Datenschutzexperte gegen Kurz:

Eine österreichische Version des sogenannten “grünen Passes” soll Mitte Mai ein sicheres Aufsperren aller Bereiche ermöglichen. Für einen Datenschutzexperten ist Kurz’ Vorstoß nur “Ankündigungspolitik”.

Wien, 21. April 2021 | Mitte Mai sollen österreichweite Öffnungsschritte in allen Bereichen gesetzt werden. Das versprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal, ohne dabei ein genaues Datum zu nennen. Gastronomie, Tourismus, Kultur, Sport – das alles soll also unter „sehr strengen Sicherheitskonzepten“ wieder möglich sein.

Nächste Ankündigung für digitalen Impfnachweis

Bei der Frage, wie eine bundesweite Öffnung möglichst sicher erfolgen könnte, brachte Kurz auch am Dienstag wieder einmal den vieldiskutierten „grünen Pass“ ins Spiel. Nachdem dieser für Österreich bereits für April groß angekündigt, die Gesetzesnovelle dafür in Folge jedoch vom Bundesrat blockiert wurde, soll er also Mitte Mai kommen. Zutritt zu Restaurants oder Kulturevents sollen somit nur mit einem digitalen Impf-, Genesungs- oder Testnachweis mittels QR-Code am Handy möglich sein. Ausgenommen von der Regel soll der Handel sein, dort werde man weiterhin keine Zutrittstests benötigen.

Geimpfte Personen werden durch den digitalen Nachweis vorerst keinen Test mehr für Friseur oder Gastronomie vorweisen müssen. Aber nur vorerst – denn wie Recherchen des “Kurier” ergeben haben, könne das Ministerium noch nicht genau sagen, wie lange eine Immunisierung durch die Impfung gegeben ist. Dazu fehle die wissenschaftliche Evidenz, da noch kaum jemand länger als sechs Monate geimpft ist. Laut derzeitiger Regelung gilt man ab dem 22. Tag nach der ersten Impfdosis bis sechs Monate nach der zweiten Dosis als geimpft. Als genesen gilt man momentan für sechs Monate nach der Erkrankung.

Kurz sagt Mai, Mückstein Juni

Fest steht, dass eine nationale Version des Passes (das EU-weite System ist frühestens im Juni fertig) erst ab dem 24. Mai möglich ist. An diesem Tag endet die Blockade des Bundesrates, erst dann kann die Gesetzesnovelle ohne neuerlichen Parlamentsbeschluss in Kraft treten.

Während der Kanzler den digitalen Impfnachweis bereits für Mai ankündigt, ruderte Neo-Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bei diesem Thema noch am selben Tag zurück. In seinem ersten Interview in der ZIB2 betont er, dass sich die Frage des “grünen Passes” für ihn noch gar nicht stellt:

„Wir haben sehr hohe Zahlen in den Intensivstationen, wir haben noch wahnsinnig viele nichtgeimpfte Leute und viele, die zweifeln, sich überhaupt impfen lassen zu wollen. Der grüne Pass ist für mich der übernächste Schritt.“

Ein digitaler Nachweis für Geteste, Geimpfte oder Genesene sei eine „gute Sache“. Mückstein erinnert aber gleichzeitig daran, dass ein europäisches Modell erst im Juli, ein derartiges Pilotprojekt in Österreich „wahrscheinlich im Juni“ fertig sein wird.

Datenschutzexperte warnt vor “Schnellschuss”

Neben aller Unstimmigkeiten in der Regierung, wann und in welcher Form der grüne Pass in Österreich wirklich kommen soll, wundern sich anerkannte Datenschutzexperten derweil, wie leichtfertig in Österreich mit Ankündigungen einer ihrer Meinung nach gefährlichen und einschneidenden Maßnahme umgegangen wird.

Thomas Lohninger etwa, Datenschützer bei epicenter.works, warnt bereits seit einem Jahr vor der Einführung des Covid-Passes. Umso mehr kritisiert er den österreichischen Schnellschuss, den Pass schon früher im Land einführen zu wollen. Aus Datenschutzsicht würde ein eigenes, österreichisches System viel schlechter als das der EU sein. Aber vor allem wäre es teuer, und nicht kompatibel mit der restlichen Welt.

Ich wundere mich über die Aussage von @sebastiankurz & Co über eine Einführung des Digital Green Certificate im Mai. Das EU-System ist frühestens(!) im Juni fertig. Nationale Alleingänge sind teuer und riskieren als inkompatible Insellösung zu Enden. /cc @WolfgangMueckst #DGC

— Thomas Lohninger (@socialhack) April 20, 2021

Eine österreichische Umsetzung im Mai hält er für sehr unrealistisch, auch Juni sei ambitioniert. Denn allein im geplanten System der EU wird es frühestens im Mai eine Gesetzesgrundlage geben, die einem Mitgliedsstaat überhaupt erlaubt, so etwas selbst umzusetzen. Für die Umsetzung auf EU-Ebene sind SAP und Deutsche Telekom zuständig, die dafür einen zweistelligen Millionenbetrag bekämen. Jeder Mitgliedsstaat bekommt von der EU-Kommission nochmal eine Million für die nationale Umsetzung.

“ÖVP betreibt Ankündigungspolitik”

Zudem kritisiert er, dass Kurz, Köstinger und Co. sich seit Monaten weigern würden, eine breite öffentliche Debatte zum Thema “grüner Pass” führen zu wollen. Stattdessen habe man nun bereits im dritten Anlauf versucht, eine derartige Gesetzesvorlage ohne Begutachtung durchzuboxen. Es handle sich dabei wie so oft um reine “Ankündigungspolitik” der ÖVP. Kurz wolle den “grünen Pass” nur mit seinen Versprechungen verknüpfen.

“Kurz spricht davon, dass der digitale grüne Pass das Ticket zurück ins normale Leben ist, dabei ist die Impfung selbst der einzige Weg zurück zur Normalität. Das Projekt ist irgendwo zwischen Ablenkungsmanöver und Überwachungsphantasie angesiedelt”,

so Lohninger gegenüber ZackZack.

(mst)

Titelbild: Cajetan Perwein