ÖVP und FPÖ stehen in Niederösterreich kurz vor einer Einigung, Türkei will grünes Licht für NATO-Beitritt von Finnland geben und Frankreich drückt eine umstrittene Pensionsreform durch.
Wien | Was am Freitag wichtig ist:
ÖVP und FPÖ Verhandlungen abgeschlossen
St. Pölten | ÖVP und FPÖ stehen offenbar kurz vor einer Einigung auf ein Arbeitseinkommen in Niederösterreich. “Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden”, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Nacht auf Freitag. “Die Verhandlungen mit der ÖVP sind beendet. Wir haben uns auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm im Sinne einer echten Veränderung und unserer Landsleute geeinigt”, schrieb FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer.
Finnland erwartet NATO-Beitritt
Helsinki/Istanbul | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte am Freitag nach monatelanger Blockade seine Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands ohne Schweden verkünden. Erwartet wird, dass Erdogan im Beisein des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Istanbul grünes Licht für den Schritt gibt. Die Aufnahme Finnlands könnte damit noch vor der Wahl in der Türkei am 14. Mai vom Parlament ratifiziert werden.
Finnland und Schweden hatten vor rund zehn Monaten unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Schweden und Finnland haben seit der Antragstellung im Mai 2022 immer wieder betont, dass sie zeitgleich und “Hand in Hand” in die NATO aufgenommen werden wollen.
Frankreich drückt Pensionsreform ohne finale Abstimmung durch
Paris | Frankreichs Regierung hat die umstrittene Pensionsreform ohne finale Abstimmung durchs Parlament gedrückt. Sie entschied am Donnerstag, das wichtigste Reformprojekt von Präsident Emmanuel Macron mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung umzusetzen. Das Vorhaben kann theoretisch noch durch ein Misstrauensvotum gekippt werden. Bei Protesten gegen die Reform wurden am Donnerstagabend in Paris 217 Menschen festgenommen.
NEOS für bessere psychische Betreuung von Kindern
Wien | Die NEOS nehmen eine aktuelle Anfragebeantwortung von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zum Anlass, mehr psychologische Betreuung für Kinder und Jugendliche auf Kassenkosten zu verlangen. “Menschen, die dringend psychische Betreuung brauchen, sich diese aber nicht leisten können, werden von der Bundesregierung schlichtweg im Stich gelassen”, kritisierte NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler in einer Stellungnahme gegenüber der APA. 3 bis 5 Prozent der 1,9 Mio. Kinder und Jugendlichen benötigten professionelle Unterstützung, zitierte sie aus der Beantwortung.
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