz kommen soll, ist nicht definiert. Sie dürfte aber keine anderen Informationen extrahieren können sollen als die, die auf die Verbreitung von Missbrauchsmaterial hindeuten, heißt es in dem Vorschlag.

Neben bereits gemeldeten und neu produzierten Missbrauchsdarstellungen steht dabei auch entsprechende Kontaktaufnahme mit Kindern (“Grooming”) im Fokus. Die Täter sollen so künftig schneller gefasst werden.

Experte: “Das Schrecklichste, das ich je gesehen habe”

Und genau beim Erkennen von “Grooming” liege die Gefahr, meint der renommierte Informatiker an der John Hopkins Universität, Matthew Green, in einem Twitter-Beitrag. Dass die Kommission nicht nur nach Bildmaterial, sondern auch die Anbahnungsversuche im Text von Nachrichten ins Visier nehmen will, würde den Weg hin zu einer Massenüberwachung ebnen. Er bezeichnet es als „Science Fiction“, dass eine „Künstliche Intelligenz“ Nachrichten treffsicher auf solche Inhalte scannen könne und dabei die Privatsphäre der Betroffenen wahre. Das Dokument der EU sei “das Schrecklichste, das er je gesehen habe”, schreibt Green weiter.

Auch dass auf die genaue Technologie, mit der Nachrichten künftig gescannt werden sollen, im Gesetzesvorschlag nicht eingegangen wird, kritisieren Datenschützer. Das Vorgehen könnte Strafverfolgungsbehörden eine Hintertür zum Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten öffnen. Auch könnte direkt auf den Geräten der Nutzer nach verdächtigem Material gesucht werden (sogenanntes Client-Side-Scanning).

Technologie “enorm fehleranfällig”

Die Technologie zur Erkennung dieser illegalen Inhalte “existiert aktuell nicht und bisherige Versuche sind enorm fehleranfällig. Die automatisierte Durchsuchung aller Nutzerinhalte verstößt gegen das Grundrecht auf Privatsphäre und das Briefgeheimnis”, befindet auch die Grundrechtsplattform epicenter.works. Mit diesem Schritt könne sich niemand mehr auf die Vertraulichkeit seiner elektronischen Kommunikation verlassen.

Man müsse davon ausgehen, dass oft auch vollkommen legale, intime Inhalte, die zwei Personen miteinander austauschen, an die Behörden gemeldet werden könnten, so Thomas Lohninger, Executive Director von epicenter.works gegenüber Ö1. Das beträfe auch Berufsgruppen wie etwa Journalisten, Whistleblower oder Rechtsanwälte, die einer besonders geschützten Vertraulichkeit unterliegen und in ihrer Kommunikation dadurch gefährdet würden.

“Unverhältnismäßig” und “nicht zielführend”

Dass die EU-Pläne nicht nur Datenexperten zu weit gehen, zeigen auch Reaktionen aus anderen Bereichen. Der Deutsche Journalisten-Verband sieht im Vorhaben die „größte europäische Datenüberwachung aller Zeiten“ und fürchtet massive Eingriffe in Grundrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit. Auch der deutsche Kinderschutzbund ist der Meinung, dass das Scannen von privaten Nachrichten “unverhältnismäßig” und “nicht zielführend” für die Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch sei, da der Großteil von Kindesmissbrauchsinhalten über Plattformen und Foren geteilt werde.

Große Bedenken hegt auch eine österreichische Oppositionspartei. NEOS-Datenschutzsprecher Niki Scherak warnte vor der Umsetzung: “Das geplante Vorgehen stellt alle Internetnutzer unter Generalverdacht und gefährdet die freie Kommunikation und die Privatsphäre aller.” Zudem würde die Verantwortung auf private Unternehmen abgewälzt, wo der Staat in der Pflicht sei.  Auch der EU-Delegationsleiter der SPÖ, Andreas Schieder, übte Kritik am geplanten Vorgehen.

(mst)

Titelbild: APA Picturedesk

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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51 Kommentare

  1. Ui, hatten die bösen Querdenker schon wieder recht.
    Schaut euch die alten Videos vom Frühjahr 2020 an, die Reden von den Demos, vor allem die Beiträge von Ken Jebsen auf der inzwischen gelöschten Plattform KenFM, es ist wirklich erschütternd wie präzise diese Leute das alles vorausgesagt hatten was die letzten zwei Jahre passiert. Damals hat man sie beschimpft und als Idioten bezeichnet, heute schweigt man sie einfach tot, lügt ode verharmlost es wenn das Thema angesprochen wird, oder lenkt mit irgendwelchen anderen Konfliktem oder Krisen ab.

    Damals hatte ich gedacht, der von den Querdenkern behauptete große Plan wäre eine Verschwörungstheorie, heute ist klar, ich habe mich geirrt, denn ganz offensichltich gibt es den großen Plan, nämlich einen durch Lobbyisten und das World Economic Forum durchgeplanten Great Reset, einen weltweiten Angriff auf Demokratie und Bürgerrechte, durchgesetzt mit sorgfältig über Jahre plazierte schlechte und leicht lenkbare Politiker.

  3. Der gläserne Bürger wird zunehmend Realität. Selbiger unterstützt aber unwissentlich BigBrother, indem er bereitwillig und auf freiwilliger Basis, Intima auf diversen sozialen Medien preisgibt.
    Würde Orwell heute hier sein, käme er aus dem Staunen nicht heraus…
    Hier könnte es ruhig ein bisschen dunkel bleiben!

  4. Dieses Vorhaben kommt dem, was in RU seit 6 Jahren vorhanden ist, sehr nahe. Auch in RU wurde der Vorwand des sexuellen Missbrauchs bei Einführung vorgeschoben. Die diesbezüglichen Strafaträge oder Veruretilungen haben nicht zugenommen, die Überwachung erwies sich diesbezüglich als wertlos.

    Auf der anderen Seite hätten Regierungen leichter Zugriff auf Textinhalte. In Bezug auf russische Unterwanderung wäre die Überwachung wohl wünschenswert. Aber man müsste dies zeitlich auf den Krieg begrenzen. Ich denke, dass es immo darum geht, dass den Behörden mehr Infos zukommen können. Aber die Auswertung stell ich mir bei Myriaden von Daten doch nicht wirklich effektiv vor.

    Wenn es ums Abhören von Verschwörungen geht, kann man befristet drüber reden. Alles, was darüber hinausgeht, macht Europa zum Zensurstaat wie RU. Damit hätte Putin ein Kriegsziel erreicht: Schwächung der Demokratien.

  6. Das was wir heute die westlichen Werte und die Demokratie nennen – ist teilweise bereits weniger, als was der Kommunismus und die Stasi in der DDR zugelassen haben. Aber wir waren immer morallisch überlegen und immer freier als der Rest der Welt und werden es auch immer sein, selbst dann, nachdem uns der letzte Rest der Freiheit genommen sein wird. Weil die Illusion kann uns niemand nehmen. /s

  7. während sich der politikadel sündteure verschlüsselte messenger apps leistet wird der pöbel bis auf die unterhose durchleuchtet 👍

  8. Servus ZackZack Community,

    Nach 16500 Postings und 12 Jahren auf derStandard.at habe ich mich aufgrund der schon seit längerem überbordenden politischen Forenzensur entschieden zu ZackZack zu migrieren.

    Ich hoffe hier kann ich meine gewöhnliche freie Meinung über die Volkspartei und die Grüne Partei schreiben, ohne dass meine Postings gelöscht oder verzögert werden.

    Ich habe außerdem https://www.instagram.com/derstandard_zensiert/ angelegt und möchte verbleibende derStandard-User dazu motivieren offenkunding absurde gelöschte Postings dort abzugeben um so die politische Zensur durch derStandard zu dokumentieren.

    • Gute Idee….wird aber leider nix bringen.
      Der Standard ändert sich nimma.
      Meine Posts werden oft , trotz grossen Zuspruchs gelöscht.
      Ich probiers weiter. Standard hat einfach die größere Reichweite als Zackzack ….leider☹️

      • Bitte die signifikantesten zensierten Postings screenshoten und unbedingt abliefern! Ich bin mir sicher dass wenn das viele User machen, wir eine echt absurd-anmutende Wall-of-Horror der Zensur herkriegen.

        Es ist längst an der Zeit dem größten Deutschsprachigen Zeitungsforum ein wenig auf die Finger zu schauen.

        Es ist Jahr für Jahr schlimmer geworden :/

      • Man fordert nur die Löschung von nicht ” morallischen ” Posts.
        Oder schwachsinnigen…wie zb. Deine.

        • Für manche ist das Abpumpen einer Güllegrube halt ein Aspekt der Frischwasserversorgung.

  9. Kratzt ja heutzutage keinen, weil keiner mehr gneißt, was das heißt. Es waren alle scharf auf den grünen Pass, die Leute wollen Überwachung, und jene die sich dran stoßen sind zu wenig. Die mobbt man per shaming-Berichterstattung aus dem Weg.

    Ist es deswegen wurscht????

    N E I N

    Resignierte Abgeklärtheit ist eines von den vielen Gesichtern des Fatalismus.

    Was ist Fatalismus?

    Schicksalsergebenheit, die Aufgabe aller Ambitionen und vor allem des Glaubens daran, etwas ändern zu können.

    Saugefährlich!

  10. Ja, wenn Maßnahmen-Kritiker auf einer Watchlist gelandet sind , hat so mancher noch gejubelt. Dem Braven passiert sowas ja nicht. Nur, dass hier war halt die Beta-Version. Nun kommt der Rollout für alle. Wir wissen was ihr denkt und denken sollt ihr was wir wollen….
    Kontrolle mit Ansage….
    ..https://youtu.be/5anpUCsURlw

  12. Ich höre schon die übliche Antwort der Bevölkerung.
    “Wer nix zum Verbergen hat, braucht a ka Angst hobn.”
    Oder noch besser ist: “Is ma wuascht.”

    • Aber jetzt mal ehrlich….wo gibt es noch Privatsphäre im Internet?
      Bzw. bei Kreditkarte, Bankomatkarte …….
      Wo auch immer Du Dich im Netz anmeldest kennt zumindest der Betreiber Deine IP oder sogar Deinen Namen. Ob die das dann wirklich unter Verschluss halten?
      Wer sagt uns, dass unsere WhatsApp Nachrichten udgl . nicht schon lange gelesen werden.
      Ist abzulehnen aber leider kaum überprüfbar.

        • Bin ich bei Dir….aber es ist eben immer ein Risiko sich im Netz anzumelden.
          Wir sind bereits gläsern.

        • Traurig genug…….aber andere Lösungen wirds kaum geben.
          Wir sind einfach mittendrin.

      • Es geht schon lange nicht nicht mehr darum, ob wir gläsern sind, sondern wie weit wir uns gegen Missbrauch schützen können. Dass unsere Daten gehandelt werden, viel Geld lukriert wird, klar, alles Realität!
        Gefährlich ist meines Erachtens allerdings, wenn Autoritäre/totalitäre Systeme bzw. Regierungen uns ausspionieren, Gesundheitsdaten, Versicherungsdaten etc. gegen uns verwenden um uns zu steuern. Auch Weitergaben an Arbeitgeber usw.usf.
        Ich bin auch Laie, aber ich versuche, soweit es mir möglich ist, zu schützen.
        Bin auch nicht bei Elga!
        Ich denke, dass viel zu viele, viel zu laissez-faire sind.

      • Und glaubst Du wirklich das wäre sicher?
        Es gibt so gut wie keine Anonymität im Netz.
        Obwohl ich gerade Dich, nicht belehren will.

        • naja, sicher ist wohl relativ, Signal ist open Source, es werden keine Daten zwischengespeichert, die Server sind dezentral. Chatverläufe können nicht wieder hergestellt werden, nichtmal zwischen einzelnen Geräten kann man die Nachrichten tauschen. Die Übertragung ist verschlüsselt, auch der Betreiber kann die nicht entschlüsseln, Abhören wäre nur direkt auf einem Endgerät möglich, dazu muss man da aber erst einbrechen und es übernehmen.
          Sollte das jemand schaffen, gibt es nur die Chats von einem Gerät, nicht aber vom Konto. Auch bei einem Kontotransver kommen keine “alten” Nachrichten mit.
          Man müsste Verschlüsselungen komplett verbieten, es würde das Internet binnen kürzester Zeit zusammen brechen, nichts wäre mehr sicher….

          • Ok…Danke wie immer für Deine super Antwort. Ich bleib bei WhatsApp…was solls. Wie Nikita schon schrieb, gehöre ich zu denen die nix zu verbergen haben.😉bzw. zu faul sind irgendwas zu ändern.
            Bin aber bei keiner Plattform wie Facebook oder Insta udgl.

          • Noch ist es halbwegs sicher, noch.
            Nichts zu verbergen, das haben Menschen die 4 Milliarde USD Umsatz jedes Jahr für die Crime Branche generieren, die Identitätsdiebstahl begünstigen, Urkundenfälschung und vieles andere ermöglichen.
            Das waren mal die kriminellen Themen, (noch) nicht kriminelle generieren mit den Datensätzen der Menschen noch mehr Umsatz, je kompletter ein Profil eines Benutzers ist desto mehr ist es Wert, bei einer ganzen Familie können das mehrere 10.000 € sein. Alleine die Daten die Third-Party-Cookies bringen ein Vermögen für die Betreiber, zumindest bei Browsern die deren Verarbeitung nicht verboten bekommen haben…..
            Vertrauen ist gut, doch hier ist es wirklich gefährlich, auch für den Einzelnen.
            Die “globale” Unkenntnis der Systeme ist das Geschäftsmodell, leider… 😟
            Hoffe Sie nicht erschreckt zu haben, das sind NUR die Infos zu denen ich Verständnis gesammelt habe, Virtualisierungen und “KI’s” sind da noch nicht berücksichtigt, die sind mir auch zu hoch…

      • Ich habe nur mehr Signal.
        Es gibt keine 100% Sicherheit, aber man kann es zumindest erschweren.
        Den Bundestrojaner hat der VfGH gsd. gekippt. Es sind immer die Gleichen die sich für die Daten der Bevölkerung interessieren. Schwarz/Blau.
        Wenn’s nach dem Kurzen und der FPÖ gegangen wäre, hätte sich unsere Regierung, so wie es Orban gemacht hat, die Pegasus Spyware schon gekauft. Oft genug war er ja beim Netanjahu.

        https://www.derstandard.at/story/2000112140618/bundestrojaner-verfassungsgerichtshof-kippt-tuerkis-blaues-ueberwachungspaket

        Eine der schlimmsten einheimischen Datenkraken ist, soweit ich es weiß, die Post, die gut Cash damit macht.

        Was die EU jetzt vor hat, ist in meinen Augen nur mehr irre.
        Passt aber zur Flintenuschi!

  13. Ja will die EU den chinesischen Weg der totalen Überwachung gehen? Dieses Vorhaben gehört sofort gestoppt, das darf ja nicht wahr sein.

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