Sonntag, Mai 19, 2024

Finanzministerium: Bislang „keine Anhaltspunkte“ für Novomatic-Spende an ÖVP

Laut Amt für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium lassen sich keine Novomatic-Spenden an die ÖVP im Zeitraum 2017/2018 feststellen – zumindest „nach derzeitigem Verfahrensstand“. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Ex-Minister Blümel. 

Wien | Die Ermittlungen in der Causa Novomatic schreiten fort. Jetzt entlastet das Finanzministerium vorläufig seinen ehemaligen Minister Gernot Blümel. Der Glücksspielkonzern Novomatic soll laut einem Schreiben des Amts für Betrugsbekämpfung im Finanzministerium im Zeitraum 2017/2018 keine Spenden an die ÖVP getätigt haben – zumindest „nach derzeitigem Verfahrensstand“. Das geht aus einer der APA vorliegenden E-Mail vom Mai 2023 hervor, mit der das Amt eine Anfrage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantwortete – derzeit gebe es „keine Anhaltspunkte“ für eine derartige Annahme.

Das Prüfteam des FAG (Finanzamt für Großbetriebe, Anm.) habe mitgeteilt, dass „aufgrund der laufenden Betriebsprüfungen sich keine konkreten Anhaltspunkte für (verdeckte oder offene) Spenden/finanzielle Zuwendungen des NOVOMATIC-Konzerns, diesem zuzurechnender Personen sowie insbesondere von Mag. NEUMANN in die Sphäre der ÖVP ergeben haben“, heißt es in dem Schreiben an die WKStA. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Fragen insbesondere in Hinblick auf den Zeitraum des zweiten Halbjahrs 2017 bis Anfang 2018.

Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Blümel

Hintergrund sind Ermittlungen (wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung) gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Auslöser für diese war eine SMS von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel im Juli 2017. Darin hatte ihn Neumann um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz gebeten, um über eine Spende und wegen „eines Problems, das wir in Italien haben“, zu sprechen.

Nach der SMS von Neumann an Blümel hatte letzterer dann den Generalsekretär des Finanzministeriums und späteren Chef der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann gebeten – mit dem Hinweis „Tu es für mich“. Blümel selbst erklärte im Februar 2021 er habe jedenfalls nur ersucht, dass sich eine österreichische Behörde bei einem österreichischen Unternehmen „zurückruft“, und habe dafür sicher nie irgendwelche Vorteile erwartet oder verlangt. Laut WKStA sind die Ermittlungen nach wie vor im Laufen, wie es aktuell auf APA-Anfrage hieß.

In einem weiteren, ebenfalls der APA vorliegenden „Sichtungsbericht“ der WKStA vom Mai 2023 heißt es ebenfalls, dass die Novomatic oder dieser zuzuordnende Personen (soweit bekannt) nicht als Spender aufscheinen. Gleichzeitig wird dort festgehalten, es habe mangels Unterlagen nicht überprüft werden können, ob neben Spenden an die ÖVP-Bundespartei weitere Spenden an andere der ÖVP zuzurechnenden Organisationen, insbesondere an die Junge ÖVP, gegangen sind. 

Titelbild: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

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8 Kommentare

  1. Novamatic ist unschuldig.
    Blümel ist sowieso unschuldig.
    Kurz und Benko sind auch unschuldig.
    Das haben wir doch schon lange gewusst.
    Auch Strache war unschuldig.
    Nur der Aufdecker wurde eingesperrt.
    Nichts Neues unter der Sonne.

  2. Gleichzeitig wird dort festgehalten, es habe mangels Unterlagen nicht überprüft werden können, ob neben Spenden an die ÖVP-Bundespartei weitere Spenden an andere der ÖVP zuzurechnenden Organisationen, insbesondere an die Junge ÖVP, gegangen sind.

  3. DIESE Schweigemauer wird nicht brechen
    in der Mafia, den Weggefährten
    vielleicht sollte man mit Putin sprechen
    ob er leiht uns kurz die Kampf-Experten
    die Kachowka’s Staudamm sprengten
    über Nacht bei Nebel wär’s gescheh’n
    offen flössen Novomatic-Spenden
    und Neumann’s Blümchen müsst’ gesteh’n…

  4. Auch das wird wieder nicht viel herauskommen…

    Man muss ich einmal vorstellen, dass es den ÖVP KORRUPTIONSAUSSCHUSS gab und man dabei davon ausging, dass das war hier damals schon hervorgekommen war, bisher vor allem was die ÖVP betrifft, noch nie dagewesen war…

    Jetzt hat der “Systempräsident” auch noch genau DIESE Partei aufgefordert auf die FPÖ auzupassen, welche davor gesorgt hatte, dass das was heute gegen die ÖVP vorliegt, überhaupt vorliegen konnte…

    So kann und hat man alles bereits umgedreht und ist das nun eben die weitere Fortsetzung.
    Aber auch die FPÖ ist hier anscheinend zu blöd, oder nun in diesen neuen Koaltitionen gefangen, sich das einfach so gefallen zu lassen und die SPÖ vermutlich mit sich selber beschäftigt und hilft eben auch gerade nur beispielsweise mit, dass die Mietpreisbremse eben endgültig nicht mehr kommt, welche meiner Meinung nach ein Hauptreiber der aktuellen Inflation war und weiter ist.

    • Sie erscheinen immer sehr erregt und leicht verwirrt, wenn sie hier etwas im Forum posten, aber wer von einem Systempräsidenten schreibt, will vielleicht auch nicht ernst genommen werden.
      Kleiner Tip, gehen sie noch heute zu ihrer Gemeinde und unterschreiben das Volksbegehren zur Live Übertrgung von U-Ausschüssen, dann werden die vielleicht effektiver und evtl. Politiker stellen sich nicht mehr als Dement dar.
      https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/Untersuchungsausschuesse_live_uebertragen/start.aspx

      • Schön dass sie das Wort “Systempräsident” derart aus der Reserve locken konnte
        Wer weiß, vielleicht ändert sich nun ja auch endlich etwas?
        Vielleicht finden wir damit auch zu einer liberalen Demokratie ohne Wasserschäden wieder zurück, dann hätte sich mein Posting schon gelohnt?

      • Natürlich bin ich für die TV Übertragung von U-Ausschüssen, da haben sie mein Wort und werde ich hier auch familienintern für dieses Volksbegehrung die Werbtrommel rühren…

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