Samstag, April 20, 2024

ZackZack am Freitagmorgen – 17. März 2023

ÖVP und FPÖ stehen in Niederösterreich kurz vor einer Einigung, Türkei will grünes Licht für NATO-Beitritt von Finnland geben und Frankreich drückt eine umstrittene Pensionsreform durch.

Wien | Was am Freitag wichtig ist:

ÖVP und FPÖ Verhandlungen abgeschlossen

St. Pölten | ÖVP und FPÖ stehen offenbar kurz vor einer Einigung auf ein Arbeitseinkommen in Niederösterreich. “Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden”, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Nacht auf Freitag. “Die Verhandlungen mit der ÖVP sind beendet. Wir haben uns auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm im Sinne einer echten Veränderung und unserer Landsleute geeinigt”, schrieb FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer.

Finnland erwartet NATO-Beitritt

Helsinki/Istanbul | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte am Freitag nach monatelanger Blockade seine Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands ohne Schweden verkünden. Erwartet wird, dass Erdogan im Beisein des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Istanbul grünes Licht für den Schritt gibt. Die Aufnahme Finnlands könnte damit noch vor der Wahl in der Türkei am 14. Mai vom Parlament ratifiziert werden.

Finnland und Schweden hatten vor rund zehn Monaten unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Schweden und Finnland haben seit der Antragstellung im Mai 2022 immer wieder betont, dass sie zeitgleich und “Hand in Hand” in die NATO aufgenommen werden wollen.

Frankreich drückt Pensionsreform ohne finale Abstimmung durch

Paris | Frankreichs Regierung hat die umstrittene Pensionsreform ohne finale Abstimmung durchs Parlament gedrückt. Sie entschied am Donnerstag, das wichtigste Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen. Das Vorhaben kann theoretisch noch durch ein Misstrauensvotum gekippt werden. Bei Protesten gegen die Reform wurden am Donnerstagabend in Paris 217 Menschen festgenommen.

NEOS für bessere psychische Betreuung von Kindern

Wien | Die NEOS nehmen eine aktuelle Anfragebeantwortung von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zum Anlass, mehr psychologische Betreuung für Kinder und Jugendliche auf Kassenkosten zu verlangen. “Menschen, die dringend psychische Betreuung brauchen, sich diese aber nicht leisten können, werden von der Bundesregierung schlichtweg im Stich gelassen”, kritisierte NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler in einer Stellungnahme gegenüber der APA. 3 bis 5 Prozent der 1,9 Mio. Kinder und Jugendlichen benötigten professionelle Unterstützung, zitierte sie aus der Beantwortung. 

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Nura Wagner
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36 Kommentare

  1. V. Putin sieht von Tag zu Tag schlechter aus. Denn sein Urlaub auf seiner Millionen-Jacht ist für immer Geschichte.
    Seine Tochter in England kann er auch nicht mehr besuchen.
    Und das Leben im Bunker zehrt an der Gesundheit.

  2. Jeder kann sich an die versprechen vor der Wahl erinnern ?
    1% davon wird gemacht, hochgerechnet.

    • Pragmatisch haben das auch die Grünen und die ÖVP genommen und das miese Ergebnis davon sehen wir alle Tage.

  3. Simon Wiesenthal bedankt sich bei der ÖVP.
    Schwarze Bagage!
    1. Projekt/ Texingtal: Renovierung Museum Dollfuß.

  4. Die FPÖ Wähler sind wieder einmal besch….worden und stehen jetzt bis zur Halskrause in einem Misthaufen der türkis/schwarz/blau/braun schillert….na zumindest der Udo hat seine Schäfchen im Trockenen und das Konto der FPÖ gut bestückt……😃

    • bloss schnallen tun die blaunen wähler das nicht, die feiern das als erfolg, und der nächste schritt richtung Nationalrat ist ja durch wöginger bereits getan

    • Die FPÖ Wähler sind aber scheinbar die Einzigen die dafür Verständnis aufbringen. Ja, manche sind sogar richtiggehend davon begeistert dass ihre Vertreter so schlau sind mit Lug und Betrug an die Macht zu kommen. Große Vorbilder eben für den rechtsaffinen Nachwuchs.

      • Kann ich mir lebhaft vorstellen. Aber was die ganz Eingefleischten betrifft, da weiß man ohnehin mit wem man es zu tun hat. Das sind weder die Klügsten noch die mit der meisten sozialen Kompetenz sondern eher jene, die deutlich darunter liegen…..

          • ernst jandl
            wien : heldenplatz
            der glanze heldenplatz zirka
            versaggerte in maschenhaftem männchenmeere
            drunter auch frauen die ans maskelknie
            zu heften heftig sich versuchten, hoffensdick
            und brüllzten wesentlich.

            verwogener stirnscheitelunterschwang
            nach nöten nördlich, kechelte
            mit zu-nummernder aufs bluten feilzer stimme
            hinsensend sämmertliche eigenwäscher.

            pirsch!
            döppelte der gottelbock von Sa-Atz zu Sa-Atz
            mit hünig sprenkem stimmstummel.
            balzerig würmelte es im männechensee
            und den weibern ward so pfingstig ums heil
            zumahn: wenn ein knie-ender sie hirschelte.

  5. liebe forums-zensur: darf man heute nichts gegen landbauer und MiLei schreiben weil man andauernd gelöscht wird?

    • Landbauer und Mikl-Leitner sind situationselastisch, bar jeder Moral und sehr wahrscheinlich der Anfang von türkis/braun im Nationalrat. Der Weg von der Wahldemokratie zur Autokratie dürfte weiter gegangen werden.

      • türkis braun im NR ist ja ohnehin so gut wie fix, hat ja wöginger defacto scgon hinausposaunt und die türkisen sind ja schon voll im wahlkampfmodus mit andauernden angriffen auf ihren ach so tollen koa-partner

    • Da müssen sie sich eben etwas süffisanter ausdrücken. Auch wenns schwer fällt. Außerdem kanns sein dass aktuell mit Argusaugen die Foren überwacht werden und einige nun besonders klagefreudig sind. Erste Vorboten vom kommenden totalitären Überwachungsstaat nach Vorbild Viktor Orbans.

  6. Wenn man in Europa die Millionen Asyl-Schmarotzer nicht hätte, könnte man sogar den eigenen alten Leuten einen würdigen Lebensabend finanzieren. Unfassbar!

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