Laut Amt für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium lassen sich keine Novomatic-Spenden an die ÖVP im Zeitraum 2017/2018 feststellen – zumindest „nach derzeitigem Verfahrensstand“. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Ex-Minister Blümel.
Wien | Die Ermittlungen in der Causa Novomatic schreiten fort. Jetzt entlastet das Finanzministerium vorläufig seinen ehemaligen Minister Gernot Blümel. Der Glücksspielkonzern Novomatic soll laut einem Schreiben des Amts für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium im Zeitraum 2017/2018 keine Spenden an die ÖVP getätigt haben – zumindest „nach derzeitigem Verfahrensstand“. Das geht aus einer der APA vorliegenden E-Mail vom Mai 2023 hervor, mit der das Amt eine Anfrage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantwortete – derzeit gebe es „keine Anhaltspunkte“ für eine derartige Annahme.
Das Prüfteam des FAG (Finanzamt für Großbetriebe, Anm.) habe mitgeteilt, dass „aufgrund der laufenden Betriebsprüfungen sich keine konkreten Anhaltspunkte für (verdeckte oder offene) Spenden/finanzielle Zuwendungen des NOVOMATIC-Konzerns, diesem zuzurechnender Personen sowie insbesondere von Mag. NEUMANN in die Sphäre der ÖVP ergeben haben“, heißt es in dem Schreiben an die WKStA. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Fragen insbesondere in Hinblick auf den Zeitraum des zweiten Halbjahrs 2017 bis Anfang 2018.
Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Blümel
Hintergrund sind Ermittlungen (wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung) gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Auslöser für diese war eine SMS von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel im Juli 2017. Darin hatte ihn Neumann um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz gebeten, um über eine Spende und wegen „eines Problems, das wir in Italien haben“, zu sprechen.
Nach der SMS von Neumann an Blümel hatte letzterer dann den Generalsekretär des Finanzministeriums und späteren Chef der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann gebeten – mit dem Hinweis „Tu es für mich“. Blümel selbst erklärte im Februar 2021 er habe jedenfalls nur ersucht, dass sich eine österreichische Behörde bei einem österreichischen Unternehmen „zurückruft“, und habe dafür sicher nie irgendwelche Vorteile erwartet oder verlangt. Laut WKStA sind die Ermittlungen nach wie vor im Laufen, wie es aktuell auf APA-Anfrage hieß.
In einem weiteren, ebenfalls der APA vorliegenden „Sichtungsbericht“ der WKStA vom Mai 2023 heißt es ebenfalls, dass die Novomatic oder dieser zuzuordnende Personen (soweit bekannt) nicht als Spender aufscheinen. Gleichzeitig wird dort festgehalten, es habe mangels Unterlagen nicht überprüft werden können, ob neben Spenden an die ÖVP-Bundespartei weitere Spenden an andere der ÖVP zuzurechnenden Organisationen, insbesondere an die Junge ÖVP, gegangen sind.
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