SPÖ-Politiker verteidigt Lukaschenko

Auftritt im Regime-TV

Vergangenen Samstag gab David Stockinger dem belarussischen Staats-TV „ONT“ ein Interview. Der SPÖ-NÖ-Funktionär wurde dort als „Vertreter der SPÖ“ vorgestellt. Während sich das Volk gegen Lukaschenko zur Wehr setzt, ließ man Stockinger den Diktator verteidigen. Es war nicht sein erster Auftritt im Belarus-TV.  

Wien, 21. August 2020 | Im Staatsfernsehen „Belarus 1“ traten die Journalisten am vergangenen Wochenende in den Streik. Im anderen Lukaschenko-Kanal „ONT“ (er steht zu 51 Prozent direkt im Besitz des belarussischen Informationsministeriums), schaltete man dagegen am Samstag einen SPÖ-NÖ-Politiker zu. Vorgestellt wurde David Stockinger, Vorsitzender der SPÖ Schwechat, als „Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Österreichs“. Man ließ ihn für das Lukaschenko-Regime Stimmung machen.

Alles nur ausländische Verschwörung?

Stockinger sei „als Vertreter der SPÖ“ geladen und stehe für die österreichische Sozialdemokratie, gibt der TV-Kanal vor. Der Schwechater, der laut eigenen Angaben „das Land sehr gut kennt“, beschwerte sich auf „ONT“ über die Rolle von sozialen Medien und dass sich die Opposition dort koordinieren würde.

Der Telegram-Kanal „Nexta“, über den sich Millionen von Belarussen informieren und der zum zentralen Info-Kanal der Protestbewegung wurde, wäre „eine der Hauptbedrohungen speziell für junge Menschen“, so Stockinger in der TV-Schalte. Die Menschen würden „manipuliert werden“. Doch damit nicht genug: Die Opposition bekäme sogar

„echte Anweisungen – wie Menschen auf die Straße gehen sollten, wie sie sich auf Unruhen vorbereiten sollten, was sie in Baumärkten kaufen sollten, wie sie Schutzkleidung nähen, alles, was gegen die Sicherheitskräfte eingesetzt werden kann. Externe Versuche, die politische Situation im Land zu beeinflussen, sind hier deutlich zu erkennen“,

kommentierte SPÖ-Stockinger via Skype. Das Lukaschenko-Regime forciert seit Beginn der Aufstände die Erzählung von „ausländischen, westlichen Kräften“, die Belarus destabilisieren wollten. Deshalb hat der Diktator auch Militär an die Westgrenze beordert, denn laut Lukaschenko-Angaben komme die NATO immer näher. Der SPÖ-Schwechat-Funktionär stieß in ein ähnliches Horn.

Der Skandalauftritt von David Stockinger am Samstag auf “ONT”. Quelle: ont.by

Stockinger hätte sich im Interview aber auch für „Informationsfreiheit“ ausgesprochen, behauptet dieser gegenüber Zackzack. Problem: Diese Stelle übersetzte das Lukaschenko-Fernsehen scheinbar nicht. So funktioniert Manipuliation, könnte man sagen. Von Zackzack darauf angesprochen, dass Demonstranten zu tausenden eingesperrt und misshandelt wurden, sagte Stockinger: „Zu dieser Zeit war das noch nicht so eindeutig.“

Nicht der erste Auftritt

Mittlerweile kritisiere Stockinger aber die Polizeigewalt. „Die Polizeigewalt ist ganz klar abzulehnen“, sagt der SPÖ-Schwechat-Mann zu Zackzack. Trotzdem: Am 15. August waren die Informationen aus Belarus schon recht eindeutig, Twitter und Facebook mit verstörenden Bildern überschwemmt. Tausende Menschen wurden vorübergehend eingesperrt, viele misshandelt und mit Verletzungen wieder freigelassen – die Fratze eines brutalen Regimes.

Stockinger hätte als Vizepräsident der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG), nicht als SPÖ-Vertreter auftreten wollen. Das alles sei keinesfalls seine Intention gewesen, so Stockinger zu Zackzack, man kenne ihn beim Sender ONT und wisse, dass er politisch aktiv sei. Und dass sich seine ÖWG nicht klar gegen die geschobene Lukaschenko-Wahl ausgesprochen habe, wie „derStandard“ gestern berichtete? „In dieser Funktion müssen wir neutral sein“, so Stockinger.

Wie Zackzack gemeinsam mit „der Standard“ recherchierte, war das nicht der erste Auftritt von Stockinger im belarussischen TV. Schon am 9. August, dem Wahltag, präsentierte man Stockinger im Minsker Stadtfernsehen CTV als „SPÖ-Funktionär“. Die Kernaussage war nicht minder problematisch: Unabhängige Wahlbeobachter seien nicht so unabhängig, wie sie vorgeben zu sein. Deshalb, so Stockinger, seien sie auch gar nicht notwendig.

Hallo? Schnabl?

Was sagt die SPÖ Niederösterreich dazu, dass einer ihrer Funktionäre im Lukaschenko-TV auftritt und offenbar auch die SPÖ-Position zu Belarus aktiv untergräbt? Seit gestern Nachmittag fragt Zackzack um eine Stellungnahme von NÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl an. Der schweigt.

Vielleicht auch, weil das Thema Osteuropa für den SPÖ-NÖ-Chef eher unangenehm ist: Als der Russland-Oligarch Oleg Deripaska in Österreich Fuß gefasst hatte, bat er um Staatsbürgerschaften für seinen Schwiegervater (wiederum Schwiegersohn von Ex-Russland-Präsident Boris Jelzin, Anm.) Valentin Jumaschew und seine Frau. Ansprechpartner war der damalige Magna-Sicherheitschef Franz Schnabl. Gegenüber „Addendum“ sagte Schnabl damals nur: “Aufgrund vertraglicher Verpflichtungen aus diesem Dienstvertrag darf ich über Tätigkeiten im Rahmen der seinerzeitigen Beschäftigung keine Auskunft geben.“

Die SPÖ NÖ nimmt gegenüber Zackzack durch Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar Stellung:

“Die SPÖ NÖ hat sich zu Weißrussland und den Ereignissen rund um die Präsidentschaftswahl eindeutig positioniert: In einem Facebook-Posting, in dem wir klar gestellt haben, dass demokratische Verhältnisse und Meinungsfreiheit in Belarus notwendig sind und die EU eine klare Linie zu Lukaschenko und dessen skrupellosen Machenschaften ziehen muss: Die Abstimmung ist weder frei, noch fair gewesen.”

Aus dem Büro der außenpolitischen Sprecherin der SPÖ, Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hieß es nur: „Rendi-Wagner hat ihre Position zu Belarus schon geäußert.“ Die Grünen Schwechat fordern indes bereits den Rücktritt von Stockinger.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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