20. Dezember 2022
Finanzausgleich startete, erste Zeugen im Terror-Prozess, prominente Zeuginnen im Chorherr-Prozess, EU-Gaspreisdeckel kommt, Harvey Weinstein schuldig gesprochen.
Wien, 20. Dezember 2022 | Der Finanzausgleich in Wien startete mit einer Bremse, erste Zeugen werden im Terror-Prozess rund um das Attentat von Wien befragt, befragt werden am Dienstag auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und die frühere Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) und zwar im Chorherr-Prozess. Die EU einigt sich auf einen Gaspreisdeckel, Filmproduzent Harvey Weinstein wurde wegen Sexualstraftaten schuldig gesprochen und der U-Ausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol will strafrechtliche Konsequenzen für Donald Trump.
Finanzausgleich begann mit Gipfel
Wien | Die Verhandlungen zum Finanzausgleich haben am Montagabend mit einer großen Runde aller Beteiligten begonnen. Es geht um die jährliche Verteilung von gut 90 Milliarden an Steuermitteln zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Letztere beide Gebietskörperschaften erhoben gleich die Forderung nach einem größeren Stück vom Kuchen. Finanz- und Gesundheitsminister bremsten.
Terror-Prozess: Erste Zeugenaussagen am Dienstag
Wien | Der Prozess gegen sechs mutmaßliche Unterstützer des Attentäters von Wien, der am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt vier Passanten getötet und 23 Menschen verletzt hatte, wird am Dienstag mit den ersten Zeugenbefragungen am Wiener Landesgericht fortgesetzt. Geladen sind Personen aus dem Umfeld des Fünft- und des Sechstangeklagten. Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, den Attentäter bei der Beschaffung von Waffen und Munition unterstützt zu haben.
Vassilakou Zeugin im Chorherr-Prozess
Wien | In Wien wird am Dienstag der Prozess gegen den früheren Planungssprecher der Grünen im Rathaus, Christoph Chorherr, mit dem Auftritt prominenter Zeuginnen fortgesetzt. Befragt werden NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und die frühere Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne). Letztere war von 2010 bis 2019 Stadträtin für Planung und Verkehr und somit als Regierungsmitglied auch zuständig für Widmungsverfahren.
EU-Energieminister einigen sich auf Gaspreisdeckel
Brüssel | In der Europäischen Union sollen die Großhandelspreise für Gas künftig unter bestimmten Umständen gedeckelt werden. Die Energieminister der EU-Staaten einigten sich am Montag auf die Möglichkeit eines solchen Markteingriffs, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Der Mechanismus kann demnach ab dem 15. Februar aktiviert werden. Moskau bezeichnete den Gaspreis-Deckel als “inakzeptabel” und sprach von einer “Verletzung des Prozesses der Preisbildung auf dem Markt.”
Kapitol-Ausschuss für strafrechtliche Verfolgung Trumps
Washington | Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols im Jänner 2021 hat die Justiz zu einem Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Das Gremium warf Trump am Montag einstimmig Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zum Betrug gegen die USA sowie Verschwörung zu falschen offiziellen Angaben vor.
Harvey Weinstein in drei Anklagepunkten schuldig gesprochen
Los Angeles | Im Strafprozess gegen Harvey Weinstein haben die Geschworenen in Kalifornien den ehemaligen Hollywood-Mogul wegen Sexualverbrechen in drei Anklagepunkten, darunter Vergewaltigung, schuldig gesprochen. Das teilte das Gremium am Montag dem Gericht in Los Angeles nach tagelangen Beratungen mit. In einem Punkt wurde er freigesprochen, in drei weiteren Punkten gab es keine Einigung.
(red/apa)
Titelbild: ANGELA WEISS / AFP / picturedesk.com
