Kommentar zur Hacklerregelung

Türkis-grüne Hungerspiele

Bei der Sozialpolitik der Bundesregierung gilt das Motto: Gleiches Unrecht für alle. Im Angesicht der Corona-Wirtschaftskrise wird der Hacklerregelung vorzeitig der Garaus gemacht – mit zynischen Argumenten. Kommentar von Benjamin Weiser

Wien, 22. Oktober 2020 | Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat sich seine Pension verdient. Das würde die große Mehrheit der in Österreich lebenden Menschen unterschreiben. Doch die Kurz-Regierung sieht das anders. Türkis-Grün will die Hacklerregelung abschaffen. Vorzeitig. In der Krise. Die Regelung garantiert eine abschlagsfreie Pension nach 45 harten Arbeitsjahren auch vor dem Regelpensionsalter. Das passt der Regierung nicht ins ÖVP-Programm.

Was ist ein halbes Jahrhundert Hackeln wert?

Doch wirklich zynisch ist die Argumentation. Die ÖVP, die sich unter Schüssel mit Spekulationen von Privatpensionen einen zweifelhaften Namen gemacht hat, ortet bei der Hacklerregelung eine reine „Männerpension“. Das sei unfair gegenüber Frauen, sagen ÖVP-Abgeordnete Gaby Schwarz sowie Vizekanzler Werner Kogler. Letzterer brüskiert damit auch seine eigene Partei, die noch beschwichtigen wollte, was nicht mehr zu beschwichtigen war. So ruderte Sozialminister Rudolf Anschober zurück: man warte noch auf den Bericht der Alterssicherungskommission. Blöd nur, dass es den schon gibt. Der sagt: weg damit!

Die Kommission hat dabei ein Argument, das man zumindest diskutieren muss, nämlich eine mögliche Ungerechtigkeit gegenüber jenen, „die sich bemühen, länger im Erwerbsleben zu sein“. Andererseits: sind 45 Jahre Arbeit wirklich zu wenig? Was ist ein knappes halbes Jahrhundert Hackeln wert? Der Regierung mit ihrem in der Wirtschaft wenig arbeitserfahrenen Kanzler scheinbar nicht viel. Die Schützenhilfe von Werner Kogler mutet dabei besonders bizarr an: „Eine Regelung nur für Männer, da sträubt sich was in mir“. Weil vor allem Männer von der Regelung profitieren, will man also, dass am Ende möglichst keiner profitiert. Gleiches Unrecht für alle.

Was der eine bekommt, wird dem anderen genommen

Hat man Kogler gesagt, dass von einer verbesserten Pension für Männer auch deren Frauen etwas haben, weil sie aufgrund veralteter ÖVP-Frauenbilder nie arbeiten durften, konnten, wollten? Sie sind auf die Pensionen ihrer Männer angewiesen. Statt der Abschaffung sollte man die Voraussetzungen für bessere Frauenpensionen schaffen, denn Frauen verdienen bei oft besserer Qualifikation zu wenig, die Möglichkeiten der Kinderbetreuung sind eines reichen Landes immer noch nicht würdig.

Dass das Aus der Hacklerregelung auch noch die ÖVP-Voraussetzung dafür ist, bis Dezember mickrige 150 Euro monatlich mehr für Arbeitslose zu garantieren, ist die Kirsche auf dem Obers der Drangsalierung. Was der eine bekommt, wird dem anderen genommen. Das alles erinnert an einen bekannten Kino-Film. Um die Macht des Regimes zu zeigen, werden in „Die Tribute von Panem“ jedes Jahr die Hungerspiele veranstaltet. Hier treten Jugendliche gegeneinander an, nur einer kann überleben. Ziel ist es, die Bürger zu disziplinieren und in ihrem existenziellen Kampf eher nach unten statt nach oben treten zu lassen. Jetzt werden sich sicher einige Leserinnen und Leser denken: dieses Bild ist zu hart. Ja, ist es. Gruß an die Regierung.

Titelbild: APA Picturedesk

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