Verfassungsschutz OÖ:

Wie der Kurier berichtet, werden sämtliche Teilnehmer an den Linzer Donnerstagsdemos vom oberösterreichischen Verfassungsschutz als linksradikal eingestuft. Teilnehmer der Demo sind auch die „Omas gegen Rechts“.

Wien, 16. Jänner 2020 / In seinem „Handlungskonzept gegen Extremismus“ bezeichnet der oberösterreichische Verfassungsschutz die Teilnehmer der Donnerstags-Demos in Linz pauschal als linksradikal. Das hat Uwe Seiler, Mitglied des “Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus”, dem Kurier mitgeteilt. Aus gut informierten Kreisen sei er über die Inhalte des seit 2010 erscheinenden Berichts informiert worden.

Demos gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung

Die „Omas gegen Rechts“ verstehen sich als Plattform für zivilgesellschaftlichen Protest. Die älteren Frauen sind auf zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Nationalismus in Österreich wie Deutschland vertreten, unter anderem auch bei den berühmten Donnerstags-Demos. In Oberösterreich haben sich bis zu 1.500 Personen an den friedlichen Demonstrationen beteiligt – darunter neben den „Omas gegen Rechts“ ca. 50 Organisationen, die sich gemeinsam gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene im Jahr 2017 einsetzten.

Auf Twitter wird der oberösterreichische Verfassungsschutz unter dem Hashtag #omasgegenrechts heftig kritisiert.

Führt die Debatte vielleicht zu solidarischen Opas gegen rechts?

Kampf gegen Rechtsextremismus ist Extremismus?

Wer gegen rechts ist, ist also – wenn es nach dem oberösterreichischen Verfassungsschutz geht –linksradikal. Die „Omas gegen Rechts“ haben sich, so berichtet der Kurier, in einem offenen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer gewandt. Darin fragen sie, was daran „linksextrem“ sei, sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ einzusetzen. Helene Kaltenböck, eine der „Omas gegen Rechts“, sagt gegenüber dem Kurier:

„Das Demonstrationsrecht wird ausgehöhlt, wenn alle, die mitgehen, als linksextrem eingestuft werden”.

(lb)

Titelbild: APA Picturedesk