Datenleck bei ÖVP-Ministerium
Bis vor kurzem war das „Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“ des Wirtschaftsministeriums von Margarete Schramböck (ÖVP) öffentlich einsehbar. Wie nun aus einer Anfragebeantwortung der NEOS hervorgeht, waren davon 1,3 Millionen Bürger betroffen, deren Wohnadressen, Telefonnummern und Steuernummern für alle sichtbar im Netz kursierten.
Wien, 16. Juli 2020 | Am 7. Mai verkündete NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos, rund um die Abwicklung des Härtefallfonds auf den „größten Datenschutzskandal der Republik“ gestoßen zu sein.
Zahlreiche Daten von Österreichern wurden in einem Register, dem sogenannten „Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“, gespeichert. Das Problem daran: Die Daten, darunter Wohnadresse, Ordnungsnummer, Kennziffer des Unternehmensregisters und Geburtsdatum, waren für aller Welt einsehbar. Gespeichert wurden die Daten von Selbständigen, die einmal ein zusätzliches Einkommen durch Vermietungen und Verpachtungen gehabt haben.
Allerdings seien auch Personen betroffen, auf die diese Faktoren nicht zutreffen, wie etwa Personen mit einer Bürgerkarte. Unternehmer, die nicht im Firmenbuch sind, benötigten die Nummer aus dem Ergänzungsregister für den Antrag beim Härtefallfonds – für die NEOS ist der von der Regierung gewählte Weg über das Register nicht nachvollziehbar.
Diese Daten wurden im Register erfasst
Auch Poltiker nicht verschont
Auch Politiker waren vom Datenleck nicht verschont worden. Adressen und Telefonnummern von Österreichs Politlandschaft kursierten danach im Netz, darunter auch von Ministern, wie etwa EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
Anfragebeantwortung zeigt wahres Ausmaß des Lecks
Die Anfragebeantwortung durch Wirtschaftsministerin Schramböck zeigt jetzt das Ausmaß des öffentlichen Registers. 1,3 Millionen Personen waren im Register zum Zeitpunkt des Offlineschaltens am 7. Mai gespeichert.
In der beigelegten Tabelle ist ebenfalls ersichtlich, wie viele Zugriffe es auf die heiklen Daten gegeben hat. Zu Höchstzeiten, eine Woche nach dem Lockdown am 16. März, waren es laut Schramböck sieben Millionen Zugriffe, 200.000 davon aus dem Ausland. In den Wochen danach blieb die Zahl der Zugriffe stabil über einer Million pro Woche.
Die Zugriffe auf das Register pro Kalenderwoche
Stillschweigend Verordnung geändert
Wirtschaftsministerin Schramböck und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hätten
“durch die Nutzung des Ergänzungsregisters für den Härtefallfonds sehenden Auges mehr als eine Million Privatadressen und Geburtsdaten einer breiten Öffentlichkeit quasi auf dem Silbertablett serviert”,
kritisiert Hoyos.
Das zuständige Wirtschafts- und Digitalministerium berief sich in der Beantwortung auf eine Verordnung aus dem Jahr 2009, wonach das Register öffentlich geführt werden müsse – stellte es aber dann dennoch offline. Zuletzt wurde bekannt, dass das öffentliche Führen des “Ergänzungsregisters” aus der Verordnung gestrichen werde. Auch das genügt Hoyos nicht: “Nur stillschweigend die Verordnung zu ändern, wird in diesem Fall nicht reichen”.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
