Innenministerium besitzt 10 Millionen Gesichtsbilder

Software nutzt aktuell 600.000 Bilder

Das Innenministerium nutzt rund 600.000 Gesichtsbilder für die Gesichtserkennungssoftware. Diese steht im Testbetrieb, aktuell nutzt die Datenbank nur das Bundeskriminalamt. Wie fehlerhaft die Software ist, wird während der Testphase nicht evaluiert.

Wien, 03. April 2020 | Die deutsche Exekutive verfügt über eine Datenbank von 5,8 Millionen Gesichtsbildern. Das österreichische Innenministerium hat dagegen 13 Datenbanken mit über 10 Millionen Gesichtsbildern zur Verfügung. Das ging aus einer Anfrage von Niki Scherak (NEOS) hervor. Seit Ende 2019 werden Teile davon im Testbetrieb verwendet. Wie fehlerhaft die Software ist, wird vom Innenministerium nicht erhoben, was die NEOS schockiert zurücklässt.

Bald auch Landeskriminalämter

Das Bundeskriminalamt hat im Testbetrieb auf die Zentrale Erkennungsdienstliche Evidenz Zugriff. Darin sind 604.200 Gesichtsbilder gespeichert. Im Laufe des Jahres „soll in den Landeskriminalämtern der operartive Regelbetrieb starten“, wie Karl Nehammer die NEOS-Anfrage beantwortet.

Der Zugriff soll auch auf diese Datenbank beschränkt bleiben. Das Identitätsdokumentenregister, die mit Abstand größte Datenbank, beinhaltet 6,6 Millionen Gesichtsbilder, im zentralen Fremdenregister sind zirka 2,8 Millionen Gesichtsbilder gespeichert. Die Gesichtserkennung greift aber nicht auf diese Datenbanken zurück, sie beschränkt sich auf die „Zentrale Erkennungsdienstliche Evidenz“.

Als bekannt wurde, dass in Deutschland die Sicherheitsbehörden über 5,8 Millionen Gesichtsbilder verfügen, kam es zu einer großen Debatte. Mehrere Parteien stellten sich gegen Ideen, Gesichtsbilder einzusetzen. Österreich wird das tun: Nach dem Testbetrieb wird erwartet, dass die Gesichtserkennungssoftware regulär eingesetzt wird. Der Aufschrei bleibt aus.

Scherak schockiert über Testbetrieb ohne Evaluierung

Gerade angesichts von 13 Datenbanken gäbe es einiges zu diskutieren. Niki Scherak warnt davor, dass ein automatischer Abgleich von Bildern erfolgen könnte. Das wäre „Basis für flächendeckende Überwachung“. Die NEOS sehen automatisierte Gesichtserkennungssoftware grundsätzlich als „brandgefährlich“. Scherak zeigt sich überhaupt schockiert von der Antwort des Innenministers:

„Obwohl es global viele Probleme mit der Fehleranfälligkeit von Gesichtserkennungssoftware gab und gibt, wird die Fehlerquote in der aktuellen Testphase in Österreich gar nicht erhoben! Da fragen wir uns schon: Wozu dient eine Testphase, wenn nicht auch dazu, zu erheben, wie gut oder fehleranfällig die neue Software funktioniert?!?“

Damit würden grundlegende Bürgerrechte unterwandert. Auch deshalb wurde letztes Jahr in San Francisco die Technologie verboten. China dagegen nutzt die Technologie großflächig, Gesichtserkennung ist ein zentrales Element innerhalb des chinesischen Sozialkreditsystems. Auch Donald Trump zeigte immer wieder Avancen, biometrische Daten im großen Umfang zu erheben.

(ot)

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Titelbild: APA Picturedesk

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