„Delegitimierung des Staates“

Teile der „Querdenker“-Bewegung werden vom deutschen Vefassungsschutz beobachtet. Dafür wird eine neue Kategorie geschaffen, da ein solches Phänomen bisher nicht bekannt war.

Wien/Berlin, 28. April 2021 | Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der sogenannten Querdenker-Bewegung. Deren Anhänger gehen seit rund einem Jahr regelmäßig gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straßen. Da die Bewegung keinem bisher bekannten Phänomen zuordenbar ist, wurde die Kategorie “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” geschaffen.

Neues Phänomen

Der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) darf nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden.

Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” geschaffen worden, teilte das deutsche Innenministerium mit. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen klassifizierte extremistische Bestrebungen, teilte das Ministerium mit.

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei immer wieder, in jüngerer Zeit sogar zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert, begründete das Ministerium die Entscheidung. Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – vor allem Protagonisten der Querdenken-Bewegung – “zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht”.

Gefahr für den Staat

Verbindungen zu “Reichsbürgern” und “Selbstverwaltern” sowie Rechtsextremisten seien “in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert” worden. Damit könne das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig erschüttert werden.

Einige Behörden für Verfassungsschutz in den deutschen Bundesländern beobachten die Querdenker-Bewegung bereits. So ist das bereits in Baden-Württemberg der Fall. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile davon.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk