Freitag, Mai 24, 2024

Geheime „Contact“-Anzeigen

Regierungspolitiker und Manager der ÖVP-Oberösterreich ließen dem ÖAAB-Magazin „Contact“ seit 2018 mehr als 300.000 Euro an öffentlichen Geldern durch Inserate zukommen. Eine NEOS-Anfrage im oberösterreichischen Landtag brachte erstes Licht ins Dunkel des Inseratendschungels. Daraufhin versuchte man, das Magazin verschwinden zu lassen.

Im September 2023 brachten die Neos mit einer Anfrage erstes Licht ins Dunkel der ÖVP-Parteienfinanzierung in Oberösterreich. Landeshauptmann Thomas Stelzer bestätigte in seiner Antwort, dass ÖVP-Mitglieder seiner Landesregierung zwischen Herbst 2020 und Herbst 2023 dem ÖAAB-Magazin „Contact“ 50.240 Euro für Inserate gezahlt hatten. Doch die Anfrage beschränkte sich nur auf die Büros des Landeshauptmanns und seiner Landesräte.

ZackZack recherchierte weiter – und kam auf weit höhere Summen. Zwischen 2018 und 2023 flossen 304.580 Euro an öffentlichen Geldern über Inserate im ÖAAB-Magazin an die oberösterreichische ÖVP. Neben den Büros von Landeshauptmann Thomas Stelzer und den ÖVP-Landesräten fand ZackZack hohe Zahlungen des Landes Oberösterreich und von Unternehmen in Landeseigentum.

Kaum war die NEOS-Anfrage bekannt, versuchte man, die Inserate verschwinden zu lassen. „Contact“ wurde 2022 plötzlich vom Netz genommen und ist seither kaum mehr aufzufinden. Auf der Website des ÖAAB wurde das Magazin im Mai 2022 gelöscht. Im Internet kursieren nur einige wenige unvollständige Ausgaben, die kaum Rückschlüsse auf das Ausmaß der Inserate zulassen. Nur in der oberösterreichischen Landesbibliothek in Linz konnten die Spuren von „Contact“ nicht beseitigt werden. ZackZack hat Kopien aller Ausgaben seit 2018 sichergestellt und damit die Regierungsinserate der ÖVP dokumentiert.

Lukrative Werbung

Kontakt gab es bei den Verantwortlichen des „Contact“-Magazins vor allem zu öffentlichen Inserenten und den Büros der ÖVP-Landesräte. Das viermal jährlich erscheinende Heft ist eine Mischung aus Werbung und Lobeshymnen auf die Landespolitik der ÖVP. Mediadaten zur Reichweite und Auflage existieren nicht. Auch auf eine ZackZack-Anfrage diesbezüglich antwortete der ÖAAB Oberösterreich nicht.

Insgesamt gab das Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer und die Büros der ÖVP-Landesräte sowie das Land selbst und im Landeseigentum befindliche Unternehmen im Zeitraum 2018 bis 2023 zusammengenommen 304.580 Euro für Inserate in „Contact“ aus. Das geht aus selbstständigen Auswertungen von ZackZack auf Basis von Anfragen im oberösterreichischen Landtag hervor.

Das Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), sowie der ÖVP-Landesräte schaltete im genannten Zeitraum bezahlte Anzeigen in Höhe von 116.180 Euro. Ein eindeutiger informativer Mehrwert ist durch die entgeltlichen Einschaltungen nicht festzustellen. So wurde beispielsweise nicht nur einmal „Neue Zeiten. Neue Möglichkeiten.“ Inseriert. Kostenpunkt laut Auskunft aus der Landtagsanfrage: 3140 Euro.

Rund 25.000 Euro gab das Land Oberösterreich für entgeltliche Einschaltung in „Contact“ aus. So konnte man für 3140 Euro beispielsweise erfahren, dass man im Internet noch mehr erfahren könnte.

Quelle: “Contact”-Magazin, Inserat des Landes Oberösterreich, Ausgabe 01/2022

Auf Unternehmen im Landeseigentum entfielen laut ZackZack-Berechnungen seit 2018 mindestens 163.280 Euro. Vor allem die Energie AG und die Hypo Oberösterreich, die sich in Landeseigentum befinden, gehören zu den stärksten Inserenten in „Contact“.

Quelle: “Contact”-Magazin, Inserat von LH Thomas Stelzer, Ausgabe 01/2020

Inhaber des Mediums ist der ÖAAB selbst, der seit 2020 von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander geführt wird. Auch ihr Vorgänger ist kein Unbekannter. Bis 2020 leitete August Wöginger, nunmehr Klubobmann der ÖVP, die Geschicke des ÖAAB in Oberösterreich. Genauso wie der Bauernbund, dessen Magazin „Lust aufs Land“ ZackZack bereits thematisierte, hat der ÖAAB seinen Sitz in der Harrachstraße 12 in Linz.

Verstecke „Contact“-Anzeigen

Normalerweise ist es einfacher, den Weg der Inseratengelder in die Parteikassen nachzuzeichnen. Man blättert Magazine durch und dokumentiert alle Inserate samt Kosten. Bei den entgeltlichen Anzeigen im oberösterreichischen ÖAAB-Magazin „Contact“ ist es allerdings etwas komplizierter. Denn die ÖVP-Teilorganisation nahm 2022 über Nacht plötzlich alle Ausgaben des Magazins von ihrer Website. Scheinbar nicht ohne Grund:

Die viermal jährlich erscheinende Zeitschrift verschwand ausgerechnet nach einer Pressekonferenz der OÖ-NEOS im Mai 2022 zum Thema Inseratenpolitik der ÖVP von der Website des oberösterreichischen ÖAAB.

Quelle: https://ooe-oeaab.at/presse/mitgliedermagazin-contact/ – Zugriff 03.01.2024

Bild: 2 – https://ooe-oeaab.at/presse/mitgliedermagazin-contact/

Wer „Contact“ anklickt, muss seit Mai 2022 draußen bleiben: „Entschuldigung, aber die Seite konnte nicht gefunden werden.“ Einige Tage zuvor sah die gleiche Internetadresse noch so aus:

Quelle: Website ÖAAB Oberösterreich – Web Archive

Neue Transparenzrichtlinien

In der Medientransparenzdatenbank der Rundfunk und Telekommunikationsregulierungsbehörde (RTR) scheinen die Inserate bis auf zwei Ausnahmen nicht auf. Denn pro Quartal ist nur jeder kumulative Betrag ab 5.000 Euro verpflichtend zu melden. Einzig zwei „Contact“-Anzeigen scheinen daher in der Datenbank der RTR auf:

Quelle: Auskunft “Contact” Medientransparenzdatenbank RTR

Da „Contact“ nur einmal pro Quartal erscheint, müssen Inserate von Unternehmen oder öffentlichen Amtsträgern nicht gemeldet werden, wenn sie 5.000 Euro nicht übersteigen.

Das wird sich Zukunft jedoch ändern. Wie ZackZack auf Nachfrage bei der RTR erfuhr, ändern sich die Transparenzrichtlinien im Jahr 2024. Ab dem neuen Jahr muss der Medienbehörde jedes Inserat gemeldet werden. In Zukunft können die „Contact“-Anzeigen daher schlechter versteckt werden.


Für eine Stellungnahme war das Büro des oberösterreichischen ÖAAB bis zur Veröffentlichung des Artikels nicht verfügbar.

Titelbild: „Contact“ Scan, Ausgabe 2/2021 bzw. 1/2020

Daniel Pilz
Daniel Pilz
Taucht gerne in komplexere Themengebiete ein und ist trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm stecken geblieben.
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10 Kommentare

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Florbela
3.1.2024 20:57

Die Nationalbibliothek müsste auch ein Pflichtexemplar erhalten haben, falls in der Oberösterreichischen Landesbibliothek irrtümlich etwas geschreddert werden sollte. Was aber undenkbar ist.

Dealer
3.1.2024 17:18

Was soll da jetzt herauskommen?
Der Markus Wilhelm hatt ganze Bücher auf “dietiwag.org” mit solchen Beweisen zu schweren Verdachtsmomenten gefüllt, aber ich kann mich nicht erinnern, dass da je etwas herausgekommen wäre. Vermutlich wurde alles sofort gemäß Paragraph 35c des Staatsanwaltsgesetzes eingestellt und brauchte es deshalb dafür nicht einmal irgendeine Weisung?
Auch was erst kürzlich aus dem Ländle die Zeitungen dazu füllte hört und sieht man nun dazu nichts mehr…
In einer Wahldemokratie ist das eben ganz normal und ständiger Usus…
Zuerst werden die Fälle “teuer” gemacht und teuer geschrieben und wenn bezahlt wurde, hört man dann eben nichts mehr… – wird deshalb auch hier vermutlich nicht anders sein?

baer
3.1.2024 16:48

“Lust aufs Land” na welche Überraschung….dieses Machwerk hab ich auch schon lange in Verdacht. Überhaupt wird in OÖ eine Unmenge von Geld verschwendet um Lobhudelei der ÖVP zu betreiben. Alleine die als “Artikel” getarnten regelmäßig in den Regionalblattln erscheinenden aber mit Sicherheit kostenpflichtigen Lobgesänge auf die ÖVP, Energie AG usw., müssen eine Unsumme Steuergeld kosten. Und die meisten Wähler haben davon null Ahnung. Das reicht bis zu einer mehrseitigen Sonderbeilagen vor längerer Zeit in der Kronenzeitung die suggerierte, dass sich hier verschiedene Wirtschaftstreibende präsentieren würden, obwohl der Verdacht doch sehr nahe lag, dass das Geld in Wirklichkeit vom schwarzen Wirtschaftslandesrat kam und nicht von den darin werbenden Firmen. Der Verdacht, dass so etwas gratis Werbung für Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler ist, besteht da bei mir schon. Ob sich diese Unternehmen anschl. erkenntlich zeigten, die Frage drängt sich mir ebenso irgendwie auf, denn der Kreativität scheint ja diesbezüglich keine Grenzen gesetzt, wie uns die Erfahrungen mit der ÖVP lehren. Noch viel praktischer ist es natürlich, wenn man das Geld über ÖAAB, Bauernbund gleich in die eigene Tasche wirtschaftet.

hagerhard
3.1.2024 15:56

die övp-oberösterreich gehört mit den niederösterreichern zu den ganz tiefen sümpfen.
das waren auch die, die über die senioren millionen cashen wollten.
die sich ganz ganz freudig schon seit langem mit den blaunen ins bett legen und der stelzer fühlt sich selber auf der sehr rechten seite sehr wohl.

https://www.hagerhard.at/blog/2019/02/2650/

baer
3.1.2024 16:53
Antworte auf  hagerhard

Die ÖVP ist halt neben Lagerhaus und Raika die “Kraft am Land”. Aber auch hier bröckelt es gewaltig, leider nach rechts außen……ist halt wie überall am Land, die Angst vor dem Neuen ist übermächtig,

Kritiker123
3.1.2024 14:23

Die oberösterreichische ÖVP hat anscheinend keinen Genierer, wenn es darum geht öffentliche Regierungsgelder (Steuergeld) gezielt in Parteikanäle umzuleiten.

Konsequenzen? Fehlanzeige. Steuergeld-Mißbrauch ist in Österreich ein Kavaliersdelikt.

Danielle Durand
3.1.2024 13:35

Verschwindenlassen…
sichergestellt, dokumentiert, 👍

Bastelfan
3.1.2024 16:04
Antworte auf  Danielle Durand

ZZ, gut recherchiert!

bad_MF
3.1.2024 13:32

Ist das ein Grund, von viele, dass sie die regierungswahl ’24 vorlegen wollen? Haben sie Angst das wir ganze Sümpfe trockenlegen ?
Gib acht auf justitz “Reformen”, nicht dass sie unbestraft davon kommen!

Bastelfan
3.1.2024 12:53

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