Regierung spart Gesundheit zu Tode

ÖGK vor Pleite

Mitten in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren geht der österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) das Geld aus. Schuld sei, neben der Corona-Krise, unter anderem die Fusion der Gebietskrankenkassen, eines der Prestige-Projekte der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung. Die Arbeiterkammer schlägt jetzt Alarm, denn unter Türkis-Grün wird die ÖGK weiter totgespart.

Wien, 29. Dezember 2020 | Die Arbeiterkammer hat am Sonntag auf eine “sofortige Finanzspritze” für die Österreichische Gesundheitskasse gedrängt. Mit der Fusion der Gebietskrankenkassen sei der ÖGK ein “gewaltiger finanzieller Rucksack” umgehängt worden, die Corona-Pandemie habe die Lage nun weiter verschärft. Die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zugesagten 60 Millionen Euro würden bei weitem nicht ausreichen.

Im Parlament liegt ein türkis-grüner Antrag für ein ÖGK-Covid-19-Zuwendungsgesetz. Er stand am 11. Dezember auf der Plenar-Tagesordnung, wurde aber wieder in den Gesundheitsausschuss zurückgeschoben – weil es noch keine Einigung über die Höhe der Unterstützung gibt.

Gesamtverlust könnte bis 2024 auf 2 Milliarden ansteigen

Die ÖGK erwartet laut Gebarungsvorschau für heuer einen Verlust von knapp 200 Millionen Euro. Für 2021 befürchtet die Gesundheitskassa einen noch weit höheren Einbruch. Denn da muss wohl ein Großteil der wegen der Corona-Krise gewährten Stundungen abgeschrieben werden. Damit würden der ÖGK im nächsten und übernächsten Jahr nochmals zusätzliche rund 320 Mio. Euro fehlen. Bis 2024 könnte sich der Bilanzverlust laut dem oberösterreichischen AK-Präsidenten, Johann Kalliauer, auf zwei Milliarden Euro summieren.

Anschober habe bisher erst 60 Millionen Euro fix zugesagt, und die Regierung verspreche in dem Antrag nur vage eine “an Ziele verknüpfte Zahlung für einen begrenzten Zeitraum”.

“Was die Regierung hier betreibt, ist grob fahrlässig”,

kritisierte Kalliauer.

Er fordert eine konkrete Zusage des Bundes für die Rücknahme der Belastungen aus der Fusion und die vollständige Finanzierung der Corona-Ausfälle.

(apa/mst)

Titelbild: APA Picturedesk

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