Blümel gibt wieder keine Auskunft zu AUA-Deal

Wer von Finanzminister Gernot Blümel Auskunft über den AUA-Deal erfahren möchte, steht vor dem großen Nichts. Innerhalb von fünf Monaten erhielten nachhakende Abgeordnete auf sechs parlamentarische Anfragen eine Nichtantwort.

Wien, 11. November 2020 | „Die vorliegenden Fragen betreffen daher operative Geschäftsangelegenheiten der ÖBAG und der COFAG bzw. außerhalb des Vollziehungsbereichs des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) gelegene Angelegenheiten und somit keine in die Zuständigkeit des BMF fallenden Gegenstände der Vollziehung“. Diese Antwort dürfen sich Oppositions-Abgeordnete, egal ob rot, blau oder pink, von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erwarten, wenn sie Details über den Deal zwischen Regierung und AUA erfahren wollen.

Sechs Anfragen, sechs Nicht-Antworten

Seit 12. Juni versuchen Abgeordnete, den Vertrag zwischen dem Luftfahrtriesen und der Regierung zu Gesicht zu bekommen. Insgesamt sechs parlamentarische Anfragen stellten NEOS, FPÖ und SPÖ innerhalb der vergangenen fünf Monate an den Finanzminister. Zurück kam immer eine einseitige Nicht-Beantwortung der Fragen.

So auch bei der neuesten Anfrage des NEOS-Abgeordneten Sepp Schellhorn. Schellhorn wollte unter anderem wissen, welches Bankenkonsortium der Fluggesellschaft den Kredit leiste und zu welchen Konditionen dieser festgelegt wurde. Blümel gab aber wieder keine Auskunft, dies sei Sache der österreichischen Staatsholding (ÖBAG) und der Covid-Finanzierungsagentur (COFAG), nicht des Finanzministeriums. Das hatte bereits in den letzten Monaten für Kritik von der Opposition gesorgt. Die einhellige Meinung der Parteien: es handle sich um „Geheimniskrämerei“. Blümel verweist zudem am Ende jeder Beantwortung auf seine zuvor gelieferten, ebenfalls auskunftsschwachen Antworten.

Die Antworten von Gernot Blümel halten sich in Sachen Kreativität in Grenzen.

Über eine Milliarde Kosten

Bisher bekannt über den AUA-Deal sind nur ein paar nackte Zahlen. Das Tochterunternehmen des deutschen Lufthansa-Konzerns bekommt mindestens 600 Millionen Euro – der Großteil kommt von den österreichischen Steuerzahlern. 300 Millionen als staatlich garantierter Bankkredit kommen oben drauf, 150 Millionen gibt es als Zuschuss, der nicht mehr zurückgezahlt werden muss. Kosten für Kurzarbeit, die ebenfalls vom Staat gezahlt werden, sind da noch nicht mit einberechnet. Durch diese könnten die Kosten deutlich über eine Milliarde steigen.

(bf)