Wahlkommission bringt spanische Regierung ins Wanken

Das Schicksal der neuen spanischen Regierung aus Sozialdemokraten und Podemos hängt am seidenen Faden. Die Spanische Wahlkommission will den katalanischen Premier suspendieren. Die Regierungsmehrheit hängt von den Stimmen der katalanischen Seperatisten ab.

Madrid, 15. Jänner 2020 / Kataloniens separatistischer Regierungschef Quim Torra (JxCat) hat am Mittwoch Neuwahlen angekündigt, sollte er tatsächlich von seinem Amt suspendiert werden. Ein vorgezogener Urnengang in der nach Unabhängigkeit strebenden Region könnte die neue Regierung in Madrid erschüttern.

Plakate am Balkon als Suspendierungsgrund

Vor wenigen Wochen hatte die Spanische Wahlkommission (JEC) beschlossen, Torra für 18 Monate seiner Funktionen zu entheben. Ihm wird vorgeworfen, während der letzten Wahlkampagne trotz Verbots Solidaritätsplakate für die inhaftierten Separatistenführer am Balkon des Regierungssitzes in Barcelona aufgehängt zu haben.

Torra erhob Einspruch und pocht auf seine Meinungsfreiheit. Am Dienstag erklärte auch das katalanische Regionalparlament den Beschluss der JEC für nichtig, da dieser außerhalb der Zuständigkeit der Spanischen Wahlkommission liege. Neben den drei separatistischen Regionalparteien stimmten auch Kataloniens Sozialisten (PSC) gegen die Amtsenthebung Torras.

Neue Regierung wackelt

Dem sozialistischen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez käme wohl nichts ungelegener als ein baldiger Urnengang in Katalonien. „Neuwahlen in Katalonien könnten dazu führen, dass die separatistischen Linksrepublikaner der ERC Sanchez‘ Minderheitsregierung im Madrider Parlament die notwendige Unterstützung entziehen“, erklärte der spanische Politikexperte Pablo Simon im Gespräch mit der APA.

Nun scheint die fragile Stabilität der neuen Regierungskoalition aus Sozialisten und linker Unidas Podemos in den Händen der spanischen Justiz zu liegen. Da Torra sich weigert, dem Urteil der Wahlkommission nachzukommen, muss nun der Oberste Gerichtshof entscheiden. Torra stellte am Mittwoch in einem Interview mit Radio 4 allerdings klar, er werde auch dem Urteil des spanischen Gerichtshofes nicht Folge leisten und fühle sich ausschließlich an die Beschlüsse des katalanischen Regionalparlaments gebunden. Die große Frage ist aber, ob dieses eventuell die Suspendierung durch den Obersten Gerichtshof akzeptieren wird oder muss.

Neuwahlen?

„Sollte das Parlament mich meines Amtes entheben, werde ich innerhalb von zehn Tagen Neuwahlen ausrufen“, stellte Torra klar. Er könnte die Regierungsgeschäfte übergangsweise bis zu seiner Wiederkehr auch Kataloniens stellvertretendem Ministerpräsidenten Pere Aragones überlassen. Dieser gehört aber den separatistischen Linksrepublikanern an, mit denen Torras und Carles Puigdemonts JxCat in Katalonien in Koalition regieren, sich gleichzeitig aber einen harten Machtkampf im separatistischen Lager leisten. Nun schaut ganz Spanien gespannt auf das in wenigen Wochen zu erwartende Urteil des Obersten Gerichtshofs und die Reaktion des katalanischen Parlaments.

Sanchez will Treffen mit Torra

Unterdessen kündigte der spanische Premier Sanchez ein Treffen mit Torra an. Die Aufnahme eines Dialogs zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Regionalregierung war Bedingung dafür, dass die ERC mit der Enthaltung ihrer 13 Parlamentarier die Wiederwahl von Sanchez ermöglichte. „Torra ist derzeit immer noch Ministerpräsident Kataloniens, weshalb es für mich kein Problem darstellt, mich mit ihm zu treffen“, sagte Sanchez am Dienstag in einer Pressekonferenz im Madrider Regierungspalast.

(APA)

Titelbild: APA Picturedesk

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