Am 30. April 2024 habe ich als “ZackZack”-Herausgeber eine Kopie der Dateien des privaten Pilnacek-Laptops an Martin Kreutner, den Vorsitzenden der „Pilnacek“-Kommission der Justizministerin, übergeben. Die illegalen Versuche des Landeskriminalamts NÖ, den privaten Laptop des Justiz-Sektionschefs rechtzeitig „sicherzustellen“, können damit eingestellt werden.
Am 20. Oktober 2023 verstarb Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Sofort begann eine hektische Suche der Kriminalpolizei – aber nicht nach der Todesursache, sondern nach Pilnaceks Datenträgern. Christian Pilnacek wusste viel, und in der ÖVP wusste niemand, was sich davon auf Handy, privatem Laptop und einem Stick finden könnte.
Pilnaceks Privathandy holten sich die Polizisten in einer illegalen „Sicherstellung“ aus dem Haus von Pilnaceks Lebensgefährtin. Nach dem schwarzen USB-Stick mit der silbernen Kappe wird noch immer gesucht. Die Daten des private Laptops sind jetzt aufgetaucht.
11.640 Objekte
„ZackZack“ verfügt über eine Kopie der Dateien des privaten Pilnacek-Laptops. Auf 7,33 GB finden sich hier 11.640 Objekte. Schon beim ersten Durchsehen fällt auf: Viele davon sind Verschlussakten, auf die Pilnacek dienstlich keinen Zugriff gehabt haben sollte. Dokumente und Akten verraten einiges über die Art und Weise, wie Pilnacek in heiklen Angelegenheiten der ÖVP zur Seite stand.
Dazu kommen Chats, Mails, „Wordings“, Fotos und gemeinsame Aktionen von Pilnacek und ÖVP-Politikern. Und die „Cellbrite“-Auswertung eines IPhone.
„ZackZack“ berichtete als erstes Medium über die ebenso illegale wie vergebliche Datenträger-Suche durch einen Trupp des Landeskriminalamts Niederösterreich. Die WKStA hat bereits Ermittlungen wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen die Verdächtigen in der niederösterreichischen Kriminalpolizei aufgenommen.
Die Dateien des Laptops werden jetzt ausgewertet. Wie bei den Daten des Kloibmüller-Handys, die „ZackZack“ in den „BMI-Chats“ dokumentierte, wird eine vollständige Aufarbeitung erst in den kommenden Monaten möglich sein.
Spuren zur ÖVP
Der Ursprung einiger Dokumente ist noch unklar, in zumindest einem Fall weisen Details auf einen nachrichtendienstlichen Hintergrund hin. Einzelne Dokumente stammen aus dem Nationalen Sicherheitsrat, aus dem ÖVP-Parlamentsklub und aus den Spitzen der Weisungskette des Justizministeriums. Von besonderem Interesse sind derzeit sicherlich Verschlussakte der AG Fama des Bundeskriminalamts im Komplex „Ott“ zum Fall „Jenewein“, die sich auf Pilnaceks Laptop finden.
Die Kreutner-Kommission hat zugesagt, die Daten an die WKStA weiterzuleiten. Jetzt sind WKStA und Kommission am Zug. „ZackZack“ wird über die erfolgte Auswertung des Laptops im Detail berichten.
Mehr dazu in der “ZackZack”-Serie “Polizeifall Pilnacek”
Titelbild: ZackZack-Montage: Thomas Ledl (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Palais_Trautson.jpg), „Palais Trautson“ (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode), HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
