Skandalkalender: Türchen 17

Der Kickl-Sager

Türchen Nummer 17 dreht sich um den ehemaligen Innenminister und sein seltsames Verhältnis von Recht zu Politik.

Wien, 17. Dezember 2019 / Es war der 22. Jänner dieses Jahres. Der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) war zu Gast im ORF-Report. Kickl kündigte an, Grundregeln wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu hinterfragen. Angesprochen auf Ausgangssperren für Asylwerber sowie deren rasche Abschiebung, zeigte Kickl ein eigenwilliges Verhältnis zum Rechtstaat. Demnach meinte Kickl, man dürfe nicht über eigene Gesetze stolpern. Begleitet wurden seine Aussagen von dem geflügelten Satz

„Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“

Empörung auf allen Seiten

Kickls Aussagen sorgten für eine Welle der Empörung quer durch die Republik. Verfassungsrechtler zeigten sich irritiert durch Kickls Sager. Die bedenkliche Einstellung zur Rechtstaatlichkeit ließ auch die Ministerbank nicht kalt. Justizminister Josef Moser wies die Aussagen entschieden zurück:

„In einem Rechtsstaat steht das Recht an oberster Stelle“.

In dieselbe Kerbe schlug auch der Bildungsminister Heinz Faßmann:

„Die Bundesverfassung hat einen sehr stabilen Charakter, das ist nicht etwas, was man im Rahmen eines schnellen politischen Prozesses verändern soll.“

Kickl hält aber an seinem Sager fest:

„Dieser Satz stimmt nach wie vor.“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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