Während Begutachtung von Test-Gesetz
Wurde die Homepage des Parlaments am Wochenende gehackt? Wenn ja, von wem? Jedenfalls war die Seite nicht mehr erreichbar, offenbar war sie nur überlastet. Trotzdem gelangen 17.000 Stellungnahmen zum neuen Covid-19-Maßnahmengesetz ein. Erst über 9.000 sind einsehbar. Durch die Bank sprechen sie sich vehement gegen eine Test-Verschärfung aus.
Wien, 04. Jänner 2020 | Einmal mehr sollte eine Verschärfung des Covid-19-Maßnahmengesetzes im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht werden. Zur Begutachtung lag das Gesetz nur wenige Tage vor: Von Silvester bis zum 3. Jänner. Angekündigt wurde der Plan jedoch schon am 18.12, per Pressekonferenz. Doch während der Begutachtungsfrist kam es dann zu technischen Schwierigkeiten: Die Parlamentshomepage, besonders die Seite, um Stellungnahmen einzurechnen, war offline.
Über 17.000 Stellungnahme, fast Hälfte hängt noch fest
Damit wurden wohl Tausende Menschen um ihr Recht auf Stellungnahme gebracht. Zwar seien 3.000 eingelangt, doch weitere Tausende sind noch immer in der Warteschleife. Mittlerweile sind über 9.000 Begutachtungen einsehbar. Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck hat gegenüber ZackZack mittlerweile die genaue Zahl genannt: über 17.000 Stellungnahmen sind eingelangt.
Die aktuell einsehbaren Stellungnahmen üben jedenfalls durch die Bank Kritik am neuen Gesetz. Unterstützung findet das verschärfte (und wohl verfassungswidrige) Gesetz keine. Noch eine weitere Folge hat die kurze Begutachtung inklusive technischer Störung: Zustimmungserklärungen zu Stellungnahmen wurden durch die Verzögerung verunmöglicht.
Offenbar keine gezielte Aktion
Auch die Stellungnahme des Rechtsexperten Florian Horn hing stundenlang im Nirvana fest. Er stellte sie letztlich auf Twitter, noch bevor sie online öffentlich wurde. Am 2. Jänner brachte er seine Einschätzung ein, erst heute früh war sie einsehbar.
Da meine Stellungnahme zum #Freitesten immer noch nicht auf der Parlamentsseite ersichtlich ist, hier das Ganze einmal als Bild. Grundsätzlich halte ich den Gesetzesentwurf rechtsstaatlich für schlecht, auch wenn es sinnvolles Testen natürlich auch gibt. Nur eben nicht so. pic.twitter.com/w6iJ2nsImw
— Florian Horn (@fhorntweets) January 3, 2021
Die Parlamentsdirektion meinte, die Seite sei durch die Vielzahl an Zugriffen überlastet worden obwohl man die Kapazitäten um das 2,5-fache erhöht hätte. Die Seite sei ganz einfach „überlastet“ gewesen. Während die ÖVP-Seite der Bevölkerung womöglich einen Hack auf die Seite vermutete, glaubte die andere Seite, dass es sich um eine gezielte Aktion handeln würde, um Stellungnahmen zu verhindern. Einen DDoS-Angriff, der mit einer hohen Zugriffszahl Seiten zum Überlasten bringt, kann das Parlament gegenüber ZackZack jedoch ausschließen.
„Verhöhnung des Parlaments“
Doch offenbar war beides nicht der Grund für die technische Störung. Eine so hohe Zahl an Bürger habe die Möglichkeit der Stellungnahme jedoch beanspruchen wollen, sodass die Server dies nicht stemmen konnten. Laut Parlamentskommunikation seien auch viele Zugriffe dabei gewesen, die dann keine Stellungnahme abgegeben hätten.
Die ohnehin enorm kurze Begutachtungsfrist empörte die Opposition. Von einer „Verhöhnung des Parlaments“, sprach Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak. FPÖ-Kickl ortete eine „Attacke auf die demokratischen Grundprinzipien”, die eine „bodenlose Frechheit“ sei. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte eine verlängerte Begutachtung. Mittlerweile ist das Gesetz ohnehin erstmal aufgeschoben, der Bundesrat hat die Verschärfung verhindert, womit das Gesetz für die nächsten zwei Monate vom Tisch ist.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
