Casinos: Regierung wollte Automaten in Bund ziehen

Internes Protokoll zeigt Plan

Laut eines Berichts des Magazins „profil“, wollte die türkis-blaue Regierung die Länderkompetenzen betreffend des Glückspiels in den Bund holen. Demnach wäre es auch möglich in Bundesländern wo ein Glücksspielverbot herrscht, dieses zu umgehen. Das „profil“ berichtet von einer entsprechenden Unterredung zwischen Mitarbeitern des vormaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) und seines Staatssekretärs Hubert Fuchs (FPÖ) unter Berufung auf eine Niederschrift.

Wien, 30. November 2019/ Das mit 30. Jänner datierte Papier enthält die Passage „Übernahme von LandesGSA (Glücksspielautomaten) und Sportwetten in die Bundeskompetenz“. Damit hätten Verbote für das „kleine Glücksspiel“, die von einzelnen Ländern ausgesprochen wurden, ausgehebelt werden können. So hätte die FPÖ eines jener Versprechen einlösen können, das laut Verdachtslage der Staatsanwaltschaft in der Causa Casino Teil eines „FPÖ-Novomatic-Deals“ gewesen sein soll. Momentan gibt es in vier Bundesländern ein Verbot des „kleinen Glückspiels“. Darunter fallen zum Beispiel einarmige Banditen.

Auch beim „Online-Glücksspiel“ sollen Änderungen vorgesehen gewesen sein. Die Rede war nämlich von „Bundeskonzessionen“. Aktuell hat die Casinos Austria-Tochter Win2Day ein Monopol auf Online-Glücksspiel. In beiden Fällen hätte die Novomatic profitieren können. Diese wiederum soll auf Wunsch der FPÖ Peter Sidlo als Finanzvorstand bei den Casinos Austria durchgesetzt haben.

Alle Betroffenen bestreiten sämtliche Vorwürfe.  Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

(APA)

Titelbild: APA Picturedesk

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