Skandalkalender: Türchen 13

„Part of the Game“

Ein selbstverständlicher „Part of the Skandalkalender“ ist natürlich auch ein stellvertretender Landeshauptmann und die versuchte Vergabe der Staatsbürgerschaft, die sich hinter Türchen Nummer 13 verstecken.

Wien, 13. Dezember 2019 / Im Jänner 2010 wurde publik, dass der damalige BZÖ-Chef Uwe Scheuch einem Berater gesagt hat, einem potenziellen russischen Investor die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Im Gegenzug sollte der genannte Investor Großprojekte in Kärnten finanzieren. In einem persönlichen Gespräch mit dem Berater äußerte Scheuch den legendären Satz:

„Es sei no na ned Part-of-the-Game (z.D. selbstverständlich, Red.)“,

dass der Investor, wenn er sich mit fünf Millionen Euro engagiere, die Staatsbürgerschaft erhalte. Zudem verlangte Scheuch Geld für die Kärntner Landeshauptmann-Partei.

Aufzeichnungen belasten Scheuch

Zum Leidwesen Scheuchs zeichnete jedoch der Berater das Gespräch mit ihm auf. Sätze wie,

„Ich will, falls der Investor kommt, in irgendeiner Form davon auch profitieren können für die Partei. In Form einer Spende“,

waren für die Ewigkeit bestimmt. Eine Abwicklung über eine Agentur fände er „ganz gut“. Für die Behörden stand Scheuch im Verdacht der Vorteilsnahme. Vor Gericht wurde die Echtheit des Mitschnitts von einem Gutachten bestätigt.

Problematisch?

Angesprochen auf die Affäre, meinte Scheuch er wisse nicht „was daran problematisch sei“. Im Frühjahr 2011 kam es zur Anklage gegen Scheuch. Scheuch plädierte auf unschuldig. Dennoch wurde er am 6. Juli 2012 schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 150.000 Euro sowie sieben Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk / ZackZack Grafik OW

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